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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VertragsbedienstetenG 1948 betreffend Beendigung des Dienstverhältnisses nach einjähriger Dienstverhinderung wegen Krankheit infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §24 Abs9 VertragsbedienstetenG 1948 "hinsichtlich des Dienstverhältnisbeendigungsgrundes 'Krankheit'".
Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, zur Klärung der Frage des Bestandes ihres privatrechtlichen Dienstverhältnisses das Arbeitsgericht anzurufen und im Zuge dieses Verfahrens unter Darlegung der nach ihrer Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Argumente die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags durch das Gericht zweiter Instanz anzuregen (vgl. VfSlg. 14.355/1995). Auch kann von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte, der die Antragstellerin ausgesetzt wäre, wenn sie auf den erörterten Weg verwiesen wird, keine Rede sein (vgl. VfSlg. 8312/1978, S 333 f.; 9695/1983, S 375; jeweils mwN).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Dienstrecht, Vertragsbedienstete, Dienstverhinderung, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:G44.1998Dokumentnummer
JFR_09999381_98G00044_01
