RS Vwgh 2002/6/26 99/12/0301

Die Herbeiführung einer vom Bundesrecht abweichenden Rechtslage bleibt dem Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereiches unbenommen, solange er damit nicht gegen das sich aus dem Gleichheitssatz ergebende Sachlichkeitsgebot verstößt. Hier: Die BO 1994 sieht ein eigenständiges System von Schemata, Verwendungsgruppen, Dienstklassen sowie entsprechenden Zulagen und Nebengebühren vor, das mit dem neuen, für bestimmte Gruppen von Bundesbeamten geltenden Funktionszulagenschema, dessen Regelungsbereich die Bestimmung des § 34 GG zuzurechnen ist, nur sehr bedingt vergleichbar ist.