RS Vfgh 2022/2/28 G262/2021

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Veröffentlicht am 28.02.2022

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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
VfGG §7 Abs2, §14a

Leitsatz

Zurückweisung eines Parteiantrages wegen postalischer Übermittlung der Beilagen zum Antrag anstelle elektronischer Einbringung

Rechtssatz

Bezugnehmend auf die - unter Hinweis auf §14a VfGG ergangene - Verfügung des VfGH zur elektronischen Übermittlung des postalisch eingebrachten Parteiantrages brachten die Antragsteller zwar den Antrag im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, jedoch nicht die Beilagen, ein. Sie bescheinigten auch kein Hindernis. Dadurch wurde der Formmangel nicht vollumfänglich behoben.

Entscheidungstexte