RS Vfgh 2000/6/19 G250/98

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §26 Abs9 Nö Gemeinde-VertragsbedienstetenG 1976 "hinsichtlich des Dienstverhältnisbeendigungsgrundes 'Krankheit'".

Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, zur Klärung der Frage des Bestandes ihres privatrechtlichen Dienstverhältnisses das Arbeitsgericht anzurufen und im Zuge dieses Verfahrens unter Darlegung der nach ihrer Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Argumente die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags durch das Gericht zweiter Instanz anzuregen (vgl. VfSlg. 14.355/1995). Auch kann von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte, der die Antragstellerin ausgesetzt wäre, wenn sie auf den erörterten Weg verwiesen wird, keine Rede sein (vgl. VfSlg. 8312/1978, S 333 f.; 9695/1983, S 375; jeweils mwN).