Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten vom 20. März 2002 wurde die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei festgestellt, für das Jahr 2002 (als eine an die Kammer zu entrichtende Umlage) eine Berufshaftpflichtversicherungsprämie in bestimmter Höhe zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Beteiligungen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201) auf die Anschaffungskosten von Bundesdarlehen mit einer Laufzeit von 15 Jahren übertragen. 2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vo... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der von der Kammervollversammlung am 30.11.01 beschlossenen UmlagenO der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten sowie von Punkt 2 und Teilen des Punktes 8 des am 30.11.01 von der Kammervollversammlung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten f... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §110 Abs1 Z2VfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §135a ASVG idF BGBl I 35/2001 mit E v 13.03.03, G218/02 ua. Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusp... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Wortes "Telefonseelsorge" in der Anlage 2 litE Z5 der NumerierungsV, BGBl II 416/1997, bis 31.05.00, mit E v 27.02.03, V54/02, hinsichtlich Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides. Ablehnung der Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich au... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der GeschwindigkeitsbeschränkungsV der BH Innsbruck vom 04.11.93 betreffend das Ortsgebiet von Volders mit E v 25.02.03, V73/02. Entscheidungstexte B 733/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBDG 1979 §38, §40BDG 1979 §41aVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abberufung der Beschwerdeführerin als
Abteilungsleiterin gerichteten Beschwerde mangels Erschöpfung des
Instanzenzuges einerseits und wegen fehlender Beschwerdebehauptungen
hinsichtlich eines Spruchpunktes andererseits; ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988 idF BGBl 797/1996 mit E v 13.03.03, G334/02. (Quasi-Anlaßfall: B208/03, E v 10.06.03). Entscheidungstexte B 1629/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2003 B ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Kanalgebühr in näher bezeichneter Höhe für 2002 und "ab 2003 bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage" vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 ab und änderte den
Spruch: dahingehend, daß die Kanalgebühr nur für 2002 vorgeschrieben werde. Zuvor hatte... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gföhl den Beschwerdeführern eine Kanaleinmündungsabgabe in näher bezeichneter Höhe vor. Die dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat dieser Gemeinde mit Bescheid vom 12. Feber 2003 ab. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung des Berufungsbescheides heißt es: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß §21... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Bescheid wurde in dem, über Beschwerde der Gemeinde St. Agatha zu B78/02 eingeleiteten Verfahren vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2003 wegen Verletzung des der Gemeinde verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung aufgehoben. Mit Aufhebung des auch in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides der Oö. Landesregierung ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdegegenstand weggefallen. Das Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. November 2001 des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Österreich (gemeint: Bund) für Lehrlingsfreifahrten geleisteten Fahrpreisersatzes aufgetragen, da sie in keinem gesetzlich anerkan... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "gesetzlich" im ersten Satz des §30j Abs2 FamilienlastenausgleichsG 1967 mit E v 03.03.03, G348/02. Entscheidungstexte B 1699/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2003 B 1699/01 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5Nö AbgabenO 1977 §215Nö GdO 1973 §61Krnt LAO 1991 §217Klagenfurter Stadtrecht 1998 §92
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen
Abgabenbescheid betreffend eine Kanaleinmündungsabgabe mangels
Erschöpfung des Instanzenzuges durch Erhebung einer Vorstellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wird ein (rechtskräftiger) Beseitigungsauftrag des Bürgermeisters von St. Agatha, für den eine Erfüllungsfrist von 25 Jahren vorgesehen war, in Ausübung des Aufsichtsrechtes dahin geändert, dass die Frist von 25 Jahren behoben, im Übrigen der Beseitigungsauftrag für einen Zubau, der seit 1981 besteht, aber ausdrücklich aufrecht blieb. Die 25-jährige Erfüllungsfrist stelle eine e... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119aOö BauO 1994 §49 Abs1Oö GemeindeO 1990 §103VfGG §88
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Selbstverwaltungsrecht durch
aufsichtsbehördliche Entscheidung in der Sache selbst infolge
Aufhebung der Erfüllungsfrist eines baubehördlichen
Beseitigungsauftrages und solcherart Neuerlassung des
Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen. Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern
eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V74/02, E v 27.02.03, keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, Bebauungsplan Nr 51/br, Höttinger Au, im westlichen Bereich zwischen Fürstenweg und Tiergartenstraße, vom 23.07.87, soweit sie im Osten die Grenze der gelb... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall zu G93/02, E v 27.02.03, keine Verfassungswidrigkeit des §19 Abs6 BundesbahnG 1992. Entscheidungstexte B 621/01 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.2003 B 621/01 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beziehen eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheid des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die den Beschwerdeführern ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer beziehen eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheiden des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer der Beschwerdeführer für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die den Beschwerdeführern ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zu ihrem 59. Lebensjahr als Fachärztin für Pulmologie und Radiologie tätig und als Kammerangehörige zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark beitragspflichtig. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses der Ärztekammer für Steiermark vom 23. Mai 2001 wurde ihrem Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Altersversorgung gemäß §22 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen der Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversorgung. 2. Mit Bescheid des örtlich zuständigen Finanzamtes wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 festgesetzt. Dabei wurde die dem Beschwerdeführer ausbezahlte Versehrtenrente den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§25 EStG 1988) zugerechnet und in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen (vgl. §3 Abs1 Z4 litc... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 2.12.2002, wurde das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 28.5.2002, mit welchem dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für das Jahr 2001 vorgeschrieben worden war, abgewiesen. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 27.1.2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28.1.2003 und hier zu G... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 idF vom 17.03.94 §22Verordnung der Vollversammlung der Ärztekammer für Stmk über die Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds vom 17.03.94 ArtIII Abs3VfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Übergangsbestimmungen betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der Datenschutzkommission einen "Antrag auf Löschung", mit dem er begehrte "es möge gemäß §14 Abs2 DSG 1978 idgF angeordnet werden, daß die verfahrensgegenständliche Information [das Aktenzeichen eines beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz geführten Exekutionsverfahrens samt dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers als verpflichteter Partei] nicht mehr durch Einsichtnahme ge... mehr lesen...
