Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1996 auf - der Entscheidung in der... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs3 EisenbahnenteignungsG idF StrukturanpassungsG 1995 mit E v 17.06.98, G372/97 ua, zumindest insoweit, als das den Betrag der zuerkannten Pauschalvergütung übersteigende Kostenbegehren abgewiesen wurde; Aufhebung der angefochtenen Bescheide zumindest in diesem Umfang. En... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen im Beschluß des Mühlenkuratoriums vom 30.06.93 und im Beschluß des Fachausschusses für Mühlen vom 25.08.94 mit E v 24.06.98, V27/98. Entscheidungstexte B 3739/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.06.1998 B 3739/95 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 der Verordnung des Getreidewirtschaftsfonds vom 14.07.88 betreffend die Erhebung und Verwendung der Transportausgleichsbeiträge gemäß §33 MOG, der Ausgleichsbeiträge gemäß §34 MOG und der Verwaltungskostenbeiträge gemäß §60 MOG mit E v 18.06.98, V155-220/97. Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Am 25. Oktober 1995 schrieb die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft mbH - ein öffentliches Unternehmen, dessen Gesellschaftsanteile zu 50 % dem Bund und zu je 25 % dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck gehören - die Lieferung und Installation der gesamten Kühlwasserverrohrung vom Tiefbrunnen bis zum Rückgabebrunnen beschränkt aus, indem eine bestimmte Anzahl von Unternehmen schriftlich zur Abgabe von Angeboten eingeladen wurde. Das Verfahren führte z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 4003 und 5892 mit den Grundstücken Nr. 3873/1 und 3873/2 KG Lustenau. Für das daran angrenzende Grundstück Nr. 3871 KG Lustenau wurde mit Antrag vom 19. Juni 1992 um (nachträgliche) Baubewilligung zur Errichtung eines Stadels mit Heulüfter ersucht. Mit Bescheid vom 15. Februar 1993 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Lustenau die angestrebte Baubewilligung. Dagegen erhob der nunmehrige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Reisebüro. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Juli 1996 wurde ihre Berufung gegen den Bescheid des Landesverbandes Burgenland Tourismus, mit dem gemäß §27 des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992 idF der LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), der Tourismusförderungsbeitrag für das Jahr 1995 in Höhe von S 18.492,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD Wien, NÖ u. Bgld.) schrieb mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 17. Oktober 1996 und vom 6. Februar 1997 der beschwerdeführenden (in Liquidation befindlichen) Gesellschaft Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 in bestimmter Höhe vor, und zwar für "Subventionen", die der Gesellschaft vom Land Niederösterreich gewährt wurden; dies für Lehrtätigkeiten, die von der Gesel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Lustenau vom 12.07. bzw 25.10.79 mit E v 25.06.98, V34/98. Entscheidungstexte B 1916/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1998 B 1916/95 ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch die Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch das
Bundesvergabeamt; Wegfall der gesetzlichen Grundlage für die
Kontrolltätigkeit des Bundesvergabeamtes durch die Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Bestimmung des
Bundesverga... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98. Entscheidungstexte B 4717/96,B 509/97 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des von der Behörde denkmöglich angewendeten §27 Abs2 Bgld TourismusG 1992 mit E v 24.06.98, G2/97. Quasi-Anlaßfälle: E v 24.06.98, B3212/96 ua. Entscheidungstexte B 3212-3215/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1998 B 3212-3215/96... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. August 1995 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Bera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B2798/96 protokollierte Beschwerde gegen einen aufgrund des Burgenländischen Tourismusgesetzes 1992, LGBl. für das Burgenland 36/1992, idF der Landesgesetze LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: TourismusG 1992), ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Bauunternehmung beantragte mit Eingabe vom 15. April 1996 "eine Bestätigung betreffend Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes BGBl. Nr. 218/1975, in der Fassung BGBl. Nr. 463/1993". Mit Bescheid vom 17. Juni 1996 stellte der Bundesminister (damals) für Arbeit und Soziales angesichts je einer Bestrafung der beiden Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH im Jahre 1995 eine wesentliche Verletzung des Ausländerbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte an das Bundesasylamt einen Asylantrag, den dieses jedoch mit Bescheid vom 27. Jänner 1998 mit der
Begründung: zurückwies, daß er über Tschechien eingereist sei und daher im Sinne des §4 Abs2 AsylG 1997 in einem sicheren Drittstaat Schutz vor Verfolgung finden könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer innerhalb der zweitägigen Rechtsmittelfrist des §32 Abs1 erster Satz AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bundesstraßenbehörde II. Instanz wurde eine im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der Umfahrung Kirchberg in Tirol im Zuge der B 170 Brixental Straße enteignet. Die dagegen erhobene Beschwerde gemäß Art144 B-VG rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde eine im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering enteignet und den Enteigneten unter anderem eine Pauschalkostenvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für die rechtsfreundliche Vertretung oder sachverstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 1995 wurde eine im Eigentum der M K stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden der Burgenländischen Landesregierung vom 11. September 1996 wurden die Berufungen der D GmbH gegen die Bescheide des Landesverbandes Burgenland Tourismus vom 21. und 22. August 1996, mit denen gemäß §27 des Gesetzes vom 30. Jänner 1992 über die Organisation und Förderung des Tourismus im Burgenland, LGBl. für das Burgenland 36/1992 idF der LGBl. für das Burgenland 7/1994 und 33/1994 (im folgenden: Bgld. TourismusG 1992), hi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6405 Fleischuntersuchung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Bgld FleischuntersuchungsgebührenV mit E v 09.06.98, V151,152/97 Entscheidungstexte B 4731,4732/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1998 B 4731,4732/96 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bgld. Landesregierung vom 24. September 1996 und vom 1. Oktober 1996, Zlen. III-403-1996 und III-403/1-1996, wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft für die durchgeführten Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 und vom 1. November 1995 bis 31. Dezember 1995 Gebühren in bestimmter Höhe vorgeschrieben. Als rechtliche Grundlage wird in der
Begründung: dies... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich insoweit gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg, als mit diesem den Anträgen des (damals türkischen) Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß Art6 Abs1 erster Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (Spruchpunkt 1.) und auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß §14a Abs1 AuslBG (Spruchpunkt 3.) k... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des (Wiener) Gemeinderatsausschusses für Wohnbau und Stadterneuerung. In dieser Beschwerde wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: "Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21.3.1996 ... wurde die von uns beantragte Bewilligung zur Abtragung des Objektes Iglaseegasse 4, 1190 Wien versagt. Als
Begründung: hiefür wurde lediglich angegeben, daß aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderatsausschu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Kostenbeamten desselben Gerichtes ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin nicht nur Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, sondern auch an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien. Aufgrund dieser Berufung hob der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien mit Bescheid vom 2. September 1997, Jv 6285-... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit - auf §9 BundespflegegeldG gestütztem - Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 29.4.1998 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erhöhung des Pflegegeldes abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß eine ärztliche Begutachtung einen Pflegebedarf bzw. Pflegezeitaufwand ergeben habe, der eine Erhöhung der zuerkannten Pflegegeldstufe 2 nicht rechtfertige. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende selbstverfaßte Eingabe, welche die ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2EisenbahnenteignungsG §4 Abs2BStG 1971 §18 Abs2
Leitsatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils der
Kostenersatzregelung im Enteignungsverfahren; keine
Beschwerdelegitimation des dinglich Berechtigten im
Enteignungsverfahren; teilweise Ablehnung der Beschwerden
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG, idF der Richtlinie des Rates vom 16.12.91. 91/680 / EWGBgld TourismusG 1992 §27
Leitsatz: Präjudizialität einer Bestimmung betreffend Fremdenverkehrsabgaben;
denkmögliche Anwendung durch die Behörde im Anlaßverfahren; kein
Ausschluß de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall auf dem Boden der bereinigten Rechtslage nach Aufhebung des letzten Halbsatzes im §44 Abs2 AsylG 1997, BGBl I Nr 76, mit E v 13.06.98, G78/98. Entscheidungstexte B 2113/97 Ents... mehr lesen...
