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44/01 ZivildienstNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1 litaLeitsatz
Einstellung des Verfahrens auf Aufhebung von Bestimmungen des ZivildienstG infolge Zurückziehung des Antrags des BundesverwaltungsgerichtsSpruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
Begründung
Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2022 zog das antragstellende Gericht seinen Antrag, die Wortfolge "und Wohnkostenbeihilfe" in §34 Abs3 erster Satz, §34 Abs3 dritter Satz, §34 Abs4 sowie die Wortfolge "§34 Abs3" in §77 Abs1 Z2 ZDG, BGBl 679/1986 (WV), idF BGBl I 163/2013 als verfassungswidrig aufzuheben, zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Schlagworte
Zivildienst, VfGH / Gerichtsantrag, EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:G11.2022Zuletzt aktualisiert am
25.05.2022
