RS Vfgh 1992/3/2 V298/91, V299/91, V300/91

Die Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 05.07.89, BGBl Nr 331, und vom 06.12.89, BGBl Nr 605, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, sowie die Wortfolge "Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede" in Spalte 2 Kontingent 9 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15.01.90, BGBl Nr 77, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, waren gesetzwidrig.

Amtswegige Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahres.

Mit der Aufhebung des §12 Abs1 AuslBG (E v 10.12.90, G146/90) haben die in Prüfung gezogenen Verordnungen (Verordnungsteile) ihre gesetzliche Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil der Anlaßfall von der weiteren Anwendung des aufgehobenen Gesetzes ausgenommen ist und dem Anlaßfall all jene Fälle gleichzuhalten sind, die zu Beginn der mündlichen Verhandlung oder nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren. Daß die angefochtenen Bescheide in den vorliegenden Fällen nicht unmittelbar auf dem aufgehobenen Gesetz, sondern auf Verordnungen beruhen, die nicht Gegenstand eines Normenprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Gesetzesprüfungsverfahren G146/90 war, sich aber ihrerseits auf das aufgehobene Gesetz stützten, steht dem nicht im Weg; die Ausnahme des Anlaßfalles (und der gleichzuhaltenden Fälle) gilt auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit in solchen Fällen anwendbarer Verordnungen. Denn es würde sonst in der Tat wieder allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen, ob ein Beschwerdefall Anlaßfall von Normenprüfungsverfahren wird (vgl. VfSlg. 10067/1984).