Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher aus dem Dienstverhältnis als oberösterreichischer Landesbeamter austrat, beantragte am 27. April 1984 die Gewährung einer Abfertigung. Er begründete dieses Begehren - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - damit, daß er aus dem Landesdienst austrete, um sich - insbesondere durch die Haushaltsführung - seinem 1974 geborenen Sohn zu widmen; die Beschränkung des Abfertigungsanspruchs auf weibliche Beamte verletze den Gleichheitsgrun... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall (Abweisung eines Abfertigungsantrages) nach Aufhebung der Z2 in dem als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung stehenden §26 Abs3 des GehaltsG 1956 in ArtII Z4 der "23. Ergänzung zum LandesbeamtenG und Landesbeamtenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erließ am 3. Dezember 1981 zu Z 10-D-8090/11 eine Verordnung mit folgendem Wortlaut: "Gemäß §43 Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird im Zuge der B 54 Wechsel Straße von km 36,850 bis km 37,150 im Bereich der Ortsdurchfahrt Ausschlag, Gemeindegebiet Aspangberg-St. Peter 'Überholen verboten' angeordnet. Diese Verordnung tritt gemäß §44 Abs1 StVO 1960 mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehr... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 03.12.81. Zl. 10-D-8090/11, betreffend Überholverbot Beachte Kundmachung am 17. Dezember 1986, LGBl. für NÖ 8790/4-0
Rechtssatz: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. Jänner 1983 über den 1966 geborenen Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Er wurde am 21. März 1983 aus Österreich abgeschoben. b) Am 24. Jänner 1986 stellte der Bf., vertreten durch einen Recht... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art8FremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §8FremdenpolizeiG §11 Abs4
Rechtssatz: FremdenpolizeiG; MRK Art8; Ablehnung eines nach §8 FrPG gestellten Antrages auf Aufhebung des über den Bf. gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm. §4 FrPG verhängten unbefristeten Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Bgld. verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Jänner 1986 über den Bf. - einen ungarischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein bis zum 31. Dezember 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Bf. vier gerichtliche Vorstrafen aufweise; er sei dreimal weg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7MRK Art8FremdenpolizeiG §3
Rechtssatz: FremdenpolizeiG; MRK Art8; Verhängung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. 4 FrPG; verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit des unter Fristsetzung vom VfGH aufgehobenen §3 bis zum Ablauf der Frist (Hinweis auf VfSlg. 10737/1985); bis zum Ablauf der Frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 1985 dem Bf. die Konzession für das Taxigewerbe. Der Bescheid wurde auf §25 Abs2 Gewerbeordnung 1973 iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Nov. BGBl. 486/1981, (künftig: GelVerkG) gestützt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde. Es wird die kostenpflichtige Aufhebung des bekäm... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte ähnlich B234/86 vom selben Tag
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung einiger Worte in §5 Abs1 zweiter Satz sowie des §5 Abs4 GelVerkG wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vbg. die Aufhebung der gemäß §43 Abs1 litb Z1 und 2 StVO 1960 erlassenen Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Gerold vom 21. Oktober 1985 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg, Gassnerberg, Lehenhof, Untere Planken und Quadrätscha. Der Landesvolksanwalt bringt in seinem Antrag vor,... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold (Vorarlberg) vom 21.10.85 betreffend Erlassung von Verkehrsverboten. Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen auf den Güterwegen Plankenberg. Gassnerberg. Lehenhof. Untere Planken und Quadrätscha Beachte Kundmachung am 16. Dezember 1986, Vbg. LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. - er und seine Gattin sind deutsche Staatsbürger - ist seit 1972 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Lans in Tirol; Voreigentümerin war seine Tante. Da sich ein auf der Liegenschaft errichtetes villenartiges Gebäude in sehr schlechtem Zustand befand, kamen der Bf. und seine Gattin überein, ihre gesamten gemeinsamen Mittel zur Sanierung des Gebäudes zu verwenden; einen fehlenden Restbetrag brachte der Bf. durch Verkauf einer Teilfläche des ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5Tir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters infolge Unangreifbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §13 Abs5 Tir. GVG 1970 im Hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde dem Bf. für eine ungestempelt eingebrachte Berufung gegen einen Bescheid über eine Zahlungserleichterung gemäß §14 TP6 GebührenG eine Gebühr in Höhe von 120 S und gemäß §9 Abs1 desselben Gesetzes eine Erhöhung um 60 S, insgesamt also eine Gebühr von 180 S, zur Zahlung vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid beim VfGH am 16. Jänner 1986 erhobene - und dann von einem Verfahrenshel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs1 GebG als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 51/86 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Lohnsummensteuer (Abschnitt III des Gewerbesteuergesetzes) ist eine Selbstbemessungsabgabe und für einen Kalendermonat am 15. des darauffolgenden Monates fällig (§28 Abs1). Bei ihrer Berechnung ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen, der durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf die Lohnsumme zu ermitteln ist (§27 Abs1). Dieser Steuermeßbetrag wird nur auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten (hebeberechtigten) Gemeinde ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGewerbesteuerG 1953 §29 Abs2, §29 Abs3 Beachte Kundmachung BGBl. 278/1986 am 28. Mai 1986; Anlaßfälle B151/84 und
B142/85, beide vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: GewerbesteuerG §29 Abs2 und 3; Folgen einer fehlerhaften Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §45 Kunsthochschul-Studiengesetz (KHStG), BGBl. 187/1983, ist den Absolventen der ordentlichen Studien an den Kunsthochschulen und der Akademie der bildenden Künste der akademische Grad "Magister der Künste", lateinische Bezeichnung "Magister artium", zu verleihen. Für Personen, die ihr Studium nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollendet haben, bestimmt §56 Abs2: "Personen, die vor dem Inkrafttreten des Studienplanes ein ordentliches Studiu... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/12 Studien an den Hochschulen künstlerische Richtung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBG über technische Studieneinrichtungen §19 Abs8KHStG §56 Abs2 Beachte Kundmachung am 4. Juli 1986, BGBl. 348/1986; Anlaßfälle B772 -
774/84 vom 13. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach
Muster VfSlg. 10697/1985
Rechtssatz: Kunsthochschul-S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache des Dr. med. K K wider die Wr. Gebietskrankenkasse wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erk. der Landesschiedskommission für Wien vom 28. Feber 1984, Cg 4/82-30, womit die Kündigung aufrechterhalten worden war, mit Bescheid vom 23. November 1984, R 9-BSK/84-28, Folge und erklärte die (von der Antragsgegnerin ausgesprochene) Kündigun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1ASVG §346 Abs2 und Abs3ASVG §346 Abs5 idF der 33. Novelle BGBl 684/1978 Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.56, über die Geschäftso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Unter Berufung auf §93 Abs1 FinStrG erließ das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. Juli 1982 zur Straflisten-Nr. 85/82 einen schriftlichen (Hausdurchsuchungs-)Befehl gegen die Raiffeisenbank N reg. Genossenschaft mbH zur Vornahme einer Hausdurchsuchung in den Betriebsräumen des Unternehmens in N ..., weil dort - wie es in der
Begründung: dieses Befehls sinngemäß zusammengefaßt hieß - laut Angaben des Geschäftsleiters der Bank... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10716/1985
Rechtssatz: FinStrG; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschwerde gegen schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl) nach Aufhebung einiger Worte in §93 Abs2 als verfassungswidrig - Anwendung dieses Gesetzes als nachteilig nicht auszuschließen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Juli 1985 gegen AA (den Erstbf.) gemäß §3 Abs1 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Gemäß §3 Abs3 FrPG wurde das Aufenthaltsverbot auf seine Gattin (die Zweitbf.) und seine drei Kinder (die Dritt- bis Fünftbf.) ausgedehnt. Gegen diesen Bescheid wendet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Z B503/84, B860/84, B132/85 und B160/85 Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig. Diese richten sich gegen vier im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektionen für die Bundesländer Stmk. und Vbg., mit denen gegen Fremde iS des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG), BGBl. 75/1954, gemäß §3 Abs1 und gemäß einem der in §3 Abs2 umschriebenen Tatbestände iVm. §4 FrPG Aufenthaltsverbote erlassen wurden, obgleich in den Admi... mehr lesen...
