Begründung: 1. Die vorliegende, durch einen zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit dem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG (idF vor BGBl. I 78/1997) und §79 Abs40 AlVG (idF BGBl. I 55/1998) keine Folge gegeben wird. In de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, Z BauR-011716/2-1996 Stö/Vi, mit dem der Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. April 1996 keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Bescheid des Gemeinderates wurden den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bew... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützte Anfechtung der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag vom 22. März 1998 ein. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung mangels Legitimation
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof forderte den (gerichtlich bestellten) Sachwalter auf bekanntzugeben, ob er die vom Einschreiter gesetzte Prozeßhandlung genehmige, und setzte ihm hiezu eine Frist. Der Sachwa... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hofkirchen/Traunkreis vom 17.06.83 mit E v 14.10.98, V5/98; Kostenzuspruch. Für die Beschwerde wurden Kosten in Höhe von S 19.800,-, für den abverlangten Schriftsatz vom 12.02.97 Kosten in Höhe von S 1.980,- zugesprochen. In den zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 7. August 1996, Z BauR-011728/2-1996 Hs/Die, mit dem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Tiefgraben vom 15. April 1996 keine Folge gegeben und der Antrag auf Bewilligung von Bauplätzen bei gleichzeitiger Änderung der Grundstücksgrenzen für bestimmte neugebildete G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Gemeinde Tiefgraben vom 12.12.95 mit E v 02.10.98, V2/97. Entscheidungstexte B 2961/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1998 B 2961/96 Schlagwo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVStG §121
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines Strafgefangenen zur
Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid eines
Landesgerichtspräsidenten als offenbar aussichtslos mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung des V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Antrag auf Ausfolgung eines Führerscheins Entscheidungstexte B 1551/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 07.10.1998 B 1551/98 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vom 27.5.1998 wendet sich der in der Justizanstalt Graz-Karlau angehaltene Einschreiter gegen die ihm am 20.5.1998 gemäß §22 Abs3 StVG mündlich verkündete Entscheidung, mit welcher seinem Ansuchen auf Abschluß einer Lebensversicherung bei der Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich im Hinblick auf §75 Abs3 Strafvollzugsgesetz (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, die jeweils ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, werden unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger untergebracht und betreut. Die Salzburger Landesregierung bestätigte die Bescheide erster Instanz, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt bis auf weiteres die Kosten der Unterbringung und Betreuung aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer (z... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 17. August 1998 erhebt der Einschreiter "Beschwerde gegen die Bezirkshauptmannschaft 2460 Bruck/Leitha". Er bringt vor, daß ihm die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Lenkerberechtigung entzogen habe, nunmehr jedoch über seinen ordnungsgemäß eingebrachten und vergebührten Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines nicht abspreche. 2. Der Verfassungsgerichshof ist zur Behandlung einer solchen Eingabe nicht zuständig. We... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Eingabe eines Strafgefangenen gegen die Abweisung
eines Ansuchens auf Abschluß einer Lebensversicherung mangels
Instanzenzugserschöpfung; keine Ausschöpfung des Beschwerderechts von
Strafgefangenen
Rechtssatz: Gemäß §120 StVG können sich Strafgefangene gegen jede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, die ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz bezieht, wird in einem Heim unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 23.1.1997 erfolgte eine Änderung der ihr mit einem Bescheid aus dem Jahre 1995 monatlich zuerkannten Sozialhilfeleistung: Zugesprochen wurden die Aufenthaltskosten im Heim ab dem 1.7.1996 bis auf weiteres abzüglich eines direk... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Wendung im §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G117/98. Quasi-Anlaßfälle: E v 07.10.98, B2859/97 ua; E v 14.10.98, B2870/97 ua; E v 16.12.98, B288/98 ua; E v 23.02.99, B1593/98; uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, mit der
Begründung: zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, die vom Unabhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 9.4.1996 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche bei gleichzeitiger Festsetzung der Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung dauernd und lastenfrei enteignet (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Enteigner - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens - dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin gemäß §74 Abs2 AVG iVm §50 Abs1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 idF L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 9.4.1996 verfügte der Bürgermeister der Stadt Graz die dauernde und lastenfreie Enteignung eines Teiles eines Grundstückes, das je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer steht und setzte die Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung mit einem ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag fest (Spruchpunkt I). Mit demselben Bescheid (Spruchpunkt II) wurden den enteigneten Beschwerdeführern gestützt auf §7 Abs3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 19... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15.1.1997, Z3/01-26.199/2-1997, mit dem die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 23.10.1996 abgewiesen wurde, mit welchem der Beschwerdeführerin bis auf weiteres aus Sozialhilfemitteln die Aufenthaltskosten in einem Altenheim abzüglich einer ziffernmäßig bestimmten Eigenleistung zugesprochen worden waren. Mit Schreiben vom 25.8.1997 setzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 19. Mai 1998, Z St-13.503/97, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Teilzahlung bestimmter Strafbeträge gemäß §54b Abs3 VStG abgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, daß ein ordentliches Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß §54c VStG nicht zulässig sei. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer ohne nähere
Begründung: , den Bescheid aufzuheben und ihm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer begehren die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei, Vermessungsdezernat, vom 23. April 1998, Z MA 37/V-6841/97, mit dem die Bebauungsbestimmungen für die Grundstücke 4510, 4511, 4512, 4513, 4516, 4517, 4518, 4519, in EZ 2606, KG Brigittenau, bekanntgegeben werden. 2. Die Beschwerdeführer bringen vor, daß mit dem angefochtenen Bescheid unmittelbar in ihre Rechte eingegriffen werde und g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 1998, B967/97-24, wurde die Behandlung der von Dr. C K-D, vertreten durch ihren Verfahrenshelfer Dr. H L, erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. Februar 1997, ZVz 24/97, abgelehnt und der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Die vorliegende - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte -... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Februar 1998, Z BauR-011141/11-1998/PE/Vi, wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 1997, Z502-31/Str/Sche/W955002e - mit welchem der Berufung gegen den Beseitigungsbescheid des Magistrates Linz vom 21. September 1995 bezüglich einer Holzhütte keine Folge gegeben wurde - mit der Feststellung Folge gegeben, daß die Vorstellu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen selbstverfaßten Beschwerde gegen
einen bereits mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpften
Bescheid nach Ablehnung der Beschwerdebehandlung; Anfechtbarkeit
eines Verwaltungsaktes nur mit einer Beschwerde
Rechtssatz: Einer zweiten B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungWr BauO 1930 §9 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend
Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Der Instanzenzug ist nicht erschöpft, solange die Möglichkeit gegeben ist, den Bekanntgabebescheid im Wege einer Berufung gegen ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin
mangels Vorhandenseins eines Rechtsträgers zur Fortsetzung des
Verfahrens
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung jedenfalls dann nicht mehr mer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §54b Abs3VStG §54c
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf Teilzahlung
von Strafbeträgen abweisenden Bescheid mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Mit E v 06.10.97, G1393/95 ua., sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §54c VS... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö BauO 1994 §49 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid
mangels Legitimation; keine Verletzung von subjektiven Rechten
mangels Bindungswirkung den
Spruch: nicht tragender
Begründungselemente
Rechtssatz: Da mit dem angefochtenen Bescheid der Vorstellung der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen ein Schreiben der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 10. Februar 1998 folgenden Inhalts: "
Betreff: Meldepflicht von Wertpapiergeschäften, Ihre Anfrage vom 3.12.1998 Sehr geehrter Herr Mag. P, bezugnehmend auf o.a. Anfrage erlauben wir uns Ihnen, nach Einholung einer Rechtsauskunft vom Finanzministerium, wie folgt mitzuteilen: Ihr Institut unterliegt der Meldepflicht gem. §10 Wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Jugendliche die Feststellung, daß sie gemäß Art7 Abs1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Be... mehr lesen...
