RS Vfgh 2000/4/6 G44/00

Zurückweisung eines per Fax eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausnahme von der vierwöchigen Rechtsmittelfrist im Strafprozeßrecht "analog" zum WEB-Prozeß; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erteilung von "Ausnahmebewilligungen" von Rechtsmittelfristen; bei Auslegung als Individualantrag Unzulässigkeit aufgrund res iudicata infolge Aufhebung der fraglichen Frist in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99