I. 1. Mit hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zlen. 92/11/0010 u.a., wurden Bescheide der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 und vom 10. Februar 1992, mit denen unter anderem der Bedarf für ein Zahnambulatorium mit drei Behandlungsstühlen in Bregenz festgestellt und die spitalsbehördliche Bewilligung zur Errichtung dieses Ambulatoriums erteilt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Grund für die Aufhebung des erstgenannten Bescheides war, daß eine Bedarfsfeststellung nur... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs2 lita;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs2;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0280
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 7.3.... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. August 1993 schrieb die Vorarlberger Landesregierung dem Beschwerdeführer gemäß den "§§ 1, 3, 4 und 6 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990," für den Monat Jänner 1992 eine Anzeigenabgabe in der Höhe von S 1,099.493,-- vor. Dieser Bescheid stützte sich u.a. auf § 1 des Vorarlberger Anzeigenabgabegesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 30/1990 idF vor der Novelle LGBl.... mehr lesen...
Index: L37058 Anzeigenabgabe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnzeigenabgabeG Vlbg 1990 §1 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996170008.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 30. November 1986 den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das wissenschaftliche Gebiet "Neuere Skandinavistik" (mit Schwerpunkt Dänische Sprache und Literatur) im Rahmen des Fachgebietes Germanistik/Skandinavistik. Diesen Antrag wies die für dieses Verfahren eingerichtete Habilitationskommission der Universität Wien mit Bescheid vom 21. Dezember 1988 ab. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführerin hob der Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7;UOG 1975 §15 Abs9 idF 1978/443;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29.11.1995, G 1249/95 und G 1289/95 - aufgrund des vom VwGH im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags - die Wortfolge "im Verhältnis wie im Kollegialorgan"... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der Beschwerdeführerin "gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 und § 68 Abs. 2 MOG 1985, BGBl. Nr. 210, in Verbindung mit den sich auf § 5 MOG 1985 stützenden Bestimmungen betreffend das Neue Abrechnungssystem ... und der zu § 17 MOG 1985 ergangenen Verordnung" den Gesamtzuschuß für das Jahr 1986 mit S 22,038.147,45 abzüglich des Betrages von S 115.337,75 für den von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §14 Abs2;MOG 1985 §17;MOG 1985 §5;MOG 1985 §68 Abs3;
Rechtssatz: Die Anlaßfallwirkung des E des VfGH vom 3.12.1991, G 140-144/91 ua, welches keinen Ausspruch enthält, daß die als verfassungswidrig und gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen auch in andere... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 4. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer - ein ehemaliger rumänischer Staatsbürger, nunmehr staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt. Das Bundesasylamt hat jedoch dem Beschwerdeführer gegenüber mit Bescheid vom 29. Juni 1993 "gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991 in Verbindung mit Artikel 1 Abschnitt C Z. 5 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1
(hier: Festellung gem § 5 Abs 1 Z 3 AsylG 1991). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 30. September 1990 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 13. Mai 1991 wurde dieser Asylantrag abgewiesen. Die Behörde verneinte darin das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 2 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in seiner n... mehr lesen...
1.0. Aus der abgetretenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde, dem angefochtenen Bescheid, dem Ablehnungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes und der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Jänner 1995 setzte die Salzburger Landesregierung gegenüber der beschwerdeführenden Partei Mautstraßenerhaltungsabgabe für die Jahre 1992 (bezüglich der Mautstrecke Flachau - St. Michael), 19... mehr lesen...
Index: L81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;UmweltfondsG Slbg 1992 Abschn3;
Rechtssatz: Da der VfGH in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 7.12.1994, G 154/94 ua anders als in VfSlg 8233/1987 nicht ausgesprochen hat, daß - über die Anlaßfallwirkung hinausgehend - das aufgehobene Gesetz (Slbg UmweltfondsG 1992, dritter Abschnitt) auf die vor der Aufhebung verwirklic... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §206;UmweltfondsG Slbg 1992 Abschn3;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei wurde durch den angefochtenen Abgabenbescheid nicht etwa deswegen in ihren Rechten verletzt, weil die belangte Behörde - nach Ansicht der besch... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §206;UmweltfondsG Slbg 1992 Abschn3;
Rechtssatz: Hätte die belangte Behörde das Abgabenverfahren aus Anlaß des Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend den dritten Abschnitt des Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesetzt, so wäre es v... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Jahr 1989 Aufsichtsratsabgabe für die Jahre 1982 bis 1986 im Ausmaß von insgesamt S 279.073,-- rückerstattet. Die Erstattung erfolgte mit Rücksicht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88/12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung als verfassungwidrig aufgehoben worden waren, wobei der Beschwerdeführer Anlaßfall des betreffenden Gesetzesprüfungsverfahrens war. Streit besteht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH kann nur zu einer Änderung der Rechtslage, nicht aber zu einer Änderung eines bereits verwirklichten Sachverhaltes führen. Eine festgestellte Rechtswidrigkeit hat ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;BAO §240 Abs3;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 92/14/0062 1 Stammrechtssatz Die Betriebsausgabenqu... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführenden Parteien unter Berufung auf § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985 (DMG) in Verbindung mit der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, für näher bezeichnete, im Düngemittelregister eingetragene Produkte für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. November 1993 Registergebühren zu entrichten. In den Begründungen wird ausgeführt, der Verfassungsgerichtshof habe mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/07/0120 bis 94/07/0122, 94/07/0139
Rechtssatz: Ein verwirklichter Tatbestand iSd Art 140 Abs 7 B-VG liegt dann vor, wenn die vom VfGH aufgehobene Rechtsvorschrift durch einen unveränderbaren Tatbestand gekennzeichnet ist, dh wenn ein Sachverhalt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;DMG §30;DüngemittelRegisterGebV 1987;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/07/0120 bis 94/07/0122, 94/07/0139
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des § 30 DMG (und der DüngemittelRegisterGebV 1987) durch das Erkenntnis des VfGH... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 11. Juni 1992 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "es als Grundeigentümerin der Liegenschaft F-L-Gasse 34, Parzelle 197/23 EZ. 2572, KG B, sowie als Inhaberin der rechtsgültigen Baubewilligung für ein Zweifamilienhaus auf oben genannter Liegenschaft zu verantworten" habe, "daß die bereits errichtete Baulichkeit seit März 1991 bis zum heutigen Tag durch Personen (Sie selbst, Ihren Ehemann sowie Ihre beiden Kinder) la... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Ausspruches des VfGH im Erkenntnis vom 1.10.1992, G 103-107/92 ua, tritt § 51 Abs 1 VStG in der früheren Fassung (das ist die Fassung vor der Novelle BGBl 1990/358) wieder in Kraft. Wird aber im Anlaßfall die Aufhebung sofort ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegenschaften in S. und A. Sie sind Gesellschafter der G. Warenhandelsgesellschaft m. b.H. (im folgenden GmbH). Die genannten Liegenschaften haben sie seit 1979 der GmbH in Bestand gegeben; diese hat die Objekte an die B-AG vermietet. In ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1986 bis 1988 wiesen die Beschwerdeführer betreffend die Vermietung der Liegenschaft in S. Verluste von jeweils S 416.346,25 (1986 und 1987) und S 324.120,75 (1988) und b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0016 1 Stammrechtssatz Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich,... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden setzte der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparate für Juli 1992 mit insgesamt S 29.340,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 587,--, für August bis Oktober 1992 mit insgesamt S 73.320,-- zuzüglich ... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0456 94/17/0458 94/17/0457 Hinwe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die am Standort Graz, G-Gasse 26, aufgestellten Geldspielapparate betreffend den Zeitraum Februar bis September 1990 mit insgesamt S 120.000,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 2.400,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde 1. Instanz unter anderem auf § 19 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geld- und Unterhaltungsspielapparate für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1992 mit insgesamt S 180.780,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 3.616,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde erster Instanz ... mehr lesen...
