Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;MRK Art6;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer in seiner zunächst an den VfGH erhobenen Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zuständigkeit der Landesregierung zur Entscheidung nach § 6 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches als "reines Wohngebiet" gewidmet ist. Auf Grund der Beschwerde einer Anrainerin, dass auf diesem Grundstück ein rund 7 m hohes Holzkreuz errichtet worden sei, führte ein Organwalter der Baubehörde am 22. Juli 2003 einen Ortsaugenschein durch. In dem hierüber aufgenommenen Aktenvermerk ist insbesondere Folgendes festgehalten: Auf dem Grundstück sei ein Holzkreuz im Vorgartenbereic... mehr lesen...
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch: sich vom
Spruch: des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt: "Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 18.6.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anla... mehr lesen...
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch: sich vom
Spruch: des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt: "Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 18.6.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anla... mehr lesen...
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch: sich vom
Spruch: des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt: "Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 18.6.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anla... mehr lesen...
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch: sich vom
Spruch: des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt: "Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 18.6.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anla... mehr lesen...
Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshof vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, war ein Bescheid der belangte Behörde, dessen Spruch: sich vom
Spruch: des hier zu beurteilenden Bescheides nur geringfügig unterscheidet; die Änderungen werden kursiv dargestellt: "Der mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Zl. ... vom 18.6.2003 vorläufig festgesetzte Unterstützungstarif wird gemäß § 13 Abs. 3, 4 und 12 Ökostromgesetz vorläufig mit 0,9 Cent/kWh für Anla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;ÖkostromG 2002 §13 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0043 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin bringt in einer Angelegenheit betreffend Unterstützungstarif nach § 13 ÖkostromG vor, die gesetzlichen Bestimmungen seien verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber keinen Algorithmus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;ÖkostromG 2002 §13 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0043 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin bringt in einer Angelegenheit betreffend Unterstützungstarif nach § 13 ÖkostromG vor, die gesetzlichen Bestimmungen seien verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber keinen Algorithmus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;ÖkostromG 2002 §13 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0043 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin bringt in einer Angelegenheit betreffend Unterstützungstarif nach § 13 ÖkostromG vor, die gesetzlichen Bestimmungen seien verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber keinen Algorithmus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;ÖkostromG 2002 §13 Abs1;ÖkostromG 2002 §13 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0043 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin bringt in einer Angelegenheit betreffend Unterstützungstarif nach § 13 ÖkostromG vor, die gesetzlichen Bestimmungen seien verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber keinen Algorithmus ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z20;B-VG Art140;MRK Art9;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;StGG Art14;
Rechtssatz: Das vom Beseitigungsauftrag betroffene blau-weiße Holzkreuz ist 7,38 m hoch, die ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 lita;StreuewiesenV Rheintal Walgau Vlbg 1995 §1 idF 2000/056;StreuewiesenV Rheintal Walgau Vlbg 1995 §2 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Tatbestand der Errichtung oder Änderung von Anlagen ohne Bewilligung nach § 57 Abs. 1 lit. a des V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Beginnt oder endet der zur Versicherungspflicht führende Sachverhalt an einem Tag während des Kalendermonats, so bedarf es - vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Meldung dieses Umstandes - an sich einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die Versicherungspflicht nicht mit diesem Tage, sondern mit einem früheren oder spätere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2002/05/0024, ergibt sich Folgendes: Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerde der auch nunmehrigen Beschwerdeführerinnen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 13. November 2001, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL37169 Kanalabgabe WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO Wr §75 Abs9 idF 1997/040;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/014;BauO Wr §75 Abs9 idF 2... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G), iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab 20. Juli 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das - näher beschriebene - Versorgungsgebiet "Innsbruck" (Name der Funkstelle: Innsbruck 3, Frequenz: 106,50 MHz) erteilt, wobei das Programm ein 24 Stu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140;KOG 2001 §11 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/04/0145
2002/04/0034
Rechtssatz: Der Bundeskommunikationssenat ist gemäß § 11 Abs. 2 KommAustria-Gesetz (KOG) als Berufungsbehörde mit reformatorischer Entscheidungsbefugnis iSd... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 5. Juni 2001 wurde die Absonderung von 30 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft V (der Beschwerdeführerin) von der bisherigen Stammsitzliegenschaft EZ 90016 GB V und deren realrechtliche Bindung an die EZ 90101 GB V als neue Stammsitzliegenschaft bewilligt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. September 2001 wurd... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art140;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litb;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs4 litc;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 38 Abs 4 lit b und c sowie 74 Abs 5 Tir FlVfLG 1996 bestehen keine Bedenken. ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. August 1995 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehegattin Erna K. als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 4 Abs. 1 bis 4 und 6 und 7 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, verpflichtet, das auf der Liegenschaft befindliche Bauwerk an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. 1.2. Mit dem im Kopf: nur an den Beschwerdeführer adressierten Bescheid vom 7. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz nach dem Wortlaut... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;FAG 1997 §14 Abs1 Z15;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs2;KanalabgabenO Graz 1971 §3 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind aus Anlass dieses Beschwerdefalles keine Bedenken gegen den in der Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz festgelegten Einheitssatz entstanden, im Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wirtschaftskammer Vorarlberg vom 7. Februar 2000, wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei festgestellt, diese sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 1999 in der Höhe von insgesamt S 723.371,-- verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Wirtsc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Februar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Ausgesprochen wurde ferner, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/04/0151 E 14. September 2005 2000/04/0167 E 17. Dezember 2003 Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erwarb 1994 ein Immobilienobjekt zum Zwecke der Vermietung. Er tätigte Herstellungsaufwendungen in Form von Assanierungsaufwendungen nach dem Stadterneuerungsgesetz und machte die Abschreibung nach § 28 Abs 3 EStG 1988 in Form von Fünfzehntel-Beträgen geltend. Bei der Veranlagung 1996 anerkannte das Finanzamt die Abschreibung in Form von Fünfzehntel-Beträge nicht und berücksichtigte lediglich die AfA nach § 16 Abs 1 Z 8 EStG. Zur Begründung: führte es aus, mit dem Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a;BAO §293b;B-VG Art140;B-VG Art144;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist zum Vollzug von ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen verpflichtet. Die bloße Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ändert daran nichts. Selbst wenn sich die verfassungsrechtlichen Bedenk... mehr lesen...
