Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte die Gewährung von Notstandshilfe (als Pensionsvorschußleistung). Dieser Antrag wurde mangels Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 29. Oktober 1997 abgewiesen. Mit Bescheid vom 26. Mai 1998 wies die Landesgeschäftsstelle de... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAlVG §79 Abs40AlVG §79 Abs47VfGG §86VfGG §88AlVG §33, §34
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen - den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen auf Gewährung der Notstandshilfe abweisenden - Bescheid infolge Wegfall des Beschwerdegegenstandes aufgrund einer Novellierung des AlVG nach aufhebendem Erkenntnis de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.1. Mit Ansuchen vom 28. Dezember 1994 haben die Erstbeschwerdeführerin als Bauwerberin und der Zweitbeschwerdeführer als Grundstückseigentümer die Genehmigung des Abbruches des gesamten Bestandes und die Erteilung einer Baubewilligung für Neu- Zu- und Umbauten auf dem Grundstück Fleischgasse 1 in 2340 Mödling beantragt. Mit im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Mödling vom 7. November 1995 wurde dieser Antrag abgewiesen. ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 2. Oktober 1998 (respektive vom 25. September 1998) erhebt der Einschreiter "Einspruch" gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes (98/01/0256-2), des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (43 R 595/98) und des Verfassungsgerichtshofes (B1077/98-3). Nach dem Vorbringen des Einschreiters betreffen diese Beschlüsse die Zurückweisung einer "Anzeige ... gegen das Amt für Jugend und Familie im 23. Bezirk Wien sowie die Schwange... mehr lesen...

Begründung:    1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 18. Oktober 1998 bringt die Einschreiterin "dem Gericht zur Anzeige: Paragraph 302" und führt aus, von einem näher bezeichneten Richter "für die Nichtbezahlung einer Honorarforderung für schuldig gesprochen" worden zu sein, der einen von ihr eingebrachten "Widerspruch ... inhaltlich ignoriert" habe. Die Einschreiterin fühle sich durch die "Verurteilung ... persönlich bedroht, da (sie) ... belastende Unterlagen (nicht nur)" gegen den ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Offenbar will die Einschreiterin den im genannten Gerichtsverfahren zuständigen Richter wegen Mißbrauches der Amtsgewalt (§302 StGB) anzeigen, wofür der Verfassungsgerichtshof aber nicht zuständig ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen Gerichtsakte im Zusammenhang mit der "Schwangerschaftsabtreibung" an der Tochter des Einschreiters wegen fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Abgesehen vom Fall des Art138 Abs1 litb B-VG (der hier offenkun... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperrenV der Gemeinde Mödling 12.11.93, Z V1894/93 mit E v 01.12.98, V67/98, hinsichtlich der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Abweisung eines Baubewilligungsansuchens). Abweisung der Beschwerde d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde rügt einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten), mit dem gemäß §24 Abs2 AlVG die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes an die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 2. Juli 1995 widerrufen wurde und ihr die in dieser Zeit zu Unrecht empfangenen Leistungen im Gesamtbetrag von 37.314 S gemäß §25 Abs1 (dritter Satz) AlVG z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Feststellung, daß sie gemäß Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art14... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 23. März 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, mit der
Begründung: zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997 Berufung, die vom Unabhängi... mehr lesen...

Begründung: I. Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 15. April 1997, Zl. 562/4-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gem. Art144 Abs3 B-VG, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Mit Beschluß d... mehr lesen...

Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission, mit dem der Berufung (der Mieter eines Wochenendhauses) betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem Mietvertrag Folge gegeben und gemäß §24 Abs3 iVm. §40 Abs3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. für Tirol 61 idF. LGBl. für Tirol 59/1997, festgestellt wird, daß der Mietvertrag gemäß §3 Abs1 litf und g Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983 nicht d... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof zwei nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen 1. das Schreiben der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 6. Oktober 1997, Zl. 562/6-RFK/97 und 2. den Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes vom 28. Oktober 1997, Zl. 562/10-RFK/97, ein. Unter einem wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Abtretung der Besc... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GVG 1983 §3 Abs1 litf, litg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Nichtanwendbarkeit des Tir GVG auf den vorliegenden Mietvertrag mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung, daß ein Mietvertrag gemäß §3 Abs1 litf und... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der nicht anwaltlich vertretene Einschreiter, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, wendet sich mit selbstverfaßter Eingabe vom 20.7.1998 gegen das "Schreiben vom Justizministerium, GZ 93.052/11-IV 4/98". Er führt aus, daß er als Anwort auf ein Gnadengesuch "eine erfolglose Erledigung" erhalten habe und stellt den Antrag, ihn aus seiner "ungerechten" Situation zu befreien. 1.2. Die an den Einschreiter adressierte Erledigung des Bundesministers für Justi... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §507StPO §511 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung des Bundesministers für Justiz über die Erfolglosigkeit eines Gnadengesuches
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat auch bisher die Bescheidqualität von vergleichbaren E... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Bezirkskommission Gföhl am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems stellte mit einem Bescheid fest, daß bestimmte, näher bezeichnete Grundstücke der KG Tiefenbach keine land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften im Sinne des §1 Z1 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0, (im folgenden: NÖ GVG 1989), seien. Dagegen erhob die Bezirksbauernkammer Gföhl Berufung. Während des Berufungsverfahrens stellte der (n... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde dem in der Berufung "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides" nach dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im folgenden Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 bzw. kurz: ARB) eingeschränkten Antrag eines türkischen Staatsangehörigen keine Folge gegeben. Begründend wird u.a. aus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Im Zuge eines vom Abwasserverband Karnische Region Hermagor durchgeführten öffentlichen Verfahrens zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten wurde das Angebot der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft angesichts einer "nicht plausiblen und nachvollziehbaren Zusammensetzung des Gesamtpreises" und weil die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei, ausgeschieden. Nachdem es in einem Schlichtungsverfahren vor der von der beschwerd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 24. Jänner 1996 fand gemäß §11 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947 idF des BG BGBl. 54/1989 (ApKG) sowie der §§31 ff. der Apothekerkammer-Wahlordnung, BGBl. 16/1982 idF der Verordnung BGBl. 306/1991 (ApK-WO) die Neuwahl des Präsidenten der Österreichischen Apothekerkammer - durch die Mitglieder des Vorstandes - statt. Von den 36 abgegebenen Stimmen wurden 32 als gültig, 4 als ungültig gezählt (zwei von diesen als ungültig gewerteten Stimmen en... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Das Bundesvergabeamt gab mit Bescheid vom 22. November 1996, Z F-24/96-26, dem Antrag der H Edelstahl VertriebsgesmbH, ..., auf Nichtigerklärung der Vergabeentscheidung des Reinhalteverbandes Unterpinzgau, ..., betreffend die Ausschreibung der maschinellen Ausrüstung der Verbandskläranlage Bruck BA 01/BL 02, statt. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Nachdem einem anderen Bieter der Zuschlag erteilt ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung durch das Bundesvergabeamt angesichts einer neuerlichen Entscheidung; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Angesichts der neuen Entscheidung stellt sich der angefochtene Bescheid nunmehr als rechtlich vollstän... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationApothekerkammer-WahlO §31 ffApothekerkammerG §11, §13
Leitsatz: Legitimation des Beschwerdeführers zur Anfechtung eines Bescheides betreffend die Wahl des Präsidenten der Apothekerkammer trotz bereits abgelaufener Funktionsperiode und trotz der Ungültigerklärung einer nicht wahlentscheidenden geringen Anzahl von Stimmen (zwei) geg... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BundesvergabeG
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes betreffend die Ausscheidung eines Angebotes der beschwerdeführenden Baugesellschaft im Zuge des Verfahrens eines Abwasserverbandes zur Vergabe bestimmter Baumeisterarbeiten; keine Willkür und keine denkunmögli... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö GVG 1989 §1 Z3 litaAVG §8AVG §17
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtmäßige Verneinung des Rechts des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht wegen dessen fehlender Parteistellung
Rechtssatz: Im vorliegenden Verwaltungs... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen zweier Erlässe des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.08.96 und vom 31.10.96 sowie des Leitfadens für die Anwendung des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr 1/80 mit E v 16.06.98, V6-8/98. (Quasianlaßfälle: B2482/97 und B28... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter brachte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl in die Niederösterreichische Landesregierung (1998) ein. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde für den Einschreiter ein einstweiliger Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs gegen diesen Beschluß blieben erfolgl... mehr lesen...

Begründung: Der Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof eine nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten jeweils vom 14. Jänner 1998, Z RV 7/1-4/97 und RV 80/1-4/97, ein. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 17. Juli 1997, Z1 P 97/96 k-41, wurde f... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien, die jeweils ein Taschengeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen, werden unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger untergebracht und betreut. Die Salzburger Landesregierung bestätigte die Bescheide erster Instanz, mit welchen den beschwerdeführenden Parteien ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt bis auf weiteres die Kosten der Unterbringung und Betreuung aus Sozialhilfemitteln abzüglich einer (z... mehr lesen...