Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPostG §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Postgesetzes nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §224 Abs1, §225 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivilprozessordnung betreffend Ferialsachen bzw den Lauf einer Frist in der verhandlungsfreien Zeit wegen Aussichtslos... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt; gestützt auf Art140 B-VG begehrt er, den 2. Satz des §9 Abs3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, LGBl. 24 idF LGBl. 106/2001, als verfassungswidrig aufzuheben und ihm den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Wortfolge verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit. 2. §9 Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. 24, lautet in der angefochtenen Fassung LGBl. 106/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in der Folge: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anhängig. Mit diesem Straferkenntnis wurde der Lenker eines Omnibusses bestraft, weil er ua. "einen gewerbsmäßigen Personentransport von St. Stefan nach Zürich/CH durchgeführt, und dabei kein Fahrtenblatt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 bei der Personenbeförderung über die Grenze während ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §158 Abs3 ABGB. Nach dieser Bestimmung kann später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes oder nach einer Änderung der Abstammung nur das Kind die Feststellung der Nichtabstammung begehren. Die Antragslegitimation nach Art140 B-VG setzt ua. voraus, dass ein anderer zumutbarer Weg zur Gewährung des Rechtsschutzes nicht zur Verfüg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. April 2006, stellen die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag "Michael Ritsch, Mag. Karin Fritz und KollegInnen" gemäß Art140 B-VG iVm Art39 Vorarlberger Landesverfassung den Antrag auf "Aufhebung von Teilen des Gesetzes über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Vlbg LGBl. 8/2006)". Zum Inhalt der Anfechtung führen die Antragsteller zusammenfassend aus: "Mit der ... Änderu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs2Vlbg Landesverfassung Art39Vlbg SpitalbeitragsG §7 idF LGBl 8/2006
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrags von Landtagsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes
mangels Unterfertigung des - nicht die Unterschrift eines
bevollmächtigten Rechtsanwaltes tragenden - Antrags d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §158 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags als aussichtslos angesichts der Zumutbarkeit der
Beschreitung des Gerichtsweges
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §9 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer bereits außer
Kraft getretenen Bestimmung des Tiroler Tourismusgesetzes 1991
mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung des §9 Abs3 2. Satz Tir TourismusG 1991 (bet... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG 1996 §15 Abs2 idF BGBl I 32/2002 Verordnung Nr 684/92 des Rates vom 16.03.92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen idF der Verordnung Nr 11/98 vom 17.12.97 Art11 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit ihren gleichlautenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. §14 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, - in Kraft getreten mit 22.8.2003 - lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind unterstrichen): "Brieffachanlagen §14. (1) Der Gebäudeeigentümer hat eine Brieffachanlage zu e... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14, §29Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Verletzung des Eigentumsrechtes durch die Verpflichtung des
Gebäudeeigentümers z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 69 Abgeordnete zum Nationalrat beantragten gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §2 Abs2, 3 und 4 Pensionskassengesetz - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang (jene Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird, sind im Text hervorgehoben): 1. Eine Pensionskasse ist ein Unternehmen, das nach dem Pensions... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5PensionskassenG §2 idF BudgetbegleitG 2003
Leitsatz: Keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes durch eine
- mittels Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten angefochtene -
Neuregelung im Pensionskassengesetz betreffend die Berechnung von
Fehlbeträgen aufgrund der mehrjährigen Baisse am... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS Oö) sind zwei Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes, Erstaufnahmestelle West, anhängig. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 wurde einem Asylwerber die aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes, BGBl. Nr. 405/1991 idF BGBl. I Nr. 32/2004 (im Folgenden: BBetrG), bis dahin gewährte Versorgung unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu B1507/04 protokolliertes Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Inhaberin des Europäischen Patents Nr. EP 0 124 495 B 1 sowie des österreichischen nationalen Teils hievon mit der Nr. E 24907 B (im Folgenden: Grundpatent) für Omeprazol-Salze. Sie beantragte beim Österreichischen Patentamt die Erteilung eines ergänz... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B126/05 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 15. Dezember 2004, betreffend die Leistung von Beiträgen zum Grubenrettungswesen für das von der beschwerdeführenden Gesellschaft betriebene Schaubergwerk, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2005, gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG vom Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalPatentG 1970 §70, §74, §138, §139, §140, §142, §145a, §145b, §175Verordnung (EWG) Nr 1768/1992 des Rates vom 18.06.92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. ABl 1992 L 182 idF ABl 1994 C 241
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §64 Abs2BundesbetreuungsG (GrundversorgungsG-Bund 2005 seit BGBl I 100/2005 - Fremdenrechtspaket 2005) §9 Abs2 und Abs3VfGG §62 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen Unabhängiger Verwaltungssenate (UVS) auf
Aufhebung der Regelung betreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V132/03 protokolliertes Verfahren anhängig über den Antrag der Wienstrom GmbH, gemäß Art139 Abs1 B-VG verschiedene Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003, im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003 kundgemacht) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Die zu V132/03 antragst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wasserverband Ossiachersee schrieb Bauarbeiten für die Kanalisationserweiterung in Feldkirchen mit einem (im Unterschwellenbereich liegenden) geschätzten Auftragswert von € 505.000,-- im Wege des offenen Verfahrens aus. Die Beschwerdeführerin bekämpfte mit ihrem (ordnungsgemäß vergebührten) Nachprüfungsantrag vom 13. Oktober 2003 bestimmte Festlegungen des Auftraggebers in den Ausschreibungsunterlagen und bezifferte ihren Nichterfüllungsschaden ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG 2002 §175, §177, §191, Anhang XPauschalgebührenV, BGBl II 324/2002 §1BundesvergabeG 2006 §318, Anhang XIX
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Bundesvergabegesetzes 2002betreffend die für Feststellungsanträge im Nachprüfungsverfahren zuleistende Pauschalgebühr für d... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätÖkostromG §13 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Ökostromgesetzes betreffend die
Berücksichtigung der Kosten für den Betrieb von KWK(Kraft-Wärme-
Kopplungs)-Anlagen bei der Ermittlung des Systemnutzungstarifes wegen
Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter, die "Wortfolge 'der Sicherheitsakademie einschließlich der ihr nachgeordneten Bildungszentren,' in §13 Abs1 Z1 lita des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 80/2005 als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die zur Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 2.1. §13 Abs1 Z1 des Bundes-Personalvertretun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge "sämtliche Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes als verfassungswidrig aufheben". 2. Zu seiner Antragslegitimation führt er aus: "Ein Gesetz ist ab seiner Kundmachung Bestandteil der Rechtsordnung; es ist ab diesem Zeitpunkt ein Bundesgesetz iSd Art140 Abs1 B-VG. Die Geltung eines Gesetzes hängt von seinem zeitlichen Anwendungsbere... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, die im Antrag wiedergegebenen §§1 bis 71 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes BGBl. I 2001/86, - behaupteter Maßen - idF BGBl. I 2005/80, als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend führt er dazu Folgendes aus: "Der 1962 geborene Beschwerdeführer (gemeint wohl: Antragsteller) ist 1981 in den Dienststand des Bundes, Österreichische Bundesbahnen, eingetreten. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge im
Bundes-Personalvertretungsgesetz betreffend die Einrichtung eines
Zentralausschusses für die Sicherheitsakademie mangels unmittelbarer
Betroffenheit des Antragstellers in seinem passiven Wahlrecht durc... mehr lesen...
Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnstrukturGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung sämtlicher Bestimmungen des Bundesbahnstrukturgesetzes mangels ausreichender Darlegungen über die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers und konkreter Ausführung der Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit aller Bestimmungen dieses Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des gesamten
ÖBB-Pensionsgesetzes mangels (Darlegung) eines unmittelbaren
Eingriffs sämtlicher Bestimmungen in die Rechtssphäre des
Antragstellers und mangels Darlegung von Bedenken gegen die
Verfassu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten und als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Antrag auf Gesetzesaufhebung" bezeichneten Individualantrag vom 7. Juni 2005 begehren die Antragsteller, §28 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 (im Folgenden: "EFG"), zur Gänze als verfassungswidr... mehr lesen...
