Mit Bescheid vom 15. April 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem beschwerdeführenden Verein die Lustbarkeitsabgabe inklusive 20 % Kriegsopferzuschlag für die an einem näher genannten Standort aufgestellten Geldspielapparate für den Zeitraum von Dezember 1991 bis März 1992 mit insgesamt S 172.800,-- zuzüglich 2 % Säumniszuschlag in Höhe von S 3.456,-- fest. In der Begründung: dieses Bescheides bezieht sich die Abgabenbehörde erster Instanz unter anderem auf ... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/16 94/17/0438 1 Stammrechtssatz Mit E vom 15.12.1993, G ... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG Stmk §14a;LustbarkeitsabgabeO Graz 1987 §19;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/16 94/17/0438 1 (hier: Dem steht nicht entgegen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Sri Lankas, die am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 21. November 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit seinem E 1.7.1994, G 92... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Magistrat Wien erließ unter dem Datum des 7. Juli 1994 drei Straferkenntnisse gegen den Beschwerdeführer, welche ihm am 13. Juli 1994 durch Ersatzzustellung zugestellt wurden. Mit am 28. Juli 1994 - also nach Ablauf der Berufungsfrist - zur Post gegebenen Schriftsätzen erhob der Beschwerdeführer gegen diese Straferkenntnisse Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0158 94/10/0157
Rechtssatz: Hatte der Besch die Berufung schon seinerzeit bei der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz eingebracht, so muß diese - wenn auch verspätet - gesetzte Prozeßhandlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30. März 1993, GZ. A 8a-St.Nr. 12/06/225-1993, mit Schriftsatz vom 23. April 1993 Berufung. Mit der vorliegenden, am 9. Februar 1994 zur Post gegebenen, am 10. Februar 1994 hg. eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht über diese Berufung durch die belangte Behörde geltend. Der Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung insoweit ... mehr lesen...
Index: L36056 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe SteiermarkL37036 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabezuschlagsG Stmk;
Rechtssatz: Hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß das Gesetz, auf das sich der Bescheid der unterinstanzlichen Behörde stützt (hier das Stmk Lustbarkeitsabg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1993 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 23. Jänner 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 3. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 5. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat - ke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20/0591 E 20. September 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/20/0531 E 20. September 1995 95/20/0302 E 4. September 1996 94/20/0841 E 23. Mai 1995 94/20... mehr lesen...
Am 22. Oktober 1985 langte beim Milchwirtschaftsfonds ein vom Beschwerdeführer gefertigtes "Antragsformular gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Satz MOG" ein. Darin sind als milcherzeugender Betrieb das E-Kloster, Filiale R in L, als milchbeziehende Einrichtung unter anderem das E-Krankenhaus in K als Träger dieser Krankenanstalt der Beschwerdeführer und als Entfernung zwischen dem milcherzeugenden Betrieb und der milchbeziehenden Einrichtung 23 km genannt. Mit dem Spruch: des Bescheides vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1991/380;MOG 1985 §13 Abs2 Z5 idF 1987/138;MOG 1985 §13 Abs2 Z5 idF 1991/380;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung des VfGH vom E 16.6.1961, B 268, 269/60, VfSlg 3961/1961, wonach durch die Aufhebung einer Gesetzesstelle durch den VfGH die M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Art. 7 der Vereinbarung über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe, LGBl. Nr. 95/1975 (in der Folge: Vereinbarung) festgestellt, daß das Land Salzburg als Sozialhilfeträger gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b dieser Vereinbarung nicht verpflichtet ist, die der beschwerdeführenden Stadt Linz durch die Unterbringung einer näher bezeichneten Pflegebedürftigen im Pflegeheim S entstehenden Kosten zu ersetzen.... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Tirol auf Grund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers über dessen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Der Landeshauptmann von Tirol hat somit nicht über eine Berufung abgesprochen, sondern (anstelle der säumigen Behörde erster Instanz) eine erstinstanzliche En... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 i. d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 100/1994 die Bewilligung eines zweiten Berufssitzes versagt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlaß dieses Beschwerdefalles beim Verfassun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 24.6.1993, G 37/93 ua gemäß Art 140 B-VG de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §19 Abs4 idF 1992/851;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 29.6.1994, G 243/93, gem Art 140 B-VG ausgesprochen, daß ua § 19 Abs 4 ÄrzteG idF BGBl 1992/851 verfassungswidrig war. Gem Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 5. September 1991, Zl. St-416/91, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 1991 um 15.00 Uhr in Innsbruck, Brennerstrecke der ÖBB bei km 76,4 1) die Gleisanlagen betreten und sich auf diesen aufgehalten und somit eine Eisenbahnanlage an einer nicht dafür bestimmten Stelle und ohne eine vom Eisenbahnunternehmen ausgestellte Erlaubniskarte betreten und 2) trotz Auflösung der Versammlung, die gegen di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1993 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei (Staatsangehörigkeit: "jugosl. Föderation") gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Jänner 1993 abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde gewährte dem Beschwerdeführer nicht nur deshalb kein Asyl, weil der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Art 140 Abs 6 B-VG sowie des Ausspruchs des VfGH im Erkenntnis vom 1.10.1992, G 103-107/92 ua, tritt § 51 Abs 1 VStG in der früheren Fassung (das ist die Fassung vor der Novelle BGBl 358/1990) wieder in Kraft. Wird aber im Anl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/25 94/19/0435 2 Stammrechtssatz Mit Inkrafttreten des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in seiner n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 25. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 13. Mai 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: § 20 Abs 2 AsylG 1991 in seiner noch nicht durch das E VfGH 1.7.1994, G 92, 93/94-10, bereinigten Fassung, mit dem das Wor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, der am 17. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Jänner 1991 ab. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/19/0031 E 13. Oktober 1994 94/19/0160 E 28. März 1995 94/19/0235 E 13. Oktober 1994 95/20/0290 E 4. September 1996 94/1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1992 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich das Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Verpachtung der Konzession zur Ausübung des Taxi-Gewerbes, eingeschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens bis zu neun Sitzplätzen, im Standort Schwechat, Flughafen, Ankunftsgebäude und mit dem Aufstellungsrecht auf allen genehmigten Standplätzen im Gemeindegebiet von Schwechat, einschließlich des Flughafens Wien... mehr lesen...
