TE Vfgh Beschluss 1988/6/10 G196/87

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

Mit Schreiben vom 10. Mai 1988 ersuchte der Antragsteller, "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen." Diesem Vorbringen ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des VfGH über den Gesetzesprüfungsantrag nicht mehr anstrebt. Der VfGH wertet das Begehren des Antragstellers als konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des (Individual-) Antrages (vgl. Beschl. vom 15. 6. 1987, G113/86).

Das Verfahren war somit gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.