Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Juni 1991 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. März 1989, betreffend die Kündigung der mitbeteiligten Partei, keine Folge gegeben und gemäß § 66 Abs. 4 AVG der erstinstanzliche Bescheid, mit dem die Zustimmung zur Kündigung der mitbeteiligten Partei als behinderter Dienstnehmer auf Grund des § 8 Abs. 2 des Behi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2 idF 1988/721;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Der Beschwerdefall 92/09/0029 wurde am gleichen Tag
im gleichen Sinn entschieden.
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1991, G 272/91 ua, § 8 Abs 2 BEinstG idF 1988/721 als verfassungswidrig aufgehoben. Der vo... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art49 Abs1;LiebhabereiV Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1987 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung infolge Heiratsausstattung seines Sohnes in Höhe von S 350.000,-- (Zahlung von Baukosten). Die Hingabe erfolgte vor dem 6. August 1987 (Barabhebung vom Girokonto am 15. Juni 1987). Die Eheschließung fand am 16. Oktober 1987 statt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die Leistung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0116 E 28. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987,... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der §§ 2, 5 und 12 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, als Haftpflichtiger für die von Jänner 1986 bis März 1986 im Betrieb in W, X-Straße, entstandene Vergnügungssteuerschuld der Vorgängerin "S"-GmbH im Betrage von S 39.865,-- herangezogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde die genannte Gesellschaft als frühere Unternehmerin d... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;KflG 1952 §4 Abs1 Z3;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;
Rechtssatz: Die Mitberücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses - § 4 Abs 1 Z 3 KflG - ist trotz verfassungsgerichtlicher Aufhebung dieser Bestimmung auch im Anlaßfall im Rahmen des § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG möglich. European Case La... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom 1. August 1990 wurde das der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 1989 bis 9. Oktober 1990 zuerkannte Arbeitslosengeld widerrufen und der entstandene Übergenuß in der Höhe von S 20.603,-- zum Rückersatz vorgeschrieben. 1.2. Der dargegen von der Beschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Berufung gab der beim Landesarbeitsamt Oberösterreich eingerichtete "Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses" mit dem vom Landesarbeitsamt Oberöste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ge... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 75 Abs 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i. d.g.F., in Verbindung mit Artikel V Abs. 3 der MOG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330/1988, stellt der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds wie folgt fest: Die dem Milchwirtschaftsfonds von seiten der U-Molkerei reg. Gen.m.b.H., am 10. Juli 1989 vorgelegte Anzeige 'Meldung einer bevorzugten Handelbarkeit gemäß Artikel V Abs. 3 der MOG-Novelle 19... mehr lesen...
Mit seinem an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gerichteten Schreiben vom 18. August 1989 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe mit Pachtvertrag vom 8. April 1987 den Hof von "Frau WM, vulgo S" (im Akt findet sich auch die Schreibweise "WN" und "WX") gepachtet, auf dem sich keine Einzelrichtmenge befunden habe. Seit 24. Juni 1987 sei der Beschwerdeführer Eigentümer des Hofes K in F, auf dem sich auch heute noch keine Einzelrichtmenge befinde. Mit dem Einverständni... mehr lesen...
Nach den mit dem Akteninhalt übereinstimmenden Beschwerdebehauptungen ist die Ehegattin des Beschwerdeführers Eigentümerin des sogenannten "X-Hofes" in N. Nach einer in den Verwaltungsakten erliegenden Stellungnahme der Bezirkslandwirtschaftskammer Landeck vom 13. Oktober 1986 habe der Beschwerdeführer 1980 in diesen Hof eingeheiratet, welcher bis dahin "sehr veraltet" und großteils baufällig gewesen sei. 1982 sei mit den dringend notwendigen Baumaßnahmen begonnen und es sei inzwi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §73 Abs2 idF 1988/330;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 8.3.1991, G 227-231/90 ua, ist § 73 Abs 2 vierter Satz MOG 1985 idF 1988/330 im vorliegenden Rechtsfall nicht mehr anzuwenden. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des ange... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §75;MOGNov 1986 Art3 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Anlaßfall ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides durch den VwGH so vorzugehen als ob bei Bescheiderlassung die mit dem Erkenntnis des VfGH für verfassungswidrig erkann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §75 idF 1988/330;MOGNov 1988 Art5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch des VfGH, mit dem (unter anderem) § 75 MOG idF 1988/330 sowie Art 5 MOGNov 1988 als verfassungswidrig aufgehoben wurden, schließt gem Art 140 Abs 7 B-VG ihre An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende offene Handelsgesellschaft gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Peter S im Ausmaß von insgesamt S 236.763,-- herangezogen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid wegen dessen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde. Unter Bezugnahme auf diese Beschwerde stellte der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130205.X01 Im RIS seit 17.10.1991 Zuletzt aktualisiert am 14.04.2017 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1987 gab der Beschwerdeführer als Jagdberechtigter in einem in der Gemeinde P gelegenen Eigenjagdgebiet der Bezirkshauptmannschaft gemäß § 50 Abs. 6 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (im folgenden als "JG" bezeichnet) die in diesem Jagdgebiet bestehenden Rotwildfütterungen bekannt. In der am 12. August 1987 vor der Bezirkshauptmannschaft abgehaltenen Verhandlung gab er an, "daß von den Jagdnachbarn, Katastralgemeindejagd P und Katastralgeme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 19. Oktober 1989 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung bestimmter Auflagen gemäß §§ 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 50 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) die jagdbehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Wildgatters auf dem Grundstück Nr. 403/2 KG R in einer Seehöhe von 1300 bis 1500 m im Ausmaß von 25 ha mit einem Wildbestand von max. 60 Stück erteilt. Gleichzeitig wurde - neben anderen - d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;JagdRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/14 90/19/0015 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung des zweiten und dritten Satzes des § 50 Abs 3 Stmk JagdG 1986 wirkt auf den Anlaßfall dergestalt zurück, daß dieser so zu entscheiden is... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 16. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 für schuldig befunden und bestraft, weil er am 11. April 1989 um 19,30 Uhr im Bereiche eines näher bezeichneten Tatortes einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;
Rechtssatz: Das Ergebnis der Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2a lit b StVO hat als Feststellung des Grades der Alkoholbeeinträchtigung zu gelten (Hinweis E 26.9.1990, 90/02/0047). Dem Bf wurde "in Anbetracht des Erg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1987 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung infolge Heiratsausstattung der Tochter Susanne in Höhe von S 250.000,--. Aus den Beilagen zu dieser Erklärung war ersichtlich, daß der Beschwerdeführer die Heiratsausstattung in fünf Teilbeträgen zu je S 50.000,-- am 25. Jänner, 28. Februar, 30. Juni, 1. August und 8. Dezember 1987 hingegeben hatte. Bei der Ermittlung der Einkommensteuer für 1987 wurde die b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;EStG 1972 §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0116 E 28. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des zweiten Satzes des § 34 Abs 2 EstG 1972 - dass die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) keine außergewöhnliche Belastung ist - mit dem E des VfGH vom 16. Juni 1987,... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AVG §68 Abs2;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der Leiter des Landesarbeitsamtes, der entgegen § 68 Abs 2 AVG iVm § 56 Abs 3 AlVG anstelle des ständigen Unterausschusses einen Abänderungsbescheid gem § 68 Abs 2 AVG (hier: über das Vorliegen von Notlage) erlasse... mehr lesen...
