RS Vwgh 1997/12/17 96/21/1012

Mit § 17 Abs 4 FrG 1993 wird dem Fremden die rechtliche Befugnis eingeräumt, hinsichtlich des von ihm nach dem AufenthaltsG 1992 gestellten Verlängerungsantrages die Entscheidung auch der Berufungsbehörde und - im Falle der Beschwerdeerhebung bei VwGH oder VfGH und bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - das Ergebnis der Rechtsmäßigkeitskontrolle bzw Verfassungsmäßigkeitskontrolle durch diese Gerichtshöfe abzuwarten. Es kann nicht unterstellt werden, der Gesetzgeber hätte diese - einer effektiven Gewährleistung rechtsstaatlicher Grundsätze dienende Befugnis - durch die Regelung unterlaufen, daß schon der bloße Aufenthalt des Fremden während dieses Zeitraumes unter verwaltungsstrafrechtliche Sanktion gestellt ist. Damit entspricht § 17 Abs 4 FrG 1993 den durch das B-VG vorgezeichneten rechtsstaatlichen Grundsätzen, die es verbieten, den Rechtsschutzsuchenden einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung der Behörde erster Instanz zu belasten.