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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art140;Rechtssatz
Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 1989, VfSlg. 11998/1989, nicht entstanden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:2001120185.X01Im RIS seit
26.08.2002
