Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Mödling die Feststellung seiner Rechte gemäß Art6 Abs1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB). Die regionale Geschäftsstelle stellte daraufhin fest, daß die Voraussetzungen des Art6 Abs1 dritter Gedankenstrich nicht erfüllt sind. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art14... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den vorläufigen erstinstanzlichen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ab und schrieb gemäß §33 TP21 GebG eine Gebühr von 426.760 S vor. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 1998 überreichte Beschwerde. Mit dem zwischenzeitig im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird gemäß §24 Abs2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 19. Mai 1995 bis 3. September 1995 widerrufen und werden ihm die in dieser Zeit zu Unrecht empfangenen Leistungen im Gesamtbetrag von 47.218 S gemäß §25 Abs1 (dritter Satz) AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben, we... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §200 Abs2
Leitsatz: Einstellung eines Verfahrens hinsichtlich einer Beschwerde gegen eine
vorläufige erstinstanzliche Gebührenvorschreibung aufgrund
Gegenstandslosigkeit durch Erlassung eines endgültigen Bescheides;
kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Auszugehen ist von §200 A... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWertpapieraufsichtsG §10
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der
Bundes-Wertpapieraufsicht betreffend die Meldepflicht von
Wertpapiergeschäften der beschwerdeführenden Genossenschaft mangels
eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des WertpapieraufsichtsG, in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des dritten Satzes des §25 Abs1 AlVG idF des StrukturanpassungsG, BGBl 297/1995, mit E v 28.09.98, G59/98. (siehe auch Quasi-Anlaßfall E v 30.11.98, B271/98). Entscheidungstexte B 1885/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland als Bundesstraßenbehörde I. Instanz vom 3. Dezember 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung vom 29. Juni 1992 nicht abgesprochen, was von den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Oktober 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 1996 auf - der Entscheidung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Erstmals im Berufungsverfahren stellten die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. November 1993 einen Antrag auf Ersatz der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung sowohl für das Verfahren I. Instanz (Vertretungshandlungen im Zeitraum vom 1. Oktober 1992 bis 22. Okto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1995 auf - der Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Bundesstraßenbehörde I. Instanz vom 22. August 1996 enthielt keinen Abspruch über den im Zuge der Durchführung der mündlichen Verhandlung I. Instanz geltend gemachten Anspruch auf Ersatz der Kosten rechtsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Vorstandes des Geschäftsbereiches I der Agrarmarkt Austria wurden den beschwerdeführenden Inhabern von Getreidemühlen für die Monate Jänner und Februar 1995 Verwaltungskostenbeiträge für die von den Mühlen vermahlenen Mengen an Vulgareweizen im Rahmen der Handelsvermahlung in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Den dagegen erhobenen Berufungen wurde mit Bescheiden des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft nicht Folge geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 1995 wurden dem Inhaber einer Getreidemühle für die im Zeitraum Februar 1993 bis Oktober 1994 durchgeführten Vermahlungen und Übermahlungen von Roggen und Weizen Grundbeiträge, Zuschläge zu den Grundbeiträgen sowie Übermahlungszahlungen nach dem Mühlenstrukturverbesserungsgesetz, BGBl. 206/1981 idF BGBl. 299/1995 (kurz: MSTVG), in bestimmte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer hat sich als Eigentümer betroffener Liegenschaften in einem Enteignungsverfahren nach den §§17 bis 20 Bundesstraßengesetz 1971 durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Mit dem - mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften - Bescheid des - im Devolutionswege zuständig gewordenen - Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. April 1995 auf - der Entscheidung in ... mehr lesen...
