RS Vwgh 1990/6/21 90/12/0158

Nach § 20 Abs 2 GehG kommt es nur darauf an, ob einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ein Mehraufwand entstanden ist, gleichgültig ob die auswärtige Dienstverrichtung ohne den Aufwand denkbar ist oder nicht und ob es sich um einen regelmäßigen oder nur ausnahmsweise erwachsenen Aufwand handelt. Daß die RGV den Ersatz eines konkreten Mehraufwandes nicht vorsieht, spricht nicht gegen diese Auslegung, sondern wurde vom Verfassungsgerichtshof als Grund der Verfassungswidrigkeit des § 20 Abs 2 GehG angesehen (Hinweis E VfGH 1.3.1990, G 316/89).