RS Vfgh 2004/2/24 G384/02

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2004

Index

72 Wissenschaft, Hochschulen
72/16 Sonstiges

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen §4 idF BudgetbegleitG 2001

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines ordentlichen Universitätsprofessors auf Aufhebung einer Bestimmung über die Gewährung einer Leistungsprämie für Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags eines ordentlichen Universitätsprofessors auf Aufhebung des §4 des BG über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen idF Art75 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000.

Es steht dem Antragsteller frei, einen Antrag auf Feststellung der Gebührlichkeit einer Leistungsprämie nach §4 leg cit - in der von ihm begehrten Höhe - zu stellen, über welchen dann mit Bescheid abzusprechen wäre.

Entscheidungstexte