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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litcLeitsatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Deckelung der begünstigten Besteuerung von Abfertigungen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der AbgabenbehördeRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags eines Vorstandsmitglieds auf Aufhebung von Wortfolgen des §67 Abs6 Z1 und Z2 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014.
Dem Antragsteller steht die Möglichkeit offen, gegen den von der Abgabenbehörde erlassenen Bescheid, mit dem dieser für das Jahr der Auszahlung der Abfertigung gemäß §39 f EStG 1988 zur Einkommensteuer veranlagt wird, Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu erheben.
Gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Beschwerdeerhebung an den VfGH möglich; zudem Möglichkeit, das gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG antragsberechtigte Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) zur Antragstellung an den VfGH zu veranlassen.
Kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände trotz der zeitlichen Verzögerungen, die mit der Erlangung eines anfechtbaren Bescheids verbunden sind.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Einkommensteuer, Lohnsteuer, AbfertigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2014:G87.2014Zuletzt aktualisiert am
14.10.2014
