RS Vwgh 2002/6/26 2001/12/0076

Ausführungen dazu, dass in der im § 19 Abs. 5 PG 1965 getroffenen Begrenzung der Verpflichtung des Bundes, die öffentlichrechtlichen Ansprüche früherer Ehegatten verstorbener Beamter auf Versorgung zu befriedigen - derartige Kürzungsregeln fanden sich bereits in der Stammfassung dieser Norm -, keine unsachliche oder den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Pensionsrechtes überschreitende Bestimmung liegt (Hinweis E VfGH 11.12.1986, VfSlg. 11193/1986, und E VfGH 28.9.1989, VfSlg. 12154/1989).