Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcGEG 1962 §9ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Gerichtsgebühren sowie zur Einbringung eines Individualantrags betreffend das Gerichtliche Einbringungsgesetz
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerdebehandlung ... mehr lesen...
I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Linz aus Anlass eines bei ihm anhängigen Kostenrekursverfahrens, §60 Abs2 des Gesetzes vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm – JN) in seiner Stammfassung RGBl. 111/1895 sowie §15 Abs1 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über di... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJN §56 Abs2, §60 Abs2GGG 1984 §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm und des Gerichtsgebührengesetzes betreffend die Bewertung von Liegenschaften mangels Präjudizialität im - die Bemessung der Gerichtsgebühr im Fall einer Realteilung betreffenden - Anlassver... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), "die Bestimmungen des §2 Abs1 Z3 des Bundesbahn-Pensionsgesetzes (BB-PG) idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, gemeinsam mit den Bestimmungen des §54a Abs2 BB-PG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I 2003/71, und §8 Abs1 BB-PG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl ... mehr lesen...
1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Antrag gemäß Artikel 139 B-VG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, "§27 Abs1 EStG so aufzuheben, dass in Absatz 1 die Wortfolge 'aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs3)'" und "Absatz 3 zur Gänze entfällt". 2. Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof (unter anderem) die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2EStG 1988 §27
Leitsatz: Zurückweisung eines mit inhaltlichen Fehlern behafteten Antrags; fehlende Bezugnahme auf den maßgeblichen Artikel der Bundesverfassung kein verbesserungsfähiger Formmangel
Rechtssatz: Die Eingabe stützt sich zwar auf Art139 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, a... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §8 Abs1, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Anhebung des Pensionsantrittsalters als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gefasst
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 38 Mitglieder des Wiener Landtages (in der Folge: die Antragsteller) die Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG), LGBl 83/2012. 1.1. Wörtlich beantragen die Antragsteller Folgendes: "A. Die Antragsteller stellen […] den Antrag, folgende Wortfolgen aus den Bestimmungen de[s] §14 Abs1 und Abs5 VGWG, kundgemac... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht, unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art134 Abs7, Art135 Abs2, Art135aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art150 Abs2, Art151 Abs51EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr Stadtverfassung §131aVfGG §62 Abs1Wr VerwaltungsgerichtsG (Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl 83/2012) §10, §11, §14 Abs1, Abs5, §19, §25, §26, §31VwGVG §54 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Anträge und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, zu G16/2013 protokollierten und auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, "betreffend das Fortpflanzungsmedizingesetz" "I.a. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 in Absatz 1 die Wortfolge 'von Personen verschiedenen Geschlechts', I.b. in §2 in der Fassung BGBl I 2009/135 den Absatz 2, I.c. in §3 in der Stammfassung BGBl 1992/275 die Absätze 1 und 2, als v... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungFortpflanzungsmedizinG §2 Abs1, Abs2, §3 Abs1, Abs2, §8 Abs1EMRK Art8, Art12, Art14VfGG §65a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften von Frauen von medizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samenspende; unverhältnismäßiger Eingriff in die durch die EM... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Gesellschaft ist eine Betriebliche Vorsorgekasse iSd Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes - BMSVG, BGBl I 100/2002 idF BGBl I 184/2013, (in der Folge: BMSVG), zu deren Gegenstand das Betriebliche Vorsorgekassengeschäft nach §1 Abs1 Z21 des Bundesgesetzes über das Bankwesen, (Bankwesengesetz - BWG), BGBl 532/1993 idF BGBl I 184/2013, somit die Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbstst... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebliches Mitarbeiter- und SelbstständigenvorsorgeG §12 Abs3, §24 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Betrieblichen Vorsorgekasse auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetzes betreffend die Kapitalgarantie bei Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft wegen zu engen Anfechtungsumfangs ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "a) physiotherapeutische b) logopädisch-phoniatrisch-audiologische oder c) ergotherapeutische" und der Wortfolge "des physiotherapeutischen Dienstes, des logopädisch-phoniatrisch-audiologischen Dienstes bzw. des ergotherapeutischen Dienstes" in §135 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955, in der geltenden Fassung. 2. Begründend führ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §135 Abs1 Z1BG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste §7
Leitsatz: Unzulässigkeit des Individualantrags eines Radiologietechnologen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Gleichstellung bloß bestimmter gehobener medizinisch-technischer Dienste mit der ärztlichen Hilfe und die damit einhergehende Erstattu... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Antragsteller, §20 Abs1 Z3a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl I 120/2012 (Dienstrechts-Novelle 2012) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Der Antragsteller begründet die Antragslegitimation damit, dass er in einem vor dem LG Leoben geführten Strafverfahren wegen der Begehung einer Straftat nach §205 Abs1 StGB zu einer Freiheitstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, wobei der Vo... mehr lesen...
1.1. Mit ihrer Eingabe begehrt die Einschreiterin (wenngleich ohne Bezugnahme auf die Artikel des B-VG, auf Grund derer der Verfassungsgerichtshof angerufen wird) zum einen die kostenpflichtige Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz, mit dem ihr Antrag auf Abänderung des in einem (Berufungs-)Urteil enthaltenen Unzulässigkeitsausspruches (betreffend die ordentliche Revision) sowie ihre ordentliche Revision zurückgewiesen wurden. Zum anderen stellt sie einen "Individualantrag ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §428, §468, §480, §508
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss betreffend die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision sowie des Individualantrags auf Aufhebung oder Abänderung von Bestimmungen der ZPO mangels Zuständigkeit des VfGH bzw wegen Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im ziv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller beantragen gemäß Art140a B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "die Rechtswidrigkeit von […] Art2 Abs2 VSKS, […] Art3 Abs1 lit b VSKS, […] Art5 VSKS, […] Art7 VSKS sowie […] Art8 VSKS feststellen und die Beendigung der Anwendbarkeit dieser Regelungen für die zuständigen österreichischen Behörden aussprechen; in eventu: Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass der VSKS unter analoger A... mehr lesen...
Index: 59/04 EU - EWR
Norm: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Art2, Art3, Art5, Art7, Art8B-VG Art9 Abs2B-VG Art13 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art23e Abs3B-VG Art44B-VG Art50 Abs1 Z1, Z2, Abs4B-VG Art69 Abs1B-VG Art140aB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §15 Abs2AEUV Art126 Abs6, Art238 Abs3 lita
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "§277 Abs2 und 3 sowie die Worte 'und 2' in Abs4 UGB idF BGBl I Nr 70/2008, den 2. Satz des §280 Abs1 UGB idF BGBl Nr 304/1996 und die Worte 'und in welcher Nummer des Bekanntmachungsblattes' in §281 Abs2 UGB idF BGBl I Nr 103/2006, in eventu §277 Abs2 und 3 sowie die Worte 'und 2' in Abs4 UGB idF BGBl I Nr 70/2008, den 2. Satz des §280 Abs1 UGB ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art7 Abs1 / GesetzUGB §277, §280, §281, §282, §283VerlautbarungsG 1985 §1, §2a
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches betreffend die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses großer Aktiengesellschaften im Amtsblatt zur Wiener Zeitung; zusätzlic... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung der (vom Antragsteller nicht ausdrücklich bezeichneten) Bestimmung(en) des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), die die Pflichtmitgliedschaft ordentlicher und außerordentlicher Studierender aller Bildungseinrichtungen bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorsieht (§3... mehr lesen...
Index: 72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitHochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 1998 §3 Abs1, §29, §55
Leitsatz: Aussichtslosigkeit eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der die Pflichtmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorsehenden Bestimmung(en) des Hochschülerinnen- und Hochschülersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Zwölf Mitglieder des Tiroler Landtages beantragen, "den zweiten Satz des §40 Abs6 des geltenden Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes, LGBl Nr 74/1996 (Wiederverlautbarung), zuletzt geändert mit LGBl 7/2010 gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art42 der Tiroler Landesordnung als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die antragstellenden Mitglieder des Tiroler Landtages stützen ihre Bedenken auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litd, §40 Abs1, Abs2, Abs4, Abs5, Abs6Tir LandesO 1989 Art16, Art42
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung einer Bestimmung des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 über die Zuordnung von Erträgen aus einem Teilwald zwischen Teilwaldberechtigten und Grundeigentümer als zu eng im Hinblick auf das... mehr lesen...
