Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 9. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer zu 1.) zum Rückersatz unberechtigt empfangener Notstandshilfe verpflichtet. Mit dem oben zu 1.) angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, daß die Zuerkennung der Leistung für die Zeit vom 28. September 1981 bis 26. Mai 1982 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen, von der Rückf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/08/0207 E 17. September 1991
86/08/0247 E 17. September 1991
87/08/0255 E 17. September 1991
87/08/0313 E 17. September 1991
88/08/0... mehr lesen...
Mit den im Spruch: genannten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der dort angeführten Stadtgemeinden wurden gegenüber der Beschwerdeführerin Getränkeabgaben für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume festgesetzt. Hiebei stützten sich die Berufungsbehörden auf das Steiermärkische Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 85/1988, und auf die jeweilige Getränkeordnung der Gemeinde sowie auf § 153 Abs. 2 der Stmk. LAO, LGBl. Nr. 15... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1990 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Getränkeabgabe für die oben genannten Bemessungszeiträume "auf Grund des Ergebnisses der Getränkeabgabeprüfung und in Anwendung des § 153 (2) der Stmk. Landesabgabenordnung 1963 vom 8. 3. 1963, LGBl. Nr. 158, in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit den §§ 3 und 6 der Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz" festgesetzt. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen Gesetzesstelle auf einen Beschwerdefall bewirkt inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, wenn es sich beim Beschwerdefall um einen Anlassfall ha... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GetränkeabgabeG Stmk 1950 §2 Abs1 idF 1988/085;GetränkeabgabeGNov Stmk 1988/085 Art2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/1... mehr lesen...
Mit den im Spruch: genannten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der dort angeführten Gemeinden wurden gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. jeweils Getränkeabgaben für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume festgesetzt. Hiebei stützten sich die Berufungsbehörden auf das Steiermärkische Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 85/1988, und auf die jeweilige Getränkeordnung der Gemeinde sowie auf § 153 Abs. 2 der Stmk. LAO, LGBl... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GetränkeabgabeG Stmk 1950 §2 Abs1 idF 1988/085;GetränkeabgabeGNov Stmk 1988/085 Art2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/17/0014, 90/17/0015, 90/17/0017,
90/17/0019, 90/17/0020... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juni 1987 gab die Obmännerkonferenz des Milchwirtschaftsfonds dem Antrag des Beschwerdeführers, gemäß § 13 Abs. 2 Z. 5 MOG 1985 idF BGBl. Nr. 138/1987 eine Ausnahme in der Form zu bewilligen, daß vom milcherzeugenden Betrieb N-Kloster, Filiale X, an das N-Krankenhaus in Z Milch und Erzeugnisse aus Milch zu dessen Selbstversorgung geliefert werden könnten, keine Folge. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. September 1988 wies der Bundesminister für Land... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 14. September 1988 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Notstandshilfe vom 6. Juli 1988 mangels Notlage keine Folge gegeben. Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1988 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene Berufung abgewiesen. Der angefochtene Bescheid enthält folgenden
Spruch: "Ihrer Berufung wird teilweise Folge gegeben und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen Gesetzesstelle auf einen Beschwerdefall bewirkt inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, wenn es sich beim Beschwerdefall um einen Anlassfall ha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei aufgrund der §§ 98, 14, 41, 50 Abs. 6, 55 Abs. 3, 111, 112 Abs. 1, 117 und 118 WRG 1959 in Verbindung mit dem Wildbachverbauungsgesetz RGBl. Nr. 117/1884 in der Fassung des Art. II der WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung des sogenannten K-Flusses bzw. X-Flusses in Z. Gleichze... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 12. September 1986 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt worden. In Punkt 23 der spruchmäßigen Vorschreibung dieses Bescheides war "die für die Wasserversorgung erforderliche Wassermenge (Mindestschüttung aller gegenständlichen Quellen) ... gegenüber der (Beschwerdeführerin), betreffen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.6.1988, G 1,2, 74-81/88, VfSlg 11760/1988, in bezug auf die Entschädigungsfestsetzung nach § 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bezirkshauptmannschaft im Anlaßfall bei ihrer Entscheidung, die Enteignung erfolge "entschädigungslos", auf § 117 Abs 2 WRG, der die "im Abs 1 bezeichneten Leistungen" betrifft, gestützt, so muß deren Bescheid von der Behö... mehr lesen...
1. (zur hg. Zl. 90/17/0031): Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten war", für die Jahre 1982 bis 1986 im Betrag von S 182.246,--. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf vom 28. Juni 1989 wurde dieser An... mehr lesen...
1. (Zur hg. Zl. 90/17/0011): Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Aussee vom 30. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin "auf Grund des Getränkeabgabegesetzes vom 14. 3. 1950, LGBl. Nr. 23/50, in der geltenden Fassung und in Verbindung mit § 153 Abs. 2 der Steiermärkischen Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 153/63, in seiner geltenden Fassung und der Verordnung des Gemeinderates vom 15. 6. 1950" ein "Getränkeabgabennachtrag sam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0032
90/17/0033
90/17/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 90/17/0011 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Anlaßfall" im Art 140 Abs 7 B-VG ist das gesamte Verwaltungsverfahren in der konkreten Rechtssache zu... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes: Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftet ein Rückstand von S 487.265,-- aus, der aus einer Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1979 bis 1984 resultiert, weil auf Einspielergebnisse von Geldspielgeräten des Beschwerdeführers der Faktor 3,0 als Vervielfacher angewendet wurde (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Juli 1988). Unter Hinweis dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1986 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971 schuldig erkannt und über ihn nach dieser Gesetzesstelle eine Geldstrafe von S 584.000,-- (Ersatzarreststrafe: 90 Tage) verhängt, weil er in der Zeit von Jänner 1975 bis Dezember 1981 zum Weiterverkauf in den Betrieben Wien nn, X-Straße 78, Y-Gasse 16, und Wien nn, Z-Gasse 2, bezogene steuerpflichtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
88/17/0076 E 25. Jänner 1991
88/17/0127 E 25. Jänner 1991
88/17/0174 E 25. Jänner 1991
88/17/0236 E 25. Jänner 1991
90/17/0124 E 25. Jänner 1991
89/17/0217 E 25. Jänner 1991
Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
VfGH 1990/11/27 G 24-27/89-14;
Bespr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, als gemäß § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 Verantwortlicher der Firma "Z-GmbH", zum Vorteil der Gesellschaft dadurch vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben, daß er die Anzeigenabgabe für die Monate Februar, März und April 1983 gegenüber dem Landesabgabenamt nicht erklärte, wodurch die nicht bescheidmäßig festzusetzende Anzeigenabgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 192; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0077 E 13. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen Gesetzesstelle auf einen Beschwerdefall bewirkt inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 24. März 1988 die Eintragung eines Freibetrages in der Höhe von S 70.000,-- für das Kalenderjahr 1987. Diesen Betrag habe er am 16. Juli 1987 seiner Tochter als Heiratsgut im Hinblick auf ihre beabsichtigte Eheschließung, die dann am 28. August 1987 erfolgt sei, bezahlt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die Leistung des Heiratsgutes noch vor der Wirksamkeit der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0116 E 28. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 182;
Rechtssatz: Allein die Tatsache, daß die Leistung eines Heiratsgutes bereits vor der Eheschließung erfolgte, nimmt dieser Leistung nicht den Charakter eines Heiratsgutes, wenn sie in engem zeitlichen Abstand zum Hochze... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1984 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, der Beschwerdeführer habe als zur Vertretung nach außen Berufener der XY & Co GesmbH die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Monate November 1980 bis Juli 1983 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 263.580,-- dem Magistrat bis 17. August 1983 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabebetrag bis 17. August 1983 nicht gezahlt, ... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 192;
Rechtssatz: Bei Nichtanwendbarkeit einer Verwaltungsstrafnorm hat die Beh nach § 66 Abs 4 AVG vorzugehen (Im vorliegenden Fall wurde gem Art 140 Abs 4 B-VG ausgesprochen, daß § 9... mehr lesen...
