RS Vfgh 2000/11/28 G116/00

Der antragstellende Rechtsanwalt ist nicht Normadressat des Wr PatientenanwaltschaftsG, regelt doch dieses Gesetz lediglich die (nicht hoheitlichen) Aufgaben der Patientenvertretung im Bereich des Gesundheitswesens. Auch die Bezeichnung dieser Einrichtung als "Patientenanwaltschaft" bzw. des Leiters derselben als "Patientenanwalt" macht den antragstellenden Rechtsanwalt weder zum Normadressaten, noch vermag sie in irgendeine damit im Zusammenhang stehende Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen. Die aus dem Wettbewerbsrecht abgeleiteten Ausführungen des Antragstellers sind schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil es sich bei der Wiener Patientenanwaltschaft um keine zur freiberuflichen, entgeltlichen Parteienvertretung berufene Einrichtung, sondern - der Sache nach - um eine Art"Servicestelle" handelt, die zwischen dem Patienten und der Krankenhausverwaltung in vermittelnder, aufklärender und empfehlender Weise tätig zu werden hat.