RS Vfgh 1988/6/10 G196/87

Dem Vorbringen "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen" ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Gesetzesprüfungsantrag nicht mehr anstrebt. Der Verfassungsgerichtshof wertet das Begehren des Antragstellers als konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des (Individual-)Antrages (vgl. B v 15.06.87, G113/86).