Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art50B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art8MRK Art8 Abs1MRK Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §6 Abs1FremdenpolizeiG §6 Abs2 Beachte Kundmachung am 11. März 1986, BGBl. 141/1986
Rechtssatz: Art140 Abs7 B-VG; Herbeiführung der Anlaßfallwirkung für beim VwGH anhängige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ähnlich B647/85, B653/85 und B849/85 vom selben Tag sowie B865/85
und B866/85, beide vom 3. März 1986, alle Anlaßfälle zu
VfSlg. 10737/1985
Rechtssatz: Art140 Abs7 B-VG; dem hier genannten Anlaßfall im engeren Sinn sind all jene F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. war in der Zeit von 1947 bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers im Juni 1982 als Angestellter beschäftigt. Mit Antrag vom 3. Oktober 1982 begehrte er insgesamt 4287292 S Insolvenz-Ausfallgeld für ausständige Provisionen, Sonderzahlungen und Abfertigung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes wurde die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für einen Teil der Abfertigung in Höhe von 1119376 S mit der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte vgl. Normprüfungsfall VfSlg. 10623/1985
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Beschwerdefall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §1 Abs3 Z4 IESG als gleichheitswidrig - Anwendung dieses Gesetzes offenkundig nachteilig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 Abs1 der Bauordnung für Wien obliegt die Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne dem Gemeinderat, über unwesentliche Abänderungen und Ergänzungen dieser Pläne beschließt jedoch die örtlich zuständige Bezirksvertretung. Abänderungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Rücksichten es erfordern. Bauvorhaben sind dahin zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen der Bauordnung und den aufgrund der Bauordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art111B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzWr BauO 1930 §69 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 12/1986 am 27. Feber 1986; Anlaßfälle
B245/80 vom 7. März 1986 und B470/84 vom 17. März 1986
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; in §69 idF LGBl. 18/1976 wird der Bezirksvertretung für Abweichungen vom Bebauungsplan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (§1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-3) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). In Krems ist eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (s. V der Bundesregierung BGBl. 690/1976). Die Organe der Stadtgemeinde Krems besorgen - wie sich aus §15 Abs2 BehÜG, StGBl. 94/1945, ergibt -... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / AnlaßfallB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFAG 1979 §8 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10633/1986
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Finanzausgleich; Entfall des einzigen Rechtsgrundes des Klagsanspruches nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §8 FA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, NÖ, wider die beklagte Partei Land NÖ wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wird die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für die Zeit ab 1. Jänner 1982 unter Zugrundelegung ei... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / AnlaßfallB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFAG 1979 §8FAG 1985 §8VfGG §41 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10633/1985; ähnlich bezüglich anderer nö., stmk.
und vbg. Gemeinden und vergleichbarer Bestimmungen auch der FAG 1967
und 1973 A16/83, A19/83, A22/83, A23/83, A30/83, A36/83,
A50/83, A54/83, A6/84, A7/84, A8/84 und A8/85, alle vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 Abs2 GebührenG bestimmte idF der Nov. BGBl. 668/1976: "Wird eine Gebührenanzeige nicht rechtzeitig erstattet, so ist bei verspäteter Anzeige bis zu einem Monat eine Gebührenerhöhung von 30 v. H., darüber hinaus eine solche von 50 v.H. der gesetzmäßigen Gebühr zu entrichten. Wurde eine Gebührenanzeige unterlassen oder erlangt das Finanzamt noch vor der verspäteten Anzeige von dem gebührenpflichtigen Rechtsgeschäft Kenntnis, so ist eine Gebührenerhöhu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG betrieb bis 1983 ein in den Jahren 1976 bis 1978 errichtetes Ferienhotel. Im November 1983 wurde die Gesellschaft aufgelöst und eine Realteilung des Betriebsvermögens in der Weise vorgenommen, daß die einzelnen Appartements des Hotels den einzelnen Kommanditisten ins Eigentum übertragen wurden. Das Finanzamt berichtigte in der Folge die ab 1976 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 346524 S gemäß §6 Z9 lita UStG iVm. §12 Abs10 UStG. Die dagege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 VfGG §87 Abs2 Beachte Kundmachung am 28. November 1985, BGBl. 491/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10697/1985
Rechtssatz: B-VG Art140; nach Aufhebung einer Gesetzesstelle keine Prüfung der einfachgeset... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Art140 B-VG; maßgeblicher Beginn des Normenprüfungsverfahrens, zu dem ein Beschwerdeverfahren anhängig gewesen sein muß, um noch einem Anlaßfall gleichgestellt zu werden, kann (infolge der Nov.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde mit einem ihm am 11. Oktober 1979 zugestellten Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er begehrte mit einer Eingabe an das Militärkommando Ktn. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes mit näherer
Begründung: seine Befreiung von der Wehrpflicht. Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 1979 zur Post gegeben und langte am folgenden Tag beim Militärkommando ein. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1979 wies die Z... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §33ZivildienstG §5 Abs1
Rechtssatz: ZDG §5 Abs1; AVG 1950 §33 Abs2 und 3; verfahrensrechtliche Natur der in §5 Abs1 ZDG festgelegten Frist; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtswidrige Verweigerung der Sachentscheidung über einen rechtzeitig eingebracht... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983. Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gem... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §89 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG - hier Bescheid; Deckung der Amtshandlung in der Beschlagnahmeanordnung; nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar; auch Bescheidbeschwerde u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 5. August 1982 hatte die Baubehörde dem Bf. - befristet bis 31. Dezember 1982 - die Errichtung eines 6 X 8 m großen Gebäudes (aus Holz) auf der Fläche zwischen Minigolfplatz, Liliputbahn und Hauptallee im Wr. Prater bewilligt. Für dieses Bauwerk wurde dem Bf. nach seiner Darstellung bei einer behördlichen Besichtigung im März 1983 in Gegenwart des Bezirksvorstehers und eines Beamten der Magistratsabteilung 69 (Grundstücksangelegenheiten) ei... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art17, Art17aAVG §18 Abs4Wr BauO-Nov 1984, LGBl 30 ArtIIWr BauO 1930 §129 Abs10Wr BauO 1930 §138
Rechtssatz: Art17a StGG; die Kunstfreiheit - auch in ihrer Tragweite als Gegenstück zur Wissenschaftsfreiheit gedacht - entbindet nicht schlechthin von der Beachtung gesetzlicher Vorschriften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft mit dem Sitz in Linz betreibt einen Großhandel mit optischen Waren. Im Jahre 1978 setzte sie für ihre im Außendienst beschäftigten Dienstnehmer sechs PKW (Mercedes 200, 220, 230 und 250) ein. Das Finanzamt Linz erkannte die von der Gesellschaft in der Körperschaftsteuererklärung 1978 angeführten tatsächlichen Kosten für diese PKW nicht zur Gänze an, sondern behandelte in diesem Zusammenhang nur jene Beträge als Betriebsausgaben, wie ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 erster SatzEStG §20a idF 2. AbgÄG 1977KStG 1966 §16a idF 2. AbgÄG 1977
Rechtssatz: Art140 B-VG; geltendgemachte Bedenken gegen §20a EStG 1972 und §16a KStG 1966 bereits in einem Gesetzesprüfungsverfahren für unbegründet erachtet; Rechtskraftwirkung des Erk. des VfGH; Einleitung eines neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem in Ausfertigung des Beschlusses des Wr. Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 12. April 1983 ergangenen Bescheid vom 15. April 1983, Z MA 35-ö.B./4-5077/4/1/83, wurde der Gemeinde Wien gemäß §70 iVm. §133 Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem der Wr. Nuntiatur benachbarten Grundstück ..., einliegend in der EZ ..., KG Wieden, Wien IV, V-Gasse, erteilt und der Einwand des Heiligen Stuhls, des Eig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §62 Abs1Wr BauO 1930 §132Wr BauO 1930 §133Wr BauO 1930 §134 Abs3 dritter SatzWr Stadtverfassung §49Wr Stadtverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. Mai 1982 beim Landesschulrat für Stmk. (§4 des Steiermärkischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1966 - LDHG 1966, LGBl. 209/1966 idF LGBl. 17/1973) den Antrag auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach seiner am 6. April 1982 verstorbenen Ehegattin gestellt, die aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes - LDG, BGBl. 245/1962, (letzte Novelle dieses Gesetzes BGBl. 261/1978) iVm. dem PG 1965 (zuletzt ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPG 1965 §14 Abs1 Beachte gleiche
Entscheidungsgründe: in Erk. 549/82 und B239/83 vom selben
Tag; alle Anlaßfälle zu VfSlg. 10180/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; auch nach Aufhebung des §14 Abs1 keine Rechtsgrundlage für Zuerkennung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß der auf die Höherversicherung zurückzuführende Pensionsteil steuerfrei zu belassen gewesen wäre. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies den Erstattungsbetrag mit ihre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBAO §240 Abs3EStG §25 Abs1 Z3 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10101/1984
Rechtssatz: EStG 1972; Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §25 Abs1 Z3 (unterschiedslose Erfassung der Pensionsbezüge sowohl aus der Pflichtversicherung als auch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb angeschafften Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens (und zwar Ersatz ihres Taxifahrzeuges nach Totalschaden des bisherigen Fahrzeuges) ne... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: GSVG; Ermittlung der Beitragsgrundlage; Verletzung im Gleichheitsrecht infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "auf eine vorzeitige Abschreibung" in ... mehr lesen...
