Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu G76/90, G128/90 und G132/90 Anträge des Verwaltungsgerichtshofes protokolliert, mit denen die Aufhebung des ArtII Abs1 des Gesetzes vom 17. Mai 1988, mit dem das Getränkeabgabegesetz geändert wird, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 85/1988 (im folgenden: GetränkeabgabeG-Novelle 1988), als verfassungswidrig begehrt wird. Des weiteren beantragt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des letzten Satzes des §3 Abs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGetränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt Kapfenberg vom 11.12.1986 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.11.1988 §3 Abs1Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 ArtII Abs1
Leitsatz: Aufhebung des ArtII Abs1 Stmk GetränkeabgabeGNov 1988 sowie von
Teilen des §3 Abs1 Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Stadt
K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines
vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B398/89, 404/89, 405/89 und 842/89 Beschwerdeverfahren anhängig, in denen es um die Frage geht, inwieweit die den einzelnen Beteiligten zustehende Einzelrichtmenge im Sinne des §73 MOG 1985, BGBl. 210 (davor §57e Marktordnungsgesetz 1967) durch die von den Beteiligten (zum Teil mit dritten Personen) geschlossenen Vereinbarungen über die Verpachtung bzw. Eigentumsübertragung von Futterflächen bzw. durch Partnerschaftsver... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFutterflächenübertragungsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82MOG §57e Abs2MOG §57e Abs5 Z2MarktordnungsG-Nov 1988 ArtVII Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der
Futterflächenübertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage im
Marktordnungsgesetz; Verordnungsrang der in Prüfung ge... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7StGG Art5EStG §23a
Leitsatz: Keine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit
bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine
Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung
dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im Juli 1983 kaufte E A von Dipl.Ing. H S die Liegenschaft EZ 1 KG Deutsch-Brodersdorf um 18 Mio S (wovon auf das Mobiliar des Schlosses 300.000 und auf das Zubehör zur Landwirtschaft 500.000 entfielen). Punkt XIII des Kaufvertrages stellt fest, daß der Käufer für eine Forderung von 3,5 Mio S ein Pfandrecht auf der Liegenschaft besitzt und sie zur Rettung dieses Pfandrechts erwirbt und daß deshalb die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Nach... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs2GrEStG 1955 §9GrEStG 1987 §12 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrige Auslegung der Befreiungstatbestände des
Grunderwerbsteuergesetzes für den Grundstückserwerb durch den
Pfandgläubiger in einer Zwangsversteigerung zur Rettung seines
Rechtes; Geltung der Steuerbefreiung für alle Gläubi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 29. Juni 1989, Zlen. MDR - P 10 bis P 15/89, wurde (mehreren) Berufungen der P & Q Handelsgesellschaft m.b.H. gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Abteilung 4, Referat 7, vom 2. Februar 1988, vom 3. Februar 1988 und vom 29. Dezember 1988 keine Folge gegeben, die entweder die Abweisung von Anträgen auf Rückerstattung zuviel entrichteter Getränke- bzw. Gefrorenessteuer oder die Vorschreibung v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz StGG Art5 G LGBl 1988/43, mit dem das GetränkesteuerG für Wien 1971 authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Aufhebung von Bescheiden, mit denen Getränke- bzw. Gefrorenessteuer
vorgeschrieben wird, wegen Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen
Vorschrift; Verletzung des Eigentumsrechtes
Rechtssatz: Aufhebung der ... mehr lesen...
Begründung: I. Über das Vermögen der Antragsteller - einer Kommanditgesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters - wurde im Mai 1986 das Ausgleichsverfahren und am 5. November 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Nach ihren Vorbringen würden die vom Masseverwalter durch Verwertung des Unternehmens und Hereinbringung von Außenständen erwirtschafteten Mittel einen Zwangsausgleich ermöglichen, doch überstiegen die (mittlerweile nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG auf de... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKO §§140 ffKO §46 Abs2 Z2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §46 Abs2
Z2 lita KO wegen fehlender Legitimation; die von den
Antragstellern behauptete Wirkung der
Norm: tritt durch gerichtliche
Entscheidung ein
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 29. Juni 1989, Z MDR - H 32/89, wurde einer Berufung der H KG gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Abteilung 4, Referat 7, vom 13. April 1989 keine Folge gegeben, der die Vorschreibung von Getränkesteuer für die Jahre 1986 und 1987 und die Festsetzung von Säumniszuschlägen für dieselben Jahre zum Gegenstand hatte. Grundlage der Abgabenfestsetzung sind insbesondere die §§1 und 3 des Getränkest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5 / Verwaltungsakt / GesetzlosigkeitG LGBl 43/1983, mit dem das GetränkesteuerG für Wien 1971 authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Verletzung des Eigentumsrechtes wegen Abgabenfestsetzung aufgrund
des infolge Erk. VfSlg. 11869/1988 nicht mehr dem Rechtsbestand
angehörenden Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Vorarlberger Landesregierung wies mit Bescheid vom 7. November 1988, Z IVc-791/5-88, den Antrag des H D vom 27. März 1987 auf Erteilung einer Bewilligung zur Führung einer Schischule mit dem Standort Stubenbach, Gemeinde Lech, ab. Begründend führte sie aus: "Gemäß §5 Abs1 litc ist Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung zur Führung einer Schischule u.a., daß der Antragsteller Diplomschilehrer ist. Diplomschilehrer ist nach §2 lit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §5 Abs2DSG 1978 §28 Abs1VfGG §88Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.81. LGBl 2/1982 §2
Leitsatz: Anlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer
novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung;
Zurückweisung der Besc... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1 / civil rightsVlbg SchischulG §25Vlbg SchischulG §35
Leitsatz: Nichterteilung einer Bewilligung zur Führung einer Schischule;
Aufhebung des Bescheides wegen Anwendung des mit Erk. VfSlg.
12066/1989 als verfassungswidrig aufgehobenen §4 Abs2 erster Satz
Vlbg. SchischulG; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde dami... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4BAO §59BAO §240 Abs3EStG 1972 §96 Abs1VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Zuständigkeit der Finanzbehörden in Wien zur Entscheidung über einen
Antrag der Steiermärkischen Ärztekammer auf Rückerstattung von
Zinsertragsteuer; kein Anla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für
weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den hier angefochtenen 6 letztinstanzlichen Bescheiden von Finanzlandesdirektionen wurden Anträge betreffend Rückerstattung entrichteter Zinsertragsteuer gemäß §240 Abs3 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Bescheide haben die insgesamt 6 betroffenen Einrichtungen der katholischen Kirche in Österreich (Kongregationen, Stifte und Provinzialate) auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden eingebracht, welche nach dem 8. März 1988 beim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art145Konkordat 1934 ArtXIII §4KStG 1966 §5 Abs1 Z6BG BGBl 327/1986 Abschn I ArtII Z1
Leitsatz: KörperschaftsteuerG; BG über die Einführung der Zinsertragsteuer;
keine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der
Zinsertragsteuer für nach §5 Abs1 Z6 iVm. §5 Abs2 KStG
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