Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG 1992 §52Bundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Bediensteten derÖsterreichischen Bundesbahnen im Aktivstand auf Aufhebung näherbezeichneter Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes; keine bestimmteBezeichnung der im Hauptantrag zur Aufhebu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §35 Abs2, Abs6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Tabaktrafikanten aufAufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes betreffend dieKündigung des Bestellungsvertrages mangels Legitimation; keineaktuelle Betroffenheit mangels Verwirklichung vonKündigungstatbeständen bzw Vorliegens einer Kündigung;zivilrechtliche Rechtsschutze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13. September 2006, Zlen. A2006/0017, A2006/0018, A2006/0019 und A2006/0020, aus Anlass bei ihm anhängiger Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge gestellt, "a.) im §1 Abs5 des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995 - LDHG 1995, in der Fassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138/1995 (andere, hier nicht angefochtene Teile des zitierten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2600 Lehrer
Norm: B-VGB-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaBVG Ämter d LReg §3Sbg Landeslehrer-Diensthoheits-ErmächtigungsV §1 Abs1Sbg Landeslehrer-DiensthoheitsG 1995 §1 Abs5
Leitsatz: Widerspruch der Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zurWahrnehmung der Diensthoheit im Namen der Landesregierung imSalzburger Lande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "elektrisierende oder" in §5 Abs2 Z3 lita des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I 118/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller bringt vor, Hundeausbildner, Jagdausübungsberechtigter und Jagdschutzorgan zu sein und selbst einen Hund zu führen. Bis zum In-Kraft-Tre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Einschreiterin die Aufhebung der §§79 Abs2 und 80 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien idF des Beschlusses der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 21. Juni 2005, kundgemacht in "doktorinwien" 10/2005, sowie die Feststellung, dass §104 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - Ärz... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTierschutzG §5 Abs2 Z3 lita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des generellen Verbots der Verwendungelektrisierender Dressurgeräte im Tierschutzgesetz; Wertungbetreffend Formen der Tierquälerei im rechtspolitischenGestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Schutz der Tiere vor der... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §92, §104Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §79, §80
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungender Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien betreffendBestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung infolgeZumutbarkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 23. Mai 2005 anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 keine Folge gegeben wurde. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs2, §4 Z1, §6 Abs1, §7 Abs1, §27 Abs1KFG 1967 §134 Abs3bStVO 1960 §94 Z2, §100 Abs5b
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung in der StVO 1960 über das automatischeGeschwindigkeitsmesssystem Section Control gegen das Grundrecht aufDatenschutz; verfassungskonforme Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 31. Oktober 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehren 73 Abgeordnete zum Nationalrat (in der XXII. GP), näher bezeichnete Bestimmungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. 2. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des TKG 2003, BGBl. I 70/2003, lauten wie folgt (die angefochtenen Besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof und der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS) haben aus Anlass der bei ihnen anhängigen Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof die auf Art140 B-VG gestützten Anträge gestellt, in §76 Abs2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, die Wortfolge "oder 4. a... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTelekommunikationsG 2003 §2 Abs3, §73 Abs1, Abs3, §74 Abs1, Abs3, §81
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Drittelantrags vonNationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen desTelekommunikationsgesetzes 2003 betreffend Errichtung und Betrieb vonTelekommunikationsanlagen ("Handymasten"); kein untren... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art5 Abs1 litfAsylG 2005 §5, §10, §19, §27, §29, §44, §45FremdenpolizeiG 2005 §39, §76 Abs2 Z4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit durch eineBestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 über die Ermächtigung zurAnordnung der Schubhaft aufgrund begrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat beantragen die Aufhebung des §1 Abs5 des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. 287/1984, (Landarbeitsgesetz 1984), in der Fassung der Novelle BGBl. I 36/2006 als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem Zusammenhang (zur Prüfung gestellter Teil hervorgehoben): "§1. (1) Die Landarbeitsordnungen regeln... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / AllgGewO 1994 §2 Abs1, Abs4LandarbeitsG 1984 §1 Abs5, §5
Leitsatz: Verstoß einer - durch zulässigen Drittelantrag vonNationalratsabgeordneten angefochtenen - Regelung desLandarbeitsgesetzes über die Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zurLand- und Forstwirtschaft, zB in Reitställen,Schlägerungsunternehmen, Natur- und Nationalparks... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des
bedingten Individualantrags wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: Bei dem - trotz der Berufung auf Art139 B-VG offenbar auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG gerichteten - Antrag handelt es sich nicht etw... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich der §§6 und 7 RAPG, §2 Abs1 und 2 RAO und §37 Abs1 Z2 und 3 RAO, offensichtlich weil er den Beruf eines Rechtsanwaltes ohne die hierfür notwendige Verwendungszeit (§§2 Abs1 und 2, 37 Abs1 Z3 RAO) ausüben will. 2.1. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes setzt die Antragslegitimation nach Art140 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren Mitglieder des Wiener Landtages mit näherer
Begründung: , "der Verfassungsgerichtshof möge - §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz LGBl 1987/23 idgF zur Gänze aufheben; in eventu - in §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz die Wortfolge 'Die Abteilungs- oder Institutsvorstände sind berechtigt, von Patienten der Sonderklasse ein mit ihnen zu vereinbarendes Honorar zu verlangen. Dasselbe gilt hinsichtl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art21 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgKAKuG §16, §27 Abs4, §44, §45, §46Wr KAG 1987 §45 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Zulässigkeit des Drittelantrags von Mitgliedern des Wiener Landtagesauf Aufhebung einer Bestimmung des Wiener Krankenanstaltengesetzes1987; prozessuale Unwirksamkeit der Zurückziehung der Zustimmungeinzelner Abgeordneter z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitRAO §2, §37RechtsanwaltsprüfungsG §6, §7
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einesIndividualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen desRechtsanwaltsprüfungsgesetzes und der RAO betreffend die Zulassungzur Rechtsanwaltsprüfung und die notwendige praktische Verwendungwegen Aussichtslosigkeit infol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde dem Einschreiter die Bewilligung zur Führung einer Schischule am Standort Lech antragsgemäß erteilt. Er betreibt gegenwärtig eine "Schneesportschule", in der nach eigenen Angaben zehn staatlich geprüfte Berg- und Schiführer mit dem Durchführen von Variantenfahrten beschäftigt sind. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG (gemeint wohl Art140 B-VG) gestützten Antrag, begehrt der Antragste... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §65aVlbg SchischulG §11 Abs4, Abs5
Leitsatz: Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verpflichtungzum Angebot bestimmter Mindestleistungen in den Schischulen vonWeihnachten bis Ostern im Vorarlberger Schischulgesetz;unverhältnismäßige Einschränkung der unternehmerischenDispositionsfreiheit im Verhältnis z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) stellte aus Anlass eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens wegen der - von 29. Mai bis 28. Juni 2006 erfolgten - Anhaltung eines Fremden in Schubhaft gemäß Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Anträge, die Wortfolge ",sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben," in §57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in eventu die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, G43/06, G44/06, wies der Verfassungsgerichtshof Anträge des Obersten Gerichtshofs, §5 Abs5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 aufzuheben, als unbegründet ab. Diese Bestimmung lautet: "(5) Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet spätestens mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind. Endet der Anspruch für das weitere Kind vorzeitig, lebt der Anspruch für jenes Kind, für welches davor Kind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B884/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundeskommunikationssenates (BKS) vom 23. Juni 2005 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Jänner 2005 in Spruchpunkt I. gemäß §66 Abs4 AVG iVm. §19 Abs5 lita und e Privatradiogesetz Folge gegeben und der Bescheid au... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKommAustria-G §2 Abs1 Z7, §7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des KommAustria-Gesetzes über dieVerpflichtung der Kommunikationsbehörde zur Veröffentlichung derErgebnisse des Werbebeobachtungsverfahrens ("Werbemonitoring"),unabhängig von der Einleitung eines Administrativ- oderVerwaltungsstrafverfahrens und ohne rechtliche Möglichkeit d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlichdes Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern von Mehrlingenmit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; Zulässigkeit desGesetzesprüfungsantrags in Folge neu zu behandelnder Bedenken imHinbli... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §76Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates aufAufhebung einer Bestimmung des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes betreffend das Niederlassungsrecht vonAngehörigen mangels Präjudizialität; keine Anwendung d... mehr lesen...
