Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GelVerkG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0117 E 22. Juni 1994
Rechtssatz: Eine auf den - durch den VfGH mit E vom 16.3.1994, G 129/92-10 - teilweise aufgehobenen § 7 Abs 1 GelVerkG gestützte Verweigerung der Genehmigung... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 1. Juni 1990 erklärte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein mit zwei Bescheiden vom 3. September 1990 die E verliehenen persönlichen Thermalwasserbezugsrechte für die Objekte H und T gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein (LGBl. Nr. 144/1936 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958) für erloschen. Die darüber ergangenen Vo... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1960;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1936;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0144
Rechtssatz: Das Heilvorkommen- und KurorteG... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Gesellschaft & Co. KG dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft in P, am 24. April und 7. Mai 1990 fünf namentlich genannte ungarische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Bei seiner Vernehmung a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231 ;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua gemäß Art 140 B-VG festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaßfälle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Primararzt an das Krankenhaus X berufen und übersiedelte aus diesem Grund von A nach X. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1987 lud der Beschwerdeführer anläßlich des Beginnes seiner Tätigkeit am Krankenhaus X zu einer Einstandsfeier und verausgabte hiefür sowie für Weihnachtsgeschenke an Ärzte und Schwestern und für zwei Essenseinladungen an Ä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0116 E 28. Juni 1988 RS 2(Jene Zahlungen an Heiratsgut - Ausstattung - die zwar im Jahr 1987, aber vor dem 6.August 1987 erbracht wurden, fallen damit unter den in diesem Zeitraum der Rechtsordnung angehörenden § 34 Abs 2 letzter Satz EStG 1972; Hinweis: Ho... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Februar 1993 wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 16. September 1992 mit der Maßgabe bestätigt, daß die durch den Beschwerdeführer verletzte Rechtsvorschrift "§ 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c" zu lauten habe. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma T-Gesellschaft m.b.H. zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z2 litc idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;MRK Art5;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30.11.1993, G 132/93-6 - auf Grund des vom VwGH im vorliegenden Verfahren gestellten Antrags - festgestellt, daß § 28 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1987 gab der Bürgermeister der Marktgemeinde B dem Antrag der Beschwerdeführer auf Ersatz eines Aufschließungsbeitrages gemäß § 24 Abs. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 keine Folge. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, daß durch die vorgenommene Umwidmung von Bauland in Grünland die Bebaubarkeit des Grundstückes der Beschwerdeführer im Hinblick auf das baubehördlich bewilligte Einfamilienhaus weder ausschließlich noch erheblich verringert worden... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG NÖ 1976 §26;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gem Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 11.10.1993, G 212/91, als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des § 26 NÖ ROG 1976 nicht mehr anzuwenden.... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/6, vom 4. Oktober 1988, wurde der beschwerdeführende Verein "gemäß § 3 des Wiener Anzeigenabgabegesetzes 1983, LGBl. für Wien Nr. 22/1983, in der derzeit geltenden Fassung, ... die Anzeigenabgabe für das Medienwerk "N Sport" in der Höhe von S 673.769,36 für den Zeitraum 9/85 bis 7/88 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/196... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2 idF 1984/029;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 13.10.1993, G 4/93, hat der VfGH die im § 3 Abs 2 des Wr AnzeigenabgabeG 1983 idF 1984/29 enthaltene Wortfolge "während der andere zur ungeteilten Hand mit ihm für die Entrichtung der Abgabe haftet" als verfass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Mai 1991 untersagte der Landeshauptmann von Kärnten auf Grund eines Antrages des Landesarbeitsamtes Kärnten vom 10. November 1989 dem Beschwerdeführer für die Dauer von drei Jahren die Beschäftigung von Ausländern nach § 30 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer in sieben Fällen zur Last gelegt, zwische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §30;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis von 2.7.1993, G 226/92, hat der VfGH den ersten Satz des § 30 AuslBG im wesentlichen mit der
Begründung: als verfassungswidrig aufgehoben, daß diese Bestimmung derart unbestimmt ist, daß eine Vollz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist diplomierter Sozialarbeiter und in dieser Eigenschaft bei der S-Gesellschaft mbH auf Werkvertragsbasis tätig. Während er die daraus erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit einstufte, schrieb ihm das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Feber 1989 dafür Gewerbesteuer für 1986 und Gewerbesteuervorauszahlung für 1989 und die Folgejahre vor. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 19. März 1990, Zl. 132... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litc;EStG 1988 §22 Abs1 Z1 litc; Beachte Bespr in AnwBl Nr 9/1993, S 685, 686
Rechtssatz: Als sogenannten Anlaßfall bezeichnet man jede konkrete Rechtssache, die tatsächlich Anlaß für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof war, sowie jen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist unbestritten als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: GesmbH) u.a. für die Beschäftigung von Ausländern durch die GesmbH verantwortlich. Erhebungen des Landesarbeitsamtes Wien hatten ergeben, daß am 25. September 1990 an einer Baustelle der GesmbH in W mehrere Ungarn beschäftigt worden waren. In seiner Anzeige führte das Landesarbeitsamt u.a. aus, die seitens der GesmbH zu ihrer Entlastung behaupteten Volontariatsver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0241 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 6. Dezember 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er als Arbeitgeber am 14. März 1990 auf einer näher bezeichneten Baustelle sechs namentlich genannte polnische Staatsangehörige (u.a. auch B) beim Kelleraushub mit Aushubarbeiten und dem Abtransport des Erdreiches beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft A als Strafbehörde erster Instanz auf Grund von Anzeigen des Arbeitsamtes A, des Gendarmeriepostens A sowie des Landesarbeitsamtes Niederösterreich und ergänzender Ermittlungen ein mit 22. Februar 1991 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 1. Juni 1990 bis 31. August 1990 Ort: Firma B-Ges.m.b.H., A, M-Gasse 39, Tatbeschreibun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0241 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0241 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich (LAA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für zwei türkische Arbeitskräfte abgelehnt. Der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. Jänner 1992 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 AuslBG idF gemäß der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 keine Folge. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23-34/92 ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 20 Abs 1 AuslBG idF 1990/450 verfassungswidrig war und daß diese Vorschrift auch auf "die derzeit beim VwGH anhängigen Fälle" nicht mehr anzuwenden sei. Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Art 140 Abs 7 B-VG nimmt auf die vor der Aufhebung "verwirklichten Tatbestände" und damit auf den dem jeweiligen gerichtsbehördlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt als Ausschnitt der Lebenswirklichkeit Bezug. Ein v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 8. Oktober 1990 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin "um Bewilligung eines zweiten Berufssitzes als Facharzt für Innere Medizin (Kardiologie) neben ihrem ständigen Berufssitz" gemäß § 19 Abs. 4 des Ärztegesetzes "mangels Bedarfes abgelehnt". Die Österreichische Ärztekammer vertrat in der Begründung: ihres Bescheides die Auffassung, daß die Frage, ob die Bevölkerung in dem für den zweiten Berufssitz in Aussicht genommenen Ort au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §19 Abs3 idF 1987/314;ÄrzteG 1984 §19 Abs4 idF 1987/314;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 140 Abs 7 B-VG sind die vom VfGH mit E vom 2.10.1992, G 338/91-16 als verfassungswidrig aufgehobenen Worte 1) "bzw der Facharzt" im ersten Satz des § 19 Abs 3 Är... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer erwarben sie mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1980 bzw. 14. Jänner 1981 eine als Mietwohngrundstück bewertete Liegenschaft in G. 1 um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. Die auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude stammten teilweise aus dem Jahre 1830 und dienten seither verschiedenen gewerblichen Zwecken. Nach einer Vorhaltsbeantwortung vom 11. Oktober 1982 wurden von der gesamten nutzbaren Fläche des Erdgeschoßes der gegenständlichen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 92/14/0016 1 Stammrechtssatz Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht ande... mehr lesen...
