TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/26 2000/12/0107

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Germ sowie Senatspräsident Dr. Höß und Hofrat Dr. Zens als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. S. Giendl, über die Beschwerden des Dr. A in G, vertreten durch Dr. Gerhard Schmidt und Dr. Hans Werner Schmidt, Rechtsanwälte in 8018 Graz, Brockmanngasse 63, gegen

1. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. Februar 1999, Zl. 120.649/2-DSK/98, betreffend Abweisung eines Antrages auf Untersagung der Benützung und Übermittlung von Daten gemäß § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG) - protokolliert unter Zl. 2000/12/0107 - und

2. den Bescheid der Datenschutzkommission vom 11. Juni 1999, Zl. 120.649/11-DSK/99, betreffend Beschwerde nach § 14 Abs. 1 DSG wegen Verstoßes gegen § 6 und § 7 DSG (Bekanntgabe der Beträge für den "Ärztekammereinbehalt" durch die Ärztekammer Steiermark an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse) - protokolliert unter Zl. 2000/12/0109 -

(jeweils mitbeteiligte Partei: Ärztekammer für Steiermark in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 29)

zu 1.) den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und

das Verfahren eingestellt.

Kostenersatz findet nicht statt.

zu 2) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk).

1. Anträge vom 29. November 1998

Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Schriftsatz (soweit dies aus der Sicht der beiden Beschwerdefälle von Bedeutung ist) - auf das Wesentlichste zusammengefasst - einen Verstoß gegen § 7 DSG geltend, den er damit begründete, dass die ÄK Stmk der Stmk GKK ohne ausreichende gesetzliche Grundlage laufend die als Kammerumlage und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds bei den Honorarauszahlungen einzubehaltenden Beträge (Sammelbezeichnung: Ärztekammereinbehalt) mittels EDV-Listen bekannt gebe. Aus der Höhe der Zahlungspflicht gegenüber der Ärztekammer ließen sich für Dritte persönliche Daten wie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und sein Familienstand ermitteln. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf Vorgänge im Jahr 1993 (insbesondere auf an ihn über eine weitergeleitete Anfrage gerichtete Mitteilungen der ÄK Stmk vom Februar und März 1993, wonach die Vorgangsweise beim Ärztekammereinbehalt datenschutzrechtlich durch die §§ 56 Abs. 3 und 75 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG 1984) gedeckt sei; Schreiben des Beschwerdeführers an die ÄK Stmk vom 24. März 1993, dass dies nicht der Fall sei und ein Verstoß gegen zwingende Datenschutzbestimmungen vorliege; darauf habe die ÄK Stmk in der Folge nicht reagiert) und eine konkrete "Übermittlung" im Jahr 1998 (Ärztekammereinbehalt in der Höhe von S 7.012,50 laut dem vorgelegten Kontoauszug der Stmk GKK für das 2. Quartal 1998)

Er führte ferner aus, dass auch dieses Rechtsmittel die Ärztekammer nicht daran hindern werde, ihre schon in einem Verfahren vor der belangten Behörde im Jahr 1986 (Bescheid der DSK vom 26. Juni 1986, GZ 120.075/17-DSK/86) als rechtwidrig gerügte Vorgangsweise (zur Rechtslage nach dem ÄrzteG 1984 - Stammfassung) fortzusetzen. Zwar seien in der Folge die gerügten Mängel durch die Novelle der §§ 56 Abs. 4 und 75 Abs. 5 des ÄrzteG, BGBl. Nr. 314/1987, "formalgesetzlich" saniert worden (wofür die obzitierte Entscheidung der DSK nach den Erläuterungen zur RV zu dieser Novelle Anlass gewesen sei). In einer weiteren Entscheidung aus 1988 habe die belangte Behörde daher die gesetzliche Deckung der Übermittlung der Daten betreffend den Ärztekammereinbehalt an die GKK angenommen, jedoch deutlich ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Bestimmungen, die sie mangels Prüfungsbefugnis aber nicht habe aufgreifen können, zum Ausdruck gebracht. In der Folge führte der Beschwerdeführer die seiner Meinung nach bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die obgenannten Bestimmungen (insbesondere aus der Sicht des Art 8 Abs. 2 MRK und des Art 18 Abs. 1 B - VG) aus (die auch durch spätere Novellierungen im Jahr 1992 und 1994 nicht beseitigt worden seien). Noch immer genüge eine bloße Mitteilung an die GKK, um den Abgabeneinbehalt vom Kassenhonorar vornehmen zu können, ohne dass vorab überprüfbar sei, ob der Einbehalt überhaupt der Verpflichtung zur Leistung bestimmter Beträge entspreche. Auch die GKK nehme eine derartige Überprüfung nicht vor, sondern ziehe die ihr von der Ärztekammer mittels EDV-Listen jeweils quartalsmäßig bekannt gegebenen Beträge (die an Hand der Einkommenssteuererklärungen ermittelt worden seien) vom Kassenhonorar ab und überweise diese an die Kammer. Abgesehen davon, dass diese Vorgangsweise nicht dem ÄrzteG 1984 entspreche (wird näher ausgeführt) liege in der gerügten Datenübermittlung auch ein Widerspruch zu § 56 Abs. 3 letzter Satz und zum 4. Satz des § 75 Abs. 5 leg. cit in der Fassung der Novellen BGBl. Nr. 461/1992 und BGBl. I Nr. 169/1994, wonach nunmehr (jedenfalls) eine Übermittlung solcher Daten durch die Ärztekammer an Dritte unzulässig sei. Da dieses Vorgehen beim Alter des Beschwerdeführers (er sei im 79. Lebensjahr) eine ernstliche wirtschaftliche Bedrohung darstelle (er habe noch für zwei schulpflichtige Kinder zu sorgen), könne ein wirtschaftliche Gefahr im Verzug keinesfalls geleugnet werden, zumal die aufgezeigte Rechtswidrigkeit offenkundig sei.

Der Beschwerdeführer beantragte daher, die belangte Behörde möge

"a) gemäß Abs. 2 des § 14 DSG der Behörde die Benützung oder Übermittlung von Daten an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse mittels EDV-Liste zum Einbehalt bei den Honorarabrechnungen und Abfuhr an die Ärztekammer für Steiermark untersagen

b) erkennen, dass die Ärztekammer für Steiermark durch die laufende Bekanntgabe jener Beträge, die als Kammerbeitrag und Kammerumlage vom Kassenhonorar des Beschwerdeführers einzubehalten waren, an die Gebietskrankenkasse für Steiermark gegen § 7 Datenschutzgesetz verstoßen hat. Der Betroffene ist dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung der Daten verletzt worden.

c) dass die steiermärkische Gebietskrankenkasse durch die im Gegensatz zu den Bestimmungen des Ärztegesetzes (§§ 56 Abs. 3 und 75 Abs. 5) vorgenommene Verarbeitung der ihr von der Ärztekammer für Steiermark bekannt gegebenen Beträge, die als Kammerabgabe vom Kassenhonorar des Betroffenen einzubehalten waren, gegen § 7 Datenschutzgesetz verstoßen hat. Der Betroffene ist dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung seiner Daten verletzt worden."

2. Erste Teilerledigung durch den erstangefochtenen Bescheid vom 25. Februar 1999 (Abweisung des Antrages auf Untersagung nach § 14 Abs. 2 DSG)

Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 25. Februar 1999 wies die belangte Behörde den oben unter Punkt a) gestellten Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 14 Abs. 2 DSG ab. Der Bescheid trägt im Kopf u.a. die Bezeichnung "Mandatsbescheid gemäß § 14 Abs. 2 DSG".

Sie begründete dies im Wesentlichen damit, die Art und Weise der Festsetzung sowie die Höhe von Beiträgen gemäß ÄrzteG könne nicht Gegenstand eines Verfahrens vor der belangten Behörde sein. Durch die Anrufung mit einer Beschwerde nach § 14 DSG werde zwar ein eigenes Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, doch gehe es in einem solchen Verfahren nicht darum, dass die Datenschutzkommission in einer zunächst in die Zuständigkeit eines anderen Organs gefallenen Angelegenheit eine erstinstanzliche Entscheidung an Stelle dieses Organs treffe.

Gemäß § 14 Abs. 2 DSG könne die Datenschutzkommission bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer dem belangten Organ die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge untersagen. Ein solcher Bescheid - sinngemäß: eine "einstweilige Datenschutzanordnung" - sei demnach an das Vorliegen folgender Tatbestandselemente geknüpft:

-

eine datenschutzrechtliche Individualbeschwerde gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 DSG, in der eine entsprechende Rechtsverletzung behauptet wird,

-

eine automationsunterstützte Datenverarbeitung als Bezugsobjekt diese Beschwerde,

-

das Vorliegen von "Gefahr im Verzug".

"Gefahr im Verzug" bedeute in einem solchen Fall, dass ein Eingriff in die durch die Individualbeschwerde geltend gemachten Rechte des Beschwerdeführers zu erwarten sei, der nicht anderweitig unterbunden werden könne und so nachhaltig sei, dass nicht bis zum Vorliegen des nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens über die Beschwerde ergehenden Bescheides der Datenschutzkommission gewartet werden könne.

Im vorliegenden Fall sei vom Beschwerdeführer zunächst keine Gefährdung seiner aus dem DSG hervorgehenden Rechte bescheinigt worden. Die von ihm behauptete Gefährdung seiner wirtschaftlichen Interessen (durch zu hohe Zahlungsvorschreibungen) richte sich jedenfalls nicht gegen Rechte im Sinne des § 14 DSG, da das Vermögen kein durch das DSG geschütztes Rechtsgut darstelle. Selbst wenn man annehme, dass der Beschwerdeführer implizit auch eine Gefährdung seines Rechts auf Unterbleiben einer ungesetzlichen Datenübermittlung oder Datenverarbeitung als Begründung für seinen Antrag herangezogen habe, so fehle in diesem Fall eine Bescheinigung des notwendigen Tatbestandselementes der Gefahr im Verzug. Wie der Beschwerdeführer nämlich selbst umfassend ausführe, werde die Einbehaltung der nach dem ÄrzteG an die Kammer abzuführenden Umlagen und Beiträge schon seit Jahren, jedenfalls aber seit der Novelle BGBl. Nr. 461/1992, in der gerügten Weise durchgeführt. Der Beschwerdeführer sei deswegen auch schon seit 1993 in Korrespondenz mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Steiermark gestanden. Dass er sich erst jetzt, weitere fünf Jahre später, zur Beschwerde an die Datenschutzkommission entschlossen habe, widerlege geradezu selbst das Vorliegen von Gefahr im Verzug.

Die Beschwerde sei daher im Antragspunkt a) seiner Eingabe vom 29. November 1998 (siehe dazu oben unter 1.) spruchgemäß abzuweisen gewesen. Über der Hauptantrag werde nach Durchführung eines Ermittelverfahrens entschieden werden.

Dieser Bescheid enthält eine negative Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit bei der Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluss vom 29. Februar 2000, B 518/99, deren Behandlung ablehnte. Über nachträglichen Antrag wurde die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In seiner über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten (unter Zl. 2000/12/0107 protokollierten) Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift mit einem auf kostenpflichtige Abweisung gerichteten Begehren.

              3.              Zweite Teilentscheidung durch den zweitangefochtenen Bescheid vom 11. Juni 1999 (Abweisung des Antrages b) vom 29. November 1998 betreffend Übermittlung von Daten (Beträge für Arztekammereinbehalt) durch ÄK Stmk an die Stmk GKK)

Mit Schreiben vom 11. Jänner 1999 ersuchte die belangte Behörde die mitbeteiligte Partei (ÄK Stmk) und die Stmk GKK um Stellungnahme zur Individualbeschwerde des Beschwerdeführters.

Sowohl die ÄK Stmk als auch die GKK Stmk verwiesen in ihren Stellungnahmen vom 22. bzw. 25. Februar 1999 (die nach den vorgelegten Verwaltungsakten laut Eingangsstempel am 1. und 4. März 1999 bei der Eingangsstelle der belangten Behörde einlangten) auf die nach den §§ 56 Abs. 3, 75 Abs. 5 und 38 Abs. 6 ÄrzteG 1984 (bzw. §§ 91 Abs. 4, 109 Abs. 5 und § 66 Abs. 6 ÄrzteG 1998) bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die erfolgten Datenübermittlungen. Sie nahmen auch zu dem Vorwurf Stellung, aus der Höhe der Einbehaltungsbeträge ließen sich für Dritte (gemeint sei offensichtlich der Sozialversicherungsträger) persönliche Daten wie Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Familienstand ermitteln: Dies sei unzutreffend, weil die Einbehalte verschiedener Ärzte mit vollkommen differenten Umsatz- und Einkommensverhältnissen in einem Quartal bzw. Veranlagungsjahr gleich hoch sein könnten; auf Grundlage der Satzungen des Wohlfahrtsfonds und der Beitrags- und Umlagenordnung bestünden mannigfach Möglichkeiten der Stundung, der Ratenzahlung, der Ermäßigung etc., außerdem seien allfällige Rückstände oder Guthaben in der laufenden Veranlagung zu berücksichtigen. Die Vorgänge und Entscheidungen, die den Einbehaltungsbeträgen zu Grunde lägen, seien nur kammerintern oder den Betroffenen zugänglich und unterlägen der amtlichen Verschwiegenheitspflicht. Darüber hinaus bestünden nach unten sowie nach oben Grenzen für die Kammerumlage und die Beiträge zum Wohlfahrtsfonds, die völlig unabhängig von den individuellen Daten bei der Berechnung zu berücksichtigen seien. Es sei also Vorsorge dafür getroffen, dass kein Unberechtigter sich vollständige Informationen aus den betreffenden Daten verschaffen könne (insbesondere auch nicht der Sozialversicherungsträger). Die Argumentation des Beschwerdeführers zur Übermittlung von Daten betreffend Vermögensverhältnisse und Familienstand sei "absolut denkunmöglich".

Diese Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs vorgelegt. Er äußerte sich dazu mit (inhaltlich gleichen) Schreiben vom 20. März und 21. April 1999, in denen er im Wesentlichen das bereits in seinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz erstattete Vorbringen (siehe oben unter 1.) wiederholte. Auf die Stellungnahme zu seinem Vorwurf, es ließen sich für Dritte aus der Höhe der einzubehaltenden Beträge persönliche Daten über die Einkommensverhältnisse und den Familienstand ermitteln, erwiderte der Beschwerdeführer, dass er nie Stundungen, Ermäßigungen oder sonstige Änderungen seiner Zahlungsverpflichtungen in Anspruch genommen habe und dass es trotz dieser Möglichkeiten nicht ausgeschlossen sei, die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und den Familienstand des jeweiligen Vertragsarztes "per saldo" zu ermitteln.

Die belange Behörde erließ in der Folge den zweitangefochtenen Bescheid vom 11. Juni 1999, mit dem sie die Beschwerde hinsichtlich des Antragspunktes b) abwies, die Entscheidung hinsichtlich des Antragspunktes c) jedoch einem parallel eingeleiteten Beschwerdeverfahren vorbehielt.

Sie nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: im Zeitpunkt der Erhebung der Individualbeschwerde - als konkretes Faktum sei die Honorarabrechnung im Kontoauszug der Stmk GKK für das 2. Quartal 1998 vom 2. September 1998 angeführt worden - wie auch "heute" übermittle die ÄK Stmk der in direkter Honorarverrechnung mit dem Beschwerdeführer stehenden Stmk GKK den nach ihren Berechnungen von ihm zu entrichtenden Gesamtbetrag (Kammerumlage und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds = Ärztekammereinbehalt). Die Stmk GKK ziehe diesen Betrag von der (ihr gegenüber bestehenden) Honorarforderung des Beschwerdeführers ab, behalte ihn ein und überweise ihn direkt an die ÄK Stmk. Berechnung und Übermittlung des Ärztekammereinbehalts erfolgten mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung.

Nach der Darstellung der Rechtslage (insbesondere der §§ 56 Abs. 3, 75 Abs. 5 und § 38 Abs. 6 Z. 1 des im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung geltenden ÄrzteG 1984 bzw. der dem entsprechenden §§ 91 Abs. 5, 109 Abs. 5 und § 66 Abs. 6 Z. 1 Ärzte G 1998 sowie des § 11 der Beitrags- und Umlagenordnung der ÄK Stmk) wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er die Verfassungswidrigkeit einfacher Gesetze, insbesondere von Vorschriften des ÄrzteG 1984, behaupte, im Verfahren vor der belangten Behörde ins Leere gingen. Keinesfalls Gegenstand des Verfahrens könne auch sein, ob die auf Grund des ÄrzteG erlassene Beitrags- und Umlagenordnung gesetzeskonform sei. Die belangte Behörde sei auch nicht berufen, das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers an einer richtigen und leistbaren Zahlungsvorschreibung zu wahren; vielmehr sei für sie gemäß § 14 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 Z. 1 DSG ausschließlich die Verletzung subjektiver Rechte nach dem DSG Gegenstand des Verfahrens. Es sei daher nur zu prüfen gewesen, ob der Beschwerdeführer durch (die geschilderte) Übermittlung (Bekanntgabe) personenbezogener Daten (durch die ÄK Stmk an die Stmk GKK) in seinem Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG sowie seinen einfachgesetzlichen Rechten gemäß §§ 6 und 7 DSG auf Unterbleiben einer zum Zwecke automationsunterstützter Datenverarbeitung erfolgenden ungesetzlichen Datenermittlung, -verarbeitung oder -übermittlung verletzt worden sei.

Die gegenständlichen Daten - Höhe der an die Ärztekammer zu entrichtenden Kammerumlagen und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds - seien nur von der Ärztekammer an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse übermittelt worden. Angaben zur Höhe des "Ärztekammereinbehalts" - sowohl getrennt als auch in Summe - stellten personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Z. 1 DSG dar. Allerdings habe die Ärztekammer glaubwürdig dargelegt, dass über die einfache Beitragshöhe hinausgehende Angaben - konkret: zum Familienstand, zum Vermögen und zum Einkommen des Beschwerdeführers - durch Übermittlung dieser Daten nicht "mitübermittelt" würden. "Angaben" im Sinne des § 3 Z. 1 DSG müssten hinreichend konkret sein, um "Daten" darzustellen. Lediglich bei der Frage der Bestimmbarkeit des Betroffenen, demnach der Personenbezogenheit eines konkreten Datums, begnüge sich das Gesetz mit "hoher Wahrscheinlichkeit". Dass aus einem Datum mit gewisser mehr oder weniger hoher Wahrscheinlichkeit Schlussfolgerungen oder auch nur Vermutungen hinsichtlich des feststehenden Betroffenen hervorgingen, mache diese Schlussfolgerungen oder Vermutungen nicht schon zu weiteren Daten, die mit dem "eigentlichen Datum" mitübermittelt würden.

Der Beschwerdeführer übersehe bei allen seinen Ausführungen, soweit sie überhaupt auf datenschutzrechtliche Fragen eingingen, dass mit § 38 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1984 (§ 66 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1998) eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung bestehe, die zur Einhebung der Kammerumlagen und -beiträge notwendigen Daten an Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Es bestehe kein Zweifel, dass die Festlegung der Höhe der von einem Kammermitglied zu erbringenden Geldleistungen in den Wirkungsbereich der Kammer falle, es daher im Sinne von § 38 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1984 (§ 66 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1998) notwendig sei, die Höhe der zu leistenden Zahlungen an den Sozialversicherungsträger als Honorarschuldner des Betroffenen zu übermitteln. Die in Beschwerde gezogene Datenübermittlung entspreche daher dem Gesetz.

Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffe, die gegenständliche Datenübermittlung stelle einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff dar, so übersehe er dabei ebenfalls, dass der Eingriff auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beruhe. Gegen die Bestimmung des § 38 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1984 (§ 66 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1998), welche offenkundig der Wahrung des Anspruchs der Standesvertretung auf Sicherung der ihr gebührenden Zahlungen diene, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auch gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, der jedoch deren Behandlung (gleichfalls) mit Beschluss vom 29. Februar 2000, B 1151/99, ablehnte, wobei er u.a. ausführte, dass die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen die behauptete Verletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen ließen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten. Über nachträglichen Antrag trat er die Beschwerde zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.

In der ergänzten (unter Zl. 2000/12/0109) protokollierten Beschwerde, die ihrem Inhalt nach der Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid entspricht, werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragte. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift mit einem auf kostenpflichtige Abweisung gerichteten Begehren

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit b und Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

I. Rechtslage

Da im Beschwerdefall Vorgänge ab dem Jahr 1993 gerügt werden und die belangte Behörde im zweitangefochtenen Bescheid über eine bis zur Erlassung ihres Bescheides bestehende Praxis abgesprochen hat, ist dieser Zeitraum bei der Wiedergabe der maßgebenden Rechtslage zu berücksichtigen.

              1.              Datenschutzgesetz (DSG)

1.1. Im Beschwerdefall finden auf Grund des § 5 Abs. 1 DSG, BGBl. 565/1978, in der Fassung BGBl. Nr. 370/1989 die Bestimmungen des 2. Abschnittes für den öffentlichen Bereich (§§ 6 bis 16) mit im Beschwerdefall nicht relevanten Abweichungen Anwendung.

1.2. § 14 DSG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 632/1994 lautet auszugsweise:

"Rechtschutz des Betroffenen

§ 14. (1) Die Datenschutzkommission erkennt über Beschwerden von Personen, die behaupten, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, sowie über Anträge gemäß Abs. 3.

(2) Bei Gefahr im Verzug für den Beschwerdeführer kann die Datenschutzkommission die Benützung oder Übermittlung von Daten oder einzelne Verarbeitungsvorgänge untersagen.

(3)...................."

Nach der Verfassungsbestimmung des § 36 Abs. 1 DSG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 632/1994 entscheidet die Datenschutzkommission u.a. über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch das Verhalten eines Organs, das im Falle automationsunterstützter Datenverarbeitung dem 2. Abschnitt zuzurechnen wäre, in ihren Rechten nach diesem Bundesgesetz oder den hiezu ergangenen Verordnungen verletzt zu sein, soweit dieses Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist (Z. 1).

1.3. Nach § 1 Abs. 1 DSG der Verfassungsbestimmung des Art. 1 (Stammfassung) hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, hat.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung sind Beschränkungen des Rechts nach Abs. 1 nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. Nr. 210/1958) genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle solcher Beschränkungen muss der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten Vorrang gegeben werden.

Nach § 3 Z. 8 DSG idF BGBl. Nr. 370/1986 ist das Benützen von Daten jede Form der Handhabung von Daten einer Datenverarbeitung beim Auftraggeber oder Dienstleister, die nicht Ermitteln, Verarbeiten oder Übermitteln ist.

Das Übermitteln von Daten ist gemäß § 3 Z. 9 DSG idF BGBl. Nr. 370/1986 die Weitergabe von Daten aus einer Datenverarbeitung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten sowie ihre Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers.

Nach § 6 DSG (Stammfassung) dürfen Daten zum Zwecke des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht oder soweit dies für den Auftraggeber zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet.

§ 7 DSG regelt die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten wie folgt (Entfall der Z. 3 und 4 und Neubezeichnung der bisherigen Z. 5 als Z. 3 in Abs. 1 sowie die Abs. 3 und 4 idF BGBl. Nr. 370/1986):

"(1) Verarbeitete Daten dürfen nur übermittelt werden, soweit

1. eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung hiefür besteht, oder

2. der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, wobei ein schriftlicher Widerruf möglich ist, oder

3. sie ausschließlich zu statistischen Zwecken an das Österreichische Statistische Zentralamt übermittelt und dort anonymisiert verarbeitet werden.

(2) Eine Übermittlung von Daten an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden, einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist weiters insoweit zulässig, als die Daten für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden.

(3) Daten dürfen an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger nur übermittelt werden, soweit dies zur Wahrung eines berechtigten Interesses an der Übermittlung erforderlich ist, das die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Im Zweifel ist der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten der Vorrang zu geben.

(4) Nicht registrierte Übermittlungen sind so zu protokollieren, dass dem Betroffenen Auskunft gemäß § 11 gegeben werden kann. Übermittlungen gemäß § 8 Abs. 3 bedürfen keiner Protokollierung."

2. ÄrzteG 1984 bzw ÄrzteG 1998

2.1. § 38 ÄrzteG 1984 bzw § 66 ÄrzteG 1998 (datenschutzrechtliche Ermittlungs-, Verarbeitungs - und Übermittlungsermächtigung)

a) § 38 ÄrzteG 1984 regelte den Wirkungsbereich der Ärztekammern in den Bundesländern.

1. Gemäß dem durch Art. I Z. 29 der Novelle BGBl. Nr. 314/1987 eingefügten Abs. 4 des § 38 ÄrzteG 1984 waren die Ärztekammern im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, in der jeweils geltenden Fassung zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen berufsbezogenen Daten der Ärzte ermächtigt. Diese Bestimmung erhielt durch Art. I Z. 55 der Novelle BGBl. Nr. 100/1994 die Bezeichnung Abs. 5 und wurde durch Art. I Z. 56 wie folgt neugefasst:

"(5) Die Ärztekammern sind im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, zur Ermittlung und Verarbeitung von persönlichen berufsbezogenen Daten der Ärzte sowie zur Übermittlung von öffentlichen Daten (§ 11a) der Ärzte ermächtigt."

2. Nach § 38 Abs. 5 Z. 1 (eingefügt durch Art. I Z. 29 der Novelle BGBl. Nr. 314/1987, die am 1. Jänner 1987 in Kraft getreten ist = Abs. 6 idF der am 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Novelle BGBl. Nr. 100/1994) waren die Ärztekammern berechtigt, Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes in folgendem Umfang zu übermitteln:

"1. An die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten die für die Durchführung der Einbehalte der Kammerbeiträge und - umlagen vom Kassenhonorar gemäß § 41 notwendigen Daten;"

3. Nach Abs. 6 (eingefügt durch Art. I Z. 29 der Novelle BGBl. Nr. 314/1987, seit der Novelle BGBl. Nr. 100/1994 Abs. 7) ist die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Abs. 5 (seit der Novelle BGBl. Nr 100/1994 Abs. 6) untersagt

b) Diesen Bestimmungen entsprechen inhaltlich (mit geringfügigen textlichen Abweichungen und Zitatumstellungen) § 66 Abs. 5, Abs. 6 Z. 1 und Abs. 7 ÄrzteG 1998 (Stammfassung, BGBl I. Nr. 169).

2.2. § 56 ÄrzteG 1984 bzw § 91 ÄrzteG 1998 (Kammerumlage; Einbehalt)

a) Zur Deckung der Kosten traf § 56 ÄrzteG 1984 nähere Bestimmungen über die Kammerumlage, die zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der im § 38 angeführten, den Ärztekammern übertragenen Aufgaben, ausgenommen jedoch für den in § 38 Abs. 2 Z. 6 genannten Wohlfahrtsfonds, sowie zur Erfüllung der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden Umlageverpflichtung von sämtlichen Kammerangehörigen einzuheben ist.

aa) Nach § 56 Abs. 3 ÄrzteG 1984 idF BGBl. Nr. 314/1987 konnte die Umlagenordnung nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage und der monatlichen oder vierteljährlichen Vorauszahlungen, über die Einbehalte der Kammerumlage und Vorauszahlungen von Kassenhonoraren durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten bei Vertragsärzten, vorsehen.

Abs. 4 (in der genannten Fassung) ordnete an, dass die Kammerumlage unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Berufsausübung der Kammerangehörigen festzusetzen ist. Die Umlagenordnung konnte nähere Bestimmungen vorsehen, dass Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Umlagenordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Kammerumlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die erforderlichen Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärungen vorzulegen; wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wurde, erfolgte die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; diese war unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Kammerumlage bedeutsamen Umstände vorzunehmen.

bb) Die Novelle BGBl. Nr. 461/1992 regelte den Absatz 3 des ÄrzteG 1984 neu. Die Bestimmung lautete:

"(3) Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten haben die Kammerumlagen, die in der jeweiligen Umlagenordnung als Schillingbeträge oder Prozentsätze ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der Honorarzahlung an die zuständige Ärztekammer abzuführen. Die Umlageordnung hat nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Kammerumlage und der monatlichen oder vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie über die Einbehalte der Kammerumlage und Vorauszahlungen vom Kassenhonorare durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten bei Vertragsärzten, vorzusehen. Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten haben den Ärztekammern über deren Verlangen zur Überprüfung der Berechnung der Kammerumlagen im Einzelfall das arztbezogene Kassenhonorar, die arztbezogenen Fallzahlen sowie eine Aufschlüsselung des Bruttoumsatzes eines Arztes nach den jeweiligen Einzelleistungen zu übermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten durch die Ärztekammer ist nicht zulässig."

cc) Durch die Novelle BGBl. Nr 100/1994 wurde der erste Satz des § 56 Abs. 3 neugefasst. Neu ist die Einfügung des letzten Halbsatz "sofern dies in der Umlageordnung vorgesehen ist".

b) Im ÄrzteG 1998 entsprechen die Bestimmungen des § 91 Abs. 4 und 5 im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des § 56 Abs. 3 und 4 ÄrzteG 1984. Die bisher in § 56 Abs. 3 Satz 2 ÄrzteG 1984 enthaltene Ermächtigung findet sich nunmehr in § 91 Abs. 4 Satz 1 ÄrzteG 1998. 2.3. § 75 ÄrzteG 1984 bzw § 109 ÄrzteG 1998 (Beiträge zum Wohlfahrtsfonds, Einhebung)

a) § 75 ÄrzteG 1984 regelte näher die "Beiträge zum Wohlfahrtsfonds".

aa) Gemäß § 75 Abs. 5 ÄrzteG 1984 (idF des Art. I Z. 47 der Novelle BGBl. Nr. 314/1987) konnte die Beitragsordnung nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Kammerbeiträge und der monatlichen oder vierteljährlichen Vorauszahlungen, über die Einbehalte der Kammerbeiträge und Vorauszahlungen von Kassenhonorar durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten bei Vertragsärzten, vorsehen. Darüber hinaus konnte die Beitragsordnung nähere Bestimmungen vorsehen, dass Kammerangehörige, die den ärztlichen Beruf nicht ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen; wenn dieser Verpflichtung nicht zeitgerecht und vollständig entsprochen wurde, erfolgte die Vorschreibung auf Grund einer Schätzung; dies war unter Berücksichtigung aller für die Errechnung der Beiträge bedeutsamern Umstände vorzunehmen.

bb) Die Neufassung des § 75 Abs. 5 ÄrzteG 1984 durch Art. I Z. 15 der Novelle BGBl. Nr. 461/1992 entspricht der in dieser Novelle getroffenen neuen Kammerumlagenregelung in § 56 Abs. 3. Die letzten beiden Sätze entsprechen dem bisherigen letzten Satz des § 75 Abs. 5 (siehe aa). Die Abänderung des ersten Satzes durch die Novelle BGBl Nr. 100/1994 entspricht der Abänderung des ersten Satzes des § 56 Abs. 3 (siehe dazu 2.2. a) cc)

b) Im ÄrzteG 1994 sind die Regelungen betreffend "Beiträge zum Wohlfahrtsfonds" im § 109 enthalten, die unter a) genannte Regelung enthält im Wesentlichen § 109 Abs. 5 leg. cit. 3. Beitrags- und Umlageordnung (BUO) der ÄK Stmk (kundgemacht im steirischen Ärztejournal)

§ 11 BUO regelt den Abzugsvorgang für Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage.

Diese Bestimmung lautete im maßgebenden Zeitraum (auszugsweise):

"§ 11 Abzugsvorgang

(1) Bei Vorliegen einer kassenärztlichen Tätigkeit werden die Beiträge und Umlagen (Vorauszahlungen) grundsätzlich durch Abzug vom Kassenhonorar erhoben. Dessen ungeachtet gelten die Bestimmungen der BUO über Fälligkeit, Mahnungen, Exekutionen usw. Zu diesem Zwecke gibt die Ärztekammer für Steiermark bei Vertragsärzten der steirischen § -2 Krankenversicherungsträger diesen, bei Ärzten mit einem Vertrag mit der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter oder anderen Sozialversicherungsträgern der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter bzw. den betreffenden anderen Sozialversicherungsträgern den einzubehaltenden Betrag bekannt."

II. Beschwerdeausführungen und Erwägungen

A. Zum zweitangefochtenen Bescheid

1. Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkte die Verletzung in folgenden Rechten geltend: a) Recht auf Erledigung seiner Anträge in der Angelegenheit der Kammerbeiträge; b) Recht auf Parteiengehör; c) Recht auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren; d) Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG; e) Recht auf Unterbleiben einer ungesetzlichen Datenermittlung, -übermittlung oder -verarbeitung.

2.1. Die Prüfung einer Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 1 DSG liegt im Hinblick auf Art. 133 Z. 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 B-VG außerhalb der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Der Ausschluss der Ablehnungsmöglichkeit durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG in "Fällen", die von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, bedeutet nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof nach einer Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auch im Hinblick auf die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte prüfen darf. Der Prüfungsmaßstab ändert sich für den Verwaltungsgerichtshof im Fall der Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nicht (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2001, Zl. 96/12/0197).

2.2. Inwiefern der Beschwerdeführer durch den zweitangefochtenen Bescheid im "Recht auf Erledigung der Anträge in der Angelegenheit der Kammerbeiträge" verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch von ihm nicht weiter ausgeführt. Sollte er damit die Nichtbeantwortung seiner im Jahr 1993 mit Organen der ÄK Stmk geführten Korrespondenz meinen, ist zu bemerken, dass er eine Bescheidbeschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde (und keine Säumnisbeschwerde gegen wen auch immer) erhoben hat.

2.3. Es bleibt daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Recht auf Unterbleiben einer ungesetzlichen Datenermittlung, - übermittlung oder -verarbeitung nach den §§ 6 und 7 DSG verletzt worden ist; das Recht auf Parteiengehör und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren stellen Verfahrensrechte dar, deren Missachtung eine Verletzung im zuvor genannten materiellen Recht bedeuten könnte.

2.3.1. In Ausführung des Beschwerdepunktes macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass die Übermittlung personenbezogener Daten durch die Ärztekammer nach den gesetzlichen Bestimmungen des ÄrzteG unzulässig sei. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung sei, dass sie für den Auftraggeber eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben bilde. Es dürften höchstens die zur Durchführung der Einbehalte notwendigen Daten weitergegeben werden; der Umfang der erfolgten Übermittlungen enthalte aber auch typisch personenbezogene Daten über Familienstand, Vermögensverhältnisse, Promotion, Ausbildung etc. Die §§ 38, 56 und 75 ÄrzteG 1984 (§ 66, 91 und 109 ÄrzteG 1994) eröffneten zwar den Weg für Datenübermittlungen zum Zweck des Einbehaltes von Kammerbeiträgen. Es bestehe aber ein Widerspruch zwischen diesen Bestimmungen und den relevanten Normen der Verfassung und dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Art. 8 MRK. Der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten müsse jedenfalls der Vorrang gegeben werden, insbesondere deshalb, weil die mit der Datenverarbeitung betrauten Organe der Gebietskrankenkasse keinesfalls zur datenschutzrechtlichen Geheimhaltung verpflichtet seien.

2.3.2. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Für die hier zunächst zu beurteilenden Datenübermittlungen von der Ärztekammer an die Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit der Durchführung des Einbehalts von Kammerbeiträgen (aber auch für die Übermittlungen von diesen an die Ärztekammer) bestehen für den im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (ab Beginn 1993 bis zur Erlassung des zweitangefochtenen Bescheides) in den oben wiedergegebenen Bestimmungen der §§ 38, 56 und 75 ÄrzteG 1984 (bzw. in den §§ 66, 91 und 109 ÄrzteG 1998) ausdrückliche gesetzliche Grundlagen; Gleiches gilt für die Ermittlung und Verarbeitung von berufsbezogenen Daten durch die Ärztekammer: Die Ermächtigung hiezu findet sich in § 38 Abs. 5 ÄrzteG 1984 bzw. in § 66 Abs. 5 ÄrzteG 1998.

Zweifellos sind Angaben zur Höhe der Beitragspflichten gegenüber der Ärztekammer für die Durchführung der Einbehalte der Wohlfahrtsfondsbeiträge und Kammerumlagen notwendige Daten, sodass die Voraussetzung des § 38 Abs. 5 (Abs. 6) Z. 1 ÄrzteG 1984 bzw. § 66 Abs. 6 Z. 1 ÄrzteG 1998 für die Zulässigkeit der Übermittlung an die Sozialversicherungsträger erfüllt ist. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, es würden im Rahmen der Datenübermittlungen auch "typische personenbezogene Daten über Familienstand, Vermögensverhältnisse, Promotionsdaten, Ausbildungsdaten etc." weitergegeben, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Bedenken, soweit sie bereits im Verwaltungsverfahren geäußert worden sind, auf Grund der Stellungnahme der mitbeteiligten Partei von der belangten Behörde als widerlegt betrachtet werden konnten; soweit aber in der Beschwerde erstmals Behauptungen hinsichtlich angeblich weitergegebener Daten gemacht werden -  dies betrifft insbesondere die "Promotionsdaten und Ausbildungsdaten" -, handelt es sich um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung.

Auch der Einwand des Beschwerdeführers, die mit der Datenverarbeitung betrauten Organe der Gebietskrankenkasse seien nicht zur datenschutzrechtlichen Geheimhaltung verpflichtet, lässt sich durch den maßgeblichen Gesetzestext widerlegen: § 38 Abs. 7 ÄrzteG 1984 bzw. § 66 Abs. 7 ÄrzteG 1998 normiert ausdrücklich, dass die Weitergabe von Daten durch "Empfänger gemäß Abs. 6" (das sind u.a. die Sozialversicherungsträger) unzulässig ist; umgekehrt untersagen § 56 Abs. 3 und § 75 Abs. 5 ÄrzteG 1984 bzw. § 91 Abs. 5 letzter Satz und § 109 Abs. 5 vierter Satz leg. cit. den Ärztekammern die Übermittlung der von den Sozialversicherungsträgern erhaltenen Daten an Dritte. Diese gesetzlichen "Übermittlungsverbote" beziehen sich erkennbar bloß auf die im jeweils vorangehenden Satz im Einzelfall zu Kontrollzwecken von der Ärztekammer angeforderten Daten, wird doch jeweils eine Übermittlung "dieser Daten" für unzulässig erklärt. Sie stehen der vom Beschwerdeführer kritisierten Übermittlung von Daten durch die Ärztekammer an die Gebietskrankenkasse zum Zweck der Einhebung der Ärztekammereinbehalts nicht entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Beschwerdeführer gegen die betreffenden Bestimmungen des ÄrzteG; insbesondere ist kein Anhaltspunkt für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz oder eine unsachliche Regelung ersichtlich. Mit dieser Auffassung befindet sich der Verwaltungsgerichtshof auch im Einklang mit der Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes in dem im Beschwerdefall vorangegangenen Ablehnungsbeschluss vom 29. Februar 2000, B 1151/99.

3. Da sich somit die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

B. Zum erstangefochtenen Bescheid

1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner ergänzten Beschwerde auch gegen den erstangefochtenen Bescheid dieselben Argumente vor wie gegen den zweitangefochtenen Bescheid. Durch den erstangefochtenen Bescheid könnte er aber - nach dessen Inhalt - lediglich in seinem Recht auf Untersagung der Benützung oder Übermittlung von ihn betreffenden Daten durch die ÄK Stmk an die Stmk GKK gemäß § 14 Abs. 2 DSG verletzt sein. Nur soweit die im Wesentlichen die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügenden Beschwerdeausführungen damit in Zusammenhang gebracht werden können, sind sie überhaupt beachtlich.

2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der erstangefochtene Bescheid nicht als Mandatsbescheid iS des § 57 Abs. 1 AVG gewertet werden kann. Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn er sich unmissverständlich auf diese Gesetzesstelle gestützt hätte (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 30. Jänner 1996, Zl. 95/11/0146, mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Weder kommt dies in der verwendeten Formulierung "Mandatsbescheid nach § 14 Abs. 2 DSG" hinreichend zum Ausdruck, noch ergibt sich das aus dem in der Begründung letztlich verneinten Vorliegen von Gefahr im Verzug, ist dies doch auch eine im DSG genannte Tatbestandsvoraussetzung für die Verfügung einer Unterlassung nach § 14 Abs. 2 leg. cit. Schließlich spricht auch die im erstangefochtenen Bescheid enthaltene negative Rechtsmittelbelehrung und der Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts in Verbindung mit den bereits aufgezeigten Umständen bei einer vernünftigen Gesamtwürdigung gegen die Einordnung als Mandatsbescheid iS des § 57 Abs. 1 AVG. Dass die belangte Behörde ihre Entscheidung nach der Begründung des erstangefochtenen Bescheides erkennbar auf dem Boden des Vorbringens des Beschwerdeführers und ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens getroffen hat, lässt sich auch als Folge der in § 14 Abs. 2 DSG enthaltenen Voraussetzung "Gefahr im Verzug" deuten (in diesem Sinn können auch die Hinweise auf § 57 AVG in den Erläuterungen im Ausschussbericht zu § 37 DSG-Stammfassung, 1024 Blg 14. GP, sowie in den Erläuterungen in der RV zur Novelle BGBl. Nr. 632/1994 zu § 14 verstanden werden).

Da somit ein (letztinstanzlicher) Bescheid vorliegt, gegen den kein Rechtmittel (innerhalb der Verwaltung) mehr offen steht, ist auch die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde gegeben.

3. Eine Verfügung nach § 14 Abs. 2 DSG setzt - wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat - die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 Abs. 1 DSG voraus (arg.: "für den Beschwerdeführer"). Ihrer Funktion nach handelt es sich um eine einstweilige Anordnung, die vorallem verhindern soll, dass die endgültige Entscheidung in der Beschwerde nach § 14 Abs. 1 DSG über den behaupteten Eingriff in nach dem DSG geschützte Rechte, die oftmals die Klärung komplexer Sachverhalte und Rechtsfragen voraussetzt und in diesem Fall mit einem zeitaufwändigen Verfahren verbunden ist, nicht zu spät kommt (vgl dazu insgesamt Hoehl, Vorläufiger Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter besonderer Berücksichtigung des Europarechts, in Thienel (Hrsg) Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel, 247 ff (248), der dies als Sicherungsfunktion bezeichnet). Sie verschafft dem Begünstigten eine vorläufige Rechtsposition und ist dem Institut der einstweiligen Verfügung nach §§ 378 EO verwandt. Dies wird durch die von der belangten Behörde mehrfach verwendete Bezeichnung "einstweilige Datenschutzanordnung" zutreffend zum Ausdruck gebracht.

Aus dieser Funktion einer einstweiligen Datenschutzanordnung und dem Zusammenhang mit dem "Hauptverfahren" folgt aber auch, dass die Wirkung einer solchen Verfügung mit dem Zeitpunkt der Entscheidung in der Hauptsache begrenzt ist. Dies gilt nicht nur für den Unterlassungsauftrag, sondern auch die Abweisung eines von einem Beschwerdeführer (im Sinn des DSG) gestellten Antrags auf Erlassung.

Dies bedeutet im vorliegenden Beschwerdefall aber, dass die Wirkung des erstangefochtenen Bescheides mit der Erlassung des zweitangefochtenen Bescheides (der über das - aus der Sicht des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Datenschutzanordnung - "Hauptverfahren" endgültig abgesprochen hat) begrenzt war. Diese Begrenzung ist im Hinblick auf die Abweisung der VwGH- Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid "endgültig" geworden (weil mangels dessen nach § 42 Abs. 3 VwGG mit Wirkung ex tunc erfolgender Aufhebung das Verfahren in der "Hauptsache" nicht wieder anhängig geworden ist). Damit ist aber (in dieser besonderen Fallkonstellation) eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Beschwerdeführers durch den erstangefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben. Es könnte auch eine der Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes keine Veränderung bewirken, weshalb ihr nur mehr theoretische Bedeutung zukäme.

Damit ist aber dieses Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.

C) Ergebnis

1. Aus den unter A) und B) ausgeführten Gründen war daher das zum erstangefochtenen Bescheid anhängige Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid jedoch gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.