Der Beschwerdeführer erhielt bei Beendigung seines Dienstverhältnisses am 31. März 1987 eine Abfertigung ausbezahlt. In der Einkommensteuererklärung für 1987 beantragte er, auf den Abfertigungsbetrag den halben Steuersatz im Sinne des § 37 EStG 1972 anzuwenden. Das Finanzamt folgte diesem Antrag im Hinblick auf den letzten Satz des § 37 Abs. 1 EStG 1972, wonach auf Einkünfte, die unter die Bestimmungen des § 67 EStG 1972 fallen, der ermäßigte Steuersatz nicht anzuwenden ist, nicht. Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2
(Dem Umstand, ob der VfGH iSd Aufsatzes von Richard Novak,
Lebendiges Verfassungsrecht (1986), JBl 1990, 621, die
"Anlaßfallwirkung" "ausdehnt" oder nicht, kommt dabei keine
Bedeutung zu.) Stammrechtssatz Di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer obsiegte hinsichtlich seiner Anträge auf Rückzahlung (§ 240 Abs. 3 BAO) der von seinen Aufsichtsratsvergütungen einbehaltenen Aufsichtsratsabgaben als einer der den Anlaßfällen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88-12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung aufgehoben worden waren, gleich zu haltenden Fälle (s. das weitere Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 13. Juni 1988, B 200/88 ff) teil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;BAO §240 Abs3;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds erließ den mit 15. März 1988 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Gemäß § 75 Abs. 1 bis 6 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F. in Verbindung mit Artikel VI der MOG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183/1986) und in Verbindung mit Artikel V der MOG-Novelle 1987 (BGBl. Nr. 138/1987) wird Ihnen vom geschäftsführenden Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der Ant... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds erließ den mit 7. Mai 1986 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der von den Eigentümern des milcherzeugenden Betriebes, in P Nr. 38, JK, EK, TF, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R in L und AK am 30. September 1985 gestellte Antrag auf Zuerkennung der Milchlieferverzichtsprämie wird gemäß Art. III Abs. 1 Marktordnungsgesetz-Novelle 1985 (BGBl. Nr. 291/1985) wegen Unvollständigkeit ABGEWIESEN." Zur Be... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende (auszugsweise wiedergegebene), automationsunterstützt erstellte - mit 2. April 1985 datierte - Erledigung: "BESCHEID Ihrem gemäß Artikel III der Marktordnungsgesetz (MOG)-Novelle 1984, BGBl. Nr. 263/1984, in Verbindung mit § 57 e Abs. 4 MOG, BGBl. Nr. 36/1968 i.d.F.d. BGBl. Nr. 263/1984 eingebrachten Antrag gerichtet auf Erhöhung Ihrer Einzelrichtmenge mit Wirkung ab 1. Juli 1984 wird keine Folge gegeben. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1991 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 31. Juli 1991 unter Berufung auf § 4 Abs. 1 und Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid inhaltlich bestätigt, mit dem der am 23. Mai 1991 beim Arbeitsamt Schwechat gestellte und wegen Überschreitung der Landeshöchstza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOGNov 1987 Art3 Abs4;MOGNov 1987 Art3 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8.3.1991, G 227/-231/90 und andere, mit dem unter anderem Art 3 Abs 4 (mit Ausnahme der Verfassungsbestimmungen) und Art 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie E VwGH 1992/06/25 92/09/0142 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23 - 34/92, ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der zweite Satz des § 20 Abs 1 AuslBG idF 1990/450 verfassungs... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war bis 30. September 1978 Konzessionär und verantwortlicher Leiter einer öffentlichen Apotheke in W. Er wurde in der Folge ab 29. Oktober 1978 als im Volldienst stehender vertretungsberechtigter Apotheker dieser Apotheke bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich angemeldet, wobei auf dem Formblatt für die "Anmeldung für pharmazeutische Fachkräfte" in der Rubrik "Rechtl. Stellung: Konzessionär, Miteigentümer, Pächter, Dienstnehmer" die Eigenschaft ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §24 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Anlaßfallwirkung iSd Art 140 Abs 7 B-VG (hier Unzuständigkeit des bel Disziplinarberufungssenates für Apotheker iSd § 42 Abs 2 Z 2 VwGG) konstituiert nicht das Recht des Bf, überhaupt nicht best... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin gehört seit 1989 auf Grund einer zuletzt mit 60 Prozent eingeschätzten Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an. Sie war seit 1964 in der Filiale Kapfenberg des vom mitbeteiligten Land Steiermark (in der Folge kurz: mP) betriebenen Steirischen Heimatwerkes beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. April 1991 teilte die mP der Beschwerdeführerin mit, daß ihr Di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk vom 27. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes B und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz in W, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 10. August 1989 auf der Baustelle in B, W-Straße, westseitig an der J-Straße fü... mehr lesen...
Mit dem im ersten Rechtsgang im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Februar 1990 wurde die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der X-GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß die genannte juristische Person als Arbeitgeber am 20. Juli 1988 sieben Ausländer (jugoslawische Staatsangehörige), für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt gewesen sei, mit B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Dezember 1990 wurden über den Beschwerdeführer "als Inhaber und Verantwortlicher eines Holzschlägerungsunternehmens in S" wegen insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen nach "§ 28 Abs. 1 Zif. 1 lit. b iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 in der Fassung vom 11.5.1988, BGBl. Nr. 231, gemäß § 28 Abs. 1 Zif. 1 leg. cit." Geldstrafen von fünf mal 10.000 S (sechs Wochen Ersatzarrest) verhängt und dem Beschwerdeführer ein Verf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0223 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 26.6.1992, G 40/92-5 ua festgestellt, daß § 28 Abs 1 lit a Ausl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0026 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1991, G 272/91-8, G 323, 324/91-4, G 343/91-3, den § 8 Abs 2 BEinstG idF 1988/721 als verfassungswidrig aufgehoben; die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.6.1992 in Kraft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0241 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0037 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig w... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Oktober 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstellt, fünf Jahre beträgt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluß wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung: ab, auf den Beschwerdeführer komme die Übergangsbestimmung des Art. VI Abs. 3 des BG vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 556/1985 nicht zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 8. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes mit Personenkraftwagen und des Taxi-Gewerbes mit der Begründung: verweigert, daß einem durchschnittlich gebildeten Menschen von 55 Jahren durchaus zugemutet werden könne, seine Befähigung, die er behaupte, sich angeeignet zu haben, auch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 1991 auf Feststellung, daß seine über neun Monate hinausgehende Gerichtspraxis als sonstige Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 RAO auf die gemäß § 1 Abs. 2 lit. d RAO nachzuweisende praktische Verwendung anzurechnen sei und daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstelle, fünf Jahre betrage, ab. Der Verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1985/556 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010750.X01 Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1985/556 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 24.6.1992, G 19, 20/92, erkannte der VfGH, daß § 2 Abs 2 RAO idF BGBl 1990/474 verfassungswidrig war, was gem Art 140 Abs 7 B-VG dazu führt, daß diese Gesetzesstelle im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist. Da d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GewO 1973 §28 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 16.6.1992, G 317/91-8 und Folgezahlen als verfassungswidrig aufgehobene Wortfolge "1a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte hinsichtlich seiner Anträge auf Rückzahlung (§ 240 Abs. 3 BAO) der von seinen Aufsichtsratsvergütungen einbehaltenen Aufsichtsratsabgaben als Anlaßfall zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88-12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung aufgehoben worden waren, obsiegt, und für die Jahre 1982 bis 1987 einbehaltene Abgabenbeträge in Gesamthöhe von S 838.203,51 im Jahr 1988 erstattet erhalten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte hinsichtlich seiner Anträge auf Rückzahlung (§ 240 Abs. 3 BAO) der von seinen Aufsichtsratsvergütungen einbehaltenen Aufsichtsratsabgaben als Anlaßfall zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1988, G 37-61/88-12, mit dem das Aufsichtsratsabgabegesetz und die Aufsichtsratsabgabeverordnung aufgehoben worden waren, obsiegt und die einbehaltenen Abgabenbeträge von zusammen S 186.058,-- im Februar 1989 vom Finanzamt für Körperschaften erstattet e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ARAbgG 1934 §1 Abs2;ARAbgG 1934 §2;BAO §240 Abs3;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/08/07 92/14/0062 1 Stammrechtssatz Die Betriebsausgabenqu... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. August 1991 wies der Stadtmagistrat Innsbruck, Stadtsteueramt, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Festsetzung der Getränkesteuer für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume unter Berücksichtigung eines ziffernmäßig bestimmten "Außerortanteiles", d.h. jenes Anteiles an der Bemessungsgrundlage, der auf außerhalb des Ortes des Verkaufes der Getränke verbrauchte Getränke entfiel, gemäß § 9 Abs. 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, L... mehr lesen...
