Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §35 Abs2, Abs4, Abs6, §39
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Tabaktrafikanten auf Aufhebung einer Bestimmung im Tabakmonopolgesetz betreffend die
Gründe: für die Kündigung eines Bestellungsvertrages (hier: Verstoß gegen die Werbeverbote für Tabakwaren) mangels Legitimation; Gerichtsverfahren bereits durchgeführt ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §2 Abs3, §9 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes als aussichtslos infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges Recht... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die Einleitung der Gesetzes- und Verordnungsprüfung 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 stellte die Übernahmekommission fest, dass die BU Industrieholding GmbH, im Firmenbuch unter FN 193960 k eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUI), eine kontrollierende Beteiligung iSd Übernahmegesetzes an der Böhler Uddeholm AG, im Firmenbuch unter FN 78568 t eingetragen, mit Sitz in Wien (im Folgenden: BUD), erlangt und es pflichtwidrig unterlas... mehr lesen...

Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1, Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÜbernahmeG §22, §25, §34ÜbernahmeV. 1, vom 09.03.99
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Festlegung von Voraussetzungen für das Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung betreffenden Verordnungsermächtigung der Übernahmeko... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich, ist zur "gewerblichen Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" berechtigt. Sie übt ihre Tätigkeit unter der Bezeichnung "Die Banckenmakler" aus und möchte diese Bezeichnung auch in Zukunft verwenden. Mit Vertrag vom 28. April 2006 hat die Antragstel... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt auf Flächen, die durch die Nationalparkerklärung (seit 1. März 2003) zur Bewahrungszone erklärt worden und damit Teil des Nationalparks sind, einen nach den Bestimmungen des MinroG bewilligten Schotterabbau sowie eine gewerberechtlich (ohne Befristung) bewilligte Asphaltmischanlage. Darüber hinaus wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. April 1995 die naturschutzrechtliche Bewilligung für die... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG stellen die Antragsteller folgenden Antrag: "[...] die ab 1.3.2006 geltende Novellierung des §107 Abs(2) TKG 2003 durch das BGBl I 133/2005 insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als diese Novelle den Entfall der Wortfolge 'an Verbraucher im Sinne des §1 Abs(1) Z2 Konsumentenschutzgesetz' vorsieht und somit die Verbotsbestimmung unterschiedslos für Konsumenten wie für Unternehmen im elektronischen Ge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I 103/2001, gebührt einem Elternteil für ein Kind, für welches Anspruch auf Familienbeihilfe oder eine gleichartige ausländische Leistung besteht und mit dem er im gemeinsamen Haushalt lebt, Kinderbetreuungsgeld, falls der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grenzbetrag von 14.600 Euro jährlich nicht übersteigt (§2 Abs1), und zwar frühestens ab dem Tag der Geburt (der In-Pflege-Nahme, §4 Abs1) und längstens bis zur... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG hinsichtlich des §69 Abs1 Z1, 2 und 6 AVG. Wie der Antragsteller selbst ausführt, ging dem vorliegenden Verfahren ein Verwaltungsverfahren voran. Mit Bescheid des UVS Wien vom 5. Oktober 2005 sei seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 Z2 AVG stattgegeben worden und dem Antragsteller "dadurch (willkürlich) de... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKinderbetreuungsgeldG §5 Abs5, §3a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Kinderbetreuungsgeldgesetzes hinsichtlich des Verlustes des Kinderbetreuungsgeldes für das erste Kind mit einem neuen Anspruch für ein weiteres Kind; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung des Grades der Belastun... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §69ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Aussichtslosigkeit im Hinblick auf ein anhängig gewesenes verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBankwesenG §94 Abs1, §99 Z15
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung einer Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der dazu gehörigen Strafbestimmung mangels Legitimation; strafbares Ver... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art15aStmk NationalparkG Gesäuse, LGBl 61/2002 §3, §4Stmk NationalparkV Gesäuse, LGBl 15/2003Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse, LGBl 70/2003
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen einer Straßenbaugesellschaft auf Aufhebung ... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: TelekommunikationsG 2003 §107VfGG §62 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Novellierung einer Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes 2003 betreffend die Zusendung elektronischer Post ohne vorherige Einwilligung des Empfängers mangels präziser Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Wortfolge des Gesetzes ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach (im Folgenden: UVS Nö), sind mehrere Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes anhängig, in denen Asylwerbern die bis dahin gewährte Versorgung aufgrund des Bundesbetreuungsgesetzes bzw. Grundversorgungsgesetzes unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung nach §64 Abs2 AVG entzogen wurde oder entsprechende Anträge der Berufungswerber a... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z3, Z7B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129a Abs1, Art129c Abs1GrundversorgungsG-Bund 2005 §9 Abs2, Abs3, Abs3a
Leitsatz: Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Grundversorgung von Asylwerbern aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den Versorgungsleistungen und dem Fremdenrecht... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im Folgenden: UVS) hat aus Anlass mehrerer bei ihm anhängiger Verwaltungsstrafverfahren beim Verfassungsgerichtshof die zu G122/05 und G148/05 protokollierten Anträge gestellt, §27 Abs7 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 86/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegen folgende Sachverha... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Bescheid vom 1. Juli 2003, GZ 611.184/002-BKS/2003, setzte der Bundeskommunikationssenat gem. §13 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), BGBl. I 84/2001, das Entgelt für die zeitweise Nutzung der Übertragungskapazität des Österreichischen Rundfunks (ORF) am Standort Wien 1 (Kahlenberg) zur Verbreitung eines Fernsehprogramms auf Kanal 34 durch die Puls TV City mit € 262.620,-- netto ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §13 Abs1a, §27 Abs1, Abs7
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Festlegung des Ortes der Betretung als Tatort für Unterlassungshandlungen des Beförderers im Gegensatz zum als Tatort geltenden Unternehmenssitz bei Delikten der Absender oder Verpacker; strafbares Verhalten des Beförderers ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandPrivatfernsehG (PrTV-G) §13, §69 Abs6
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des Privatfernsehgesetzes betreffend die Nutzung von analogen Übertragungskapazitäten des ORF infolge rückwirkender Änderung der im Anlassfall präjudiziellen Regelung R... mehr lesen...

Begründung: I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist Eigentümer eines Zinshauses im 20. Wiener Gemeindebezirk und begehrt die Aufhebung einer (nachstehend hervorgehobenen) Wortfolge im §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz - RichtWG), BGBl. 800/1993 - der Richtwert bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach §16 Abs2 MRG - : "Mietrechtliche Normwohnung ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §16, §37, §40RichtwertG §2 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Hauseigentümers auf Aufhebung einer Bestimmung des Gesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung hinsichtlich der Einstufung einer bestimmten Lage (Wohnumgebung) infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gericht... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen den Bescheid der Agrar Markt Austria vom 7. September 2006, einer Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung einer nicht näher bezeichneten Gesetzesbestimmung. Eine Beschwerde an den ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung der Agrar Markt Austria als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung a... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - gemäß dem vorgelegten Auszug aus dem Vereinsregister - Obmann des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer". Der Zweck dieses Vereines wird in §2 der Statuten wie folgt umschrieben: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und somit als gemeinnützig anzusehen ist, bezweckt die Vertretung der Interessen und die Förderung und Unterstützung von politis... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenpolizeiG 2005 §115
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 24. Jänner 2006 stellt der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen den auf Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG (iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) gestützten Antrag, die im
Spruch: genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die angefochtenen Gesetzesstellen stehen im folgenden rechtlichen Zusammenhang: Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtsch... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBSVG §148i, §148j
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung des Wegfalls der Betriebsrente in der Sozialversicherung der Bauern bei Anfall einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit; Betriebsaufgabe nicht Voraussetzung für den Anfall dieser Pension; keine Zerstreuung der Bedenken ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 22. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gem. Art140 B-VG gegen die §§224 Abs1 und 225 Abs1 ZPO betreffend Ferialsachen mit der
Begründung: , dass §225 Abs1 ZPO insbesondere für einen Rechtsunkundigen vollkommen unverständlich formuliert und dass die durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, geänderte Bestimmung in §224 Abs1 ZPO - bei welcher das Wort "Ve... mehr lesen...