Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, G103/92 ua. Zln., hat der Verfassungsgerichtshof §51 Abs1 VStG, BGBl. 52/1991, betreffend das Berufungsrecht gegen erstinstanzliche Strafbescheide an den unabhängigen Verwaltungssenat, als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, daß die Aufhebung mit Ablauf des 30. September 1993 in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen wieder in Wirksamkeit treten.... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art129a Abs1 Z1B-VG Art129a Abs2VStG §51 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler
Landesregierung als Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren
nach Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen und somit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. 189/1955, pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses zum Bund an der Universität Wien beschäftigt. Nachdem sie aus diesem Dienstverhältnis mit Ablauf des 28. Februar 1988 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eheschließung und der Geburt einer Tochter ausgetreten war, ohne daß ihr ein Anspruch auf einen laufenden Ruh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §311
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92. Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 6. Jänner 1991 suchte der Beschwerdeführer - er ist praktischer Arzt - gemäß §3 Abs2 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: Sbg. KAO 1975) um Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen (Allergie-)Ambulatoriums an. 1.2. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Mai 1992, Z 3/06-54.560/15-1992, wurde dieser Antrag gemäß §5 Abs1 lita Sbg. KAO 1975 idF LG... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1990 beantragt das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof (künftig: KOG) die Aufhebung des §7 Abs2 des Nahversorgungsgesetzes, BGBl. 392/1977 (künftig: NahVG) als verfassungswidrig. Es meint, diese Bestimmung bei Erledigung eines bei ihm anhängigen Rechtsmittels anwenden zu müssen und erachtet die Vorschrift, durch die die Antragstellung für bestimmte Verfahren nach dem NahVG auf die in dieser Bestimmung genannten Amtsparteie... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNahversorgungsG §7 Abs2KartellG 1988 §93 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Kartellobergerichtes beim Obersten Gerichtshof (KOG) auf Aufhebung des §7 Abs2 NahversorgungsG mangels Kompetenz des - nach Aufhebung des §93 Abs1 dritter Satz KartellG 1988 mit E v 15.10.92, G159/92 - al... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 lita
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch
eine die Bewilligung der Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums
an eine Bedarfsprüfung knüpfende Bestimmung der Sbg KAO 1975 mangels
Ablauf der durch den Verfassung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 16. August 1991, Z Cst 2681/SZ/91, anhängig, mit dem die Berufungswerberin wegen Übertretung eines straßenpolizeilichen Verbotes bestraft wurde. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg zur Entscheidung über die Berufung wurde aus §51 Abs1 VStG 1991 abgeleitet, wonach dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art129a Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg auf Aufhebung einer Verordnung des Magistrats Salzburg mangels Präjudizialität infolge Aufhebung der die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1990 versagte die Bauoberbehörde für Wien den Beschwerdeführerinnen gemäß §69 Abs1 lita und f BauO f Wien die Bewilligung, bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben "a) die vordere Baufluchtlinie an der Front Hödlgasse zu überschreiten, b) die innere Baufluchtlinie in Richtung zur Nachbarliegenschaft EZ 1053, KG Atzgersdorf, zu überschreiten, c) nicht bebaute, aber bebaubare Grundflächen durch die An... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 mit E v 11.12.91, G74/90, G178/90. Entscheidungstexte B 104/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1992 B 104/91 Schlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Amtsarzt und bezieht daneben Einkünfte als amtsärztlicher Sachverständiger für Führerscheinprüfungen und als Vertrauensarzt. Im Einkommensteuerbescheid 1987 wurden die Vergütungen für die Tätigkeit als Sachverständiger abweichend von der Erklärung den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet und der Abzug geltend gemachter Betriebsausgaben von den Einnahmen aus vertrauensärztlicher Tätigkeit verweigert. Seine Berufung wegen Nic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEStG §33 Abs1EStG §34 Abs2
Leitsatz: Keine Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Ausschlusses von
Unterhaltsleistungen an Kinder als außergewöhnliche Belastung im
Steuerrecht mangels Anwendung der Vorschriften über außergewöhnliche
Belastungen durch die belangte Behörde; keine Verfassungswidrigkeit
des Systems des EStG 1972 nach aufhebendem Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), bestimmte in der Fassung der Novelle BGBl. 231/1988: "Kontingente §12. (1) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann, sofern es die allgemeine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage zuläßt, in Entsprechung eines gemeinsamen Antrages der in Betracht kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für bestimmte örtliche oder fachliche Bereiche sowie für be... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzVerordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 05.07.89, BGBl Nr 331Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 06.12.89, BGBl Nr 605Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales v 15.01.90, BGBl Nr 77AuslBG §12
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen
(Verordnungsteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. November 1990, Z9/01-99/18/1-1990, wurde der Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. März 1990, Z1/06/060212/90/001, durch den dem Antragsteller "gemäß §45 Abs4 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im Rahmen der Kurzparkzonenregelung (Zone 8) zum Parken des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen KB 1 BAT" ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn sind all jene Fälle gleichzuhalten, die bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer leistet als unehelicher Vater für seinen mit ihm und der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn Unterhalt und begehrte die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte für die Kalenderjahre 1990 bis 1992. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug unter Hinweis auf §106 EStG 1988 abgewiesen, weil die Kindesmutter Familienbeihilfe für das gemeinsame Kind beziehe. Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu A7/90, A640/90, A641/90, A1163/90 und A2158/90 Verfahren über (auf Art137 B-VG gestützte) Klagen von Gebietskörperschaften anhängig, mit denen jeweils gegen eine oder mehrere andere Gebietskörperschaft(en) bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Forderungen werden ausschließlich damit begründet, daß in den Klagen näher bezeichnete finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen (nämlich in allen Kl... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebietsänderungsGF-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1985 §8FAG 1985 §8 Abs3 vorletzter Satz idF der Nov 1986FAG 1989 §8 Abs3 vorletzter SatzFAG 1985 §21FAG 1989 §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der finanzausgleichsrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 4. September 1986 wurden nach einer Getränkesteuerprüfung sämtliche in den Jahren 1981 bis 1985 von der Beschwerdeführerin in Graz getätigten Getränke- und Speiseeisumsätze (einschließlich der Verpackungskostenanteile) in die Abgabenbemessung einbezogen, die Getränke- und Speiseeissteuer für diesen Zeitraum mit S 36,468.442,-- festgesetzt und unter Berücksichtigung der bereits erklärten und abgeführten Betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 4. März 1991 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds folgendes fest: "Gemäß §71 Abs5 Z2 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 330/1988) werden die Begünstigungen, die sich aus der Zustimmung des Milchwirtschaftsfonds zur Aufnahme von Almen in die von der Molkereigenossenschaft Obergrafendorf zu führenden Almliste ergeben, für die Dauer vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1994 für die Jostenalm in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung auch bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt
des Beginns der nichtöffentlichen Beratung
Rechtssatz: Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zum E v 20.06.91, G332-341/90 ua. führte, begann am 20.06.... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides betreffs die Vorschreibung von Getränke-
und Speiseeissteuer wegen Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen
Vorschrift; Verletzung des Eigentumsrechtes; kein teilbarer Bescheid
infolge seiner sprachlichen Fassung Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Dezember 1985, Zlen. D 29/75, D 42/77, D 60/78, D 115/78, D 122/78 und D 19/82 wurde der Beschwerdeführer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens in fünf Fällen einer Berufspflichtenverletzung und in sechs Fällen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig befunden und hiefür zu einer Geldbuße von S 95.000,-- verurteilt. Der da... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungVfGG §15 Abs2DSt 1872 §29 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die neuerliche
Verurteilung durch den - nun gesetzmäßig zusammengesetzten -
Disziplinarrat wegen überhöhter Hono... mehr lesen...
