Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1972/214;
Rechtssatz: Der in § 20 Abs 1 GehG normierte Grundsatz wird durch die Vorschrift des Absatzes 2 dieses Paragraphen in der Weise eingeschränkt, daß der Ersatz eines Mehraufwandes im Sinne des Absatzes 1, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GehG 1956 §20 Abs2 idF 1972/214;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs 2 GehG kommt es nur darauf an, ob einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ein Mehraufwand entstanden ist, gleichgültig ob die auswärtige Dienstverrichtung ohne den Aufwand denkbar ist oder nicht und ob es sich um einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. c StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 16. März 1989 um 13.19 Uhr in Wien 1, A-Platz n, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einem Schutzweg abgestellt gehabt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer führen einen Gewerbebetrieb (Schuheinzelhandel), den sie im Erbweg nach ihrem im Jahr 1982 verstorbenen Vater erworben haben. In der Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1984 machten sie Fehlbeträge gemäß § 6 Abs. 3 GewStG aus den Jahren 1979 bis 1981 sowie 1983 geltend. Das Finanzamt berücksichtigte nur den Fehlbetrag aus dem Jahr 1983. Den Fehlbeträgen aus den Jahren 1979 bis 1981 wurde die Abzugsfähigkeit mit der Begründung: versagt, daß das Recht, Fehlbeträg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs5 idF 1975/302;B-VG Art140 Abs7 idF 1975/302;StVO 1960 §2 Abs1 Z12;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;
Rechtssatz: Es trifft schon deshalb zu, daß die Bestimmung des § 55 Abs 8 StVO idF BGBl 1986/105 im vorliegenden Beschwerdefall anzuwenden war, weil der Verfassungsgerichtshof zwar mit E vom 28.9.1989, G 52/89 ua, diese Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7;GewStG §4 Abs2;GewStG §6 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/53;
Rechtssatz: Liegt kein Anlaßfall vor, so folgt aus der Bindung der Beh an die aufgehobene Bestimmung des § 4 Abs 2 GewStG, daß Fehlbeträge, die dem Erblasser zuzurechnen waren, nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen. ... mehr lesen...
Mit dem (am 31. August 1987 beim Finanzamt eingelangten) Antrag vom 24. August 1987 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1983 bis 1986 im Gesamtbetrag von S 111.888,10. Er begründete dieses Begehren mit der Verfassungswidrigkeit der Rechtsvorschriften, auf Grund welcher die Aufsichtsratsabgabe eingehoben wurde. Mit Bescheid vom 7. September 1987 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. November 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Nachsicht der von ihm geschuldeten und vom Abfuhrpflichtigen für seine Rechnung abgeführten Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1985 und 1987 in Höhe von S 228.197,70. Die Unbilligkeit der Einhebung dieser Abgabe liege darin, daß einerseits der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. März 1988, G 37-61/88, das Aufsichtsratsabgabengesetz und die dazu ergangene Verordnung als verfassungswidrig aufhob, wesh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 9;
AnwBl 1991/1, 47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Au... mehr lesen...
Zunächst wird aus den hg. Akten Zl. 89/16/0072 folgendes festgestellt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) hatte gegenüber Gerhard H., vertreten durch den öffentlichen Notar Dr. Franz K., ihre Berufungsentscheidung vom 20. Jänner 1989, Zl. GA 11 - 28/3/89, erlassen und in deren Entscheidungsgründen zur Berechnung der Steuer gemäß § 10 Abs. 2 (Z. 2) GrEStG 1955 (wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an .... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: Anders als in dem dem Erkenntnis des VwGH vom 3.9.1987, 87/16/0061, zugrundegelegenen Fall, in dem das Verfahren bis zum Abschluß eines in der damals gleichen Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Polizeirayonsinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und erhält Ruhebezüge. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 stellte das Bundesrechenamt auf Antrag des Beschwerdeführers fest, daß gemäß § 40a Abs. 1 bis 3 und 7 des Pensionsgesetzes 1965 in Verbindung mit Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Oktober 1984, BGBl. Nr. 406, der Ruhebezug des Beschwerdeführers vom 1. Jänner 1987 an mit dem Betrag von monatlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Ein aufhebendes Erkenntnis des VfGH wirkt lediglich auf den Rechtsfall zurück, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat; im übrigen wirkt es lediglich vom Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung pro futuro. Das G gilt also für Rechtsfälle, deren Sachverhalte sich bis z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 35 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 schuldig erkannt und über ihn nach der eben erstgenannten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 90.000,-- (Ersatzarreststrafe: 70 Tage) verhängt, weil er als Geschäftsführer der E-Gesellschaft m.b.H. die Vergnügungssteuer für einen im Bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 35 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 schuldig erkannt und über ihn nach der eben erstgenannten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 80.000,-- (Ersatzarreststrafe: 70 Tage) verhängt, weil er als Verantwortlicher der F-Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vergnügungssteuerpfli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 35 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 iVm § 9 Abs. 1 VStG 1950 schuldig erkannt und über ihn nach der erstgenannten Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 11.500,-- (Ersatzarreststrafe: 12 Tage) verhängt, weil er es als Geschäftsführer der E-GmbH, vormals S-GmbH, bis zum 10. September 1987 unterlassen habe, die Vergnügungssteuer für die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 35 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 schuldig erkannt und über ihn nach dieser Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 552.000,-- (Ersatzarreststrafe: 70 Tage) verhängt, weil er für 23 in seinem Betrieb in Wien, gehaltene Unterhaltungsspielapparate für den Monat Juli 1986 Vergnügungssteuer unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzei... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;VergnügungssteuerG Wr 1963 §35 Abs1 idF 1981/016;
Rechtssatz: kein Rs European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988170134.X01 Im RIS seit 19.01.1990 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105; Beachte Vorgeschichte:89/18/0033 E 22. März 1989;
Rechtssatz: Ausführungen über Auswirkungen der Aufhebung des § 55 Abs 8 StVO idF der 13. Nov BGBl 1986/105 durch E des VfGH 28.9.1989, G 52/89 u. a., in einem Anlassfall. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 52;
Rechtssatz: Der vom VfGH ohne Fristsetzung aufgehobene, im § 34 Abs 2 EStG enthalten gewesene Satz "Die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) ist keine außergewöhnliche Belastung" ist nur auf jene Sachverhalte nicht mehr anzuw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bildet der Beschwerdefall einen der Anlassfälle für die verfassungsgerichtliche Aufhebung der angewendeten und vom VwGH anzuwendenden Gesetzesstelle, belastet die belangte Behörde den angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Anlassfall hat die Prüfung durch den VwGH auf dem Boden der durch das aufhebende Erkenntnis des VfGH (hier E 2.3.1989, G 219/88) bereinigten Rechtslage zu erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987110231.... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;KanalabgabenO Graz 1971;
Rechtssatz: Die Kundmachungen von erhöhten Einheitssätzen auf der Rechtsgrundlage des vom VfGH mit E vom 16.3.1983, V 12, 13/82 ua, als gesetzwidrig aufgehobenen § 3 Abs 3 KanalabgabenO der Landeshauptstadt Graz haben den Abs 2 dieser Verordnung nicht materiell derogiert, sodass der Grundbetrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ein anhängiges Normenprüfungsverfahren stellt keinen Grund für eine Aussetzung iSd § 38 AVG dar, und das bloße Aussetzen des Verfahrens durch den VwGH hätte nicht zur Folge, dass sich ein aufhebendes E des VfGH auf den anhängigen Beschwerdefall wie auf einen Anlassfall iSd Art 140 Abs 7 B-VG auswirkte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;MRK Art13; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 253;
Rechtssatz: Der VfGH hat durch seine Aussprüche im E vom 10.12.1986, G 167/86, G 173/86, G 186-229/86, G 230/86, G 231-237/86 zu erkennen gegeben, dass er sich der These von der partiellen Derogation des Art 140 Abs 5 B-VG durch Art 13 MRK NICHT... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;LBedG Vlbg 1979 §123 Abs1;LBedG Vlbg 1979 §2 Abs3;
Rechtssatz: Durch das aufhebende Erkenntnis des VfGH werden die aufgehobenen Gesetzesvorschriften für die Vergangenheit unangreifbar; die aufgehobene Gesetzesstelle kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein (Hinweis auf E VfGH vom 26.2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs7;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/10/28 86/03/0103 1 Stammrechtssatz Hat der VfGH eine Verwaltungsvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unter Setzung einer Frist aufgehoben und wurde vor Ablauf der Frist eine Tat begangen, die zufolge der betreffen... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Auswirkungen der Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes durch das E des VfGH vom 12.3.1988, G 154/87 ua, in einem Anlassfall, in dem der Antr... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im fortgesetzten Verfahren bildet die dem Mitbeteiligten erteilte Schischulbewilligung in Anbetracht des Wegfalles des "Schischulmonopols" (Anlassfallwirkung) kein rechtliches Hindernis mehr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934;ARAbgV 1939 §8 Abs3;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 207;
ÖStZ 1989, 139;
Rechtssatz: ARAbgG und ARAbgV wurden für Nichtanlassfälle durch das VfGH E 17.3.1988, G 37-61/88-12 verfassungsrechtlich unangreifbar. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
