RS Vfgh 2011/2/28 G1/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2011

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) §44 Abs4, Abs5, §81 Abs15

Leitsatz

Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetzes betreffend Erteilung vonNiederlassungsbewilligungen unzulässig; Verwaltungsrechtsweg zumutbar

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags eines nepalesischen Asylwerbers auf Aufhebung von Teilen des §44 Abs4 und Abs5 sowie der Passsage "§44 Abs4 und" in §81 Abs15 Niederlassungs- und AufenthaltsG (NAG) idF BGBl I 122/2009.

Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges: Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens betr Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gem §44 Abs4 NAG; Antragsteller nach wie vor in Österreich aufhältig; darüber hinaus Möglichkeit eines Devolutionsantrags bzw einer Säumnisbeschwerde beim VwGH.

Hinweis auf die Ausdehnung der Anlassfallwirkung im Erk G201/10 vom heutigen Tag hins der begehrten Aufhebung des letzten Satzes in §44 Abs5 NAG.

Entscheidungstexte