TE Vfgh Beschluss 1999/2/23 G251/98

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, und des §139 Abs3 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels einer Bestimmung des Familiennamens der Kinder durch die Eltern das Kind den Namens des Vaters erhält. In eventu begehrt die Antragstellerin, die §§93 und 139 ABGB zur Gänze aufzuheben.

Sie führt aus, sie sei österreichische Staatsbürgerin im heirats- und gebärfähigen Alter und nach der Rechtslage nicht imstande, ohne die Zustimmung ihres Verlobten bei einer Eheschließung ihren Geburtsnamen zum gemeinsamen Familiennamen zu machen und für ihre Kinder zu bewahren. Was ihren zukünftigen Ehemann betreffe, so habe sie ihre Wahl bereits getroffen, ihr Verlobter weigere sich aber, ihren Namen als gemeinsamen Familiennamen für beide und für ihre etwaigen Nachkommen festzulegen. Die Antragstellerin führt dann im weiteren aus, §93 ABGB verstoße gegen den Gleichheitssatz, gegen Art12 und gegen Art8 MRK. Ähnliche Bedenken träfen §139 Abs3 ABGB.

Der Antrag ist unzulässig. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt, erfordert ein Individualantrag iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - abgesehen von anderen Voraussetzungen - einen Eingriff in die Rechtssphäre einer Person, der ihre rechtlich geschützten Interessen nicht nur potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Schon im Beschluß VfSlg. 8448/1978 hat der Verfassungsgerichtshof daher einen auf Aufhebung der Absätze 2 und 3 des §93 ABGB (idF BGBl. 412/1975) gerichteten Antrag ua. mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß "im Antrag die Absicht der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot ... nachgewiesen wird".

Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und dem Bestehen eines Verlöbnisses; er erweist sich daher im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung als unzulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß seit Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes, BGBl. 60/1983, ein förmliches Aufgebot nicht mehr vorgesehen ist (vgl. die Aufhebung des §16 EheG durch ArtII Z1 des Bundesgesetzes über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechts, BGBl. 566/1983); es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun (VfSlg. 13631/1993 zu §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 97/1986). Die bloße Behauptung, sie habe die Wahl ihres zukünftigen Ehegatten bereits getroffen, reicht dafür nicht aus.

Diese Überlegungen gelten umso mehr für den Antrag, §139 Abs3 ABGB aufzuheben.

Aus demselben Grund war auch der Eventualantrag zurückzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.