Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §212 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0110 E 30. Juli 1992
92/17/0111 E 30. Juli 1992
92/17/0112 E 30. Juli 1992
92/17/0113 E 30. Juli 1992
92/17/0114 E 30. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1992 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Vorarlberg vom 29. Juni 1991 unter Berufung auf § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid inhaltlich bestätigt, mit dem der am 17. Juni 1991 beim Arbeitsamt Dornbirn gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1990, Zl. 89/09/0117, verwiesen, welcher den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt ist. Mit diesem Beschluß wurde die damalige Beschwerde der T AG (d.i. die Rechtsvorgängerin der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei) gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1989 wegen Fehlens der "Beschwer" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §8 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1991, G 272/91-8, G 323, 324/91-4, G 343/91-3, den § 8 Abs 2 BEinstG idF 1988/721 als verfassungswidrig aufgehoben; die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30.6.1992 in Kraft. Der vorliegende Beschwerdefall zählt allerdings nicht zu den Anlaß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.6.1992 92/09/0158, 92/09/0159
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13.3.1992, G 23 - 34/92, ua hat der VfGH ausgesprochen, daß der z... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0468, und vom 23. Mai 1991, Zl. 91/19/0037, verwiesen. Mit der erstgenannten Entscheidung war der damals vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1990 im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde bei Gebrauchmachen von der außerorden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art140 Abs7;StGB §34 Z11;StGB §9;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, er habe die ihm angelastete Tat unter Umständen begangen, die dem Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nahe gewesen seien, weil d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 18. September 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 NÖ-Ankündigungsabgabegesetzes 1979 begangen zu haben, daß er am 12. Juli 1986 eine näher bezeichnete Person beauftragt habe, in Krems Flugzettel zu verteilen, ohne für diese geplante Ankündigung vor ihrer Durchführung dem Magistrat Krems schriftlich Meldung zu erstatten und die Ankündigungsabgabe zu entrichten. Über den ... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht NiederösterreichL37043 Ankündigungsabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnkündigungsabgabeG NÖ 1979 §12 Abs3;AVG §1;B-VG Art140 Abs7;Statut Krems/Donau 1977 §27 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die ausdrückliche Bezeichnung des Magistrates als "Behörde" verbietet sich als eine Auslegung, daß mit dem Magistrat der Stadt Krems an der D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Therapie in der Betriebsform eines Ambulatoriums an einem näher bezeichneten Standort in Judenburg gemäß den "§§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, zuletzt geändert mit LGBl. Nr. 19/1990, ...... mangels Bedarfes abgewiesen". Der Verwaltungsgerichtshof hat u.a. aus Anlaß dieses Beschwerd... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;KAG Stmk 1957 §4 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110087.X01 Im RIS seit 28.04.1992 mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war dem an den Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt als Strafbehörde erster Instanz gerichteten Strafantrag des Arbeitsamtes Klagenfurt vom 15. März 1991, in dem der Mitbeteiligte beschuldigt wurde, er habe fünf namentlich genannte ausländische Staatsbürger zu bestimmten Zeiten entgegen dem § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beschäftigt, eine vom anzeigenden Arbeitsamt mit dem Mitbeteiligten (zum Vorwurf der unerl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 13.12.1991, Zl G 294/91, wurde ausgesprochen, daß die Strafbestimmung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 19. April 1989 auf Bewilligung der Errichtung eines Physikalischen Ambulatoriums in B unter Berufung auf die §§ 3 und 4 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 78/1957, in der Fassung LGBl. Nr. 15/1990, mangels Bedarfes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter anderem aus Anlaß dieses Beschwerdefalles beim Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;KAG Stmk 1957 §3;KAG Stmk 1957 §4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110096.X01 Im RIS seit 07.04.1992 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer (zu den Punkten 3, 9 und 11 vom Landeshauptmann, ansonsten von der Landesregierung) schuldig erkannt, er habe am 17. November 1989 um 1.53 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. diesen in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. in Wien I, Franz-Josefs-Kai 57-35, die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs5 idF 1975/302;B-VG Art140 Abs7 idF 1975/302;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0022 1 (hier: Richtungspfeile) Stammrechtssatz Es ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies die Bauoberbehörde für Wien eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den IV. Wiener Gemeindebezirk u.a. mit der Begründung: ab, daß die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. k der Bauordnung für Wien nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Im Zuge der Beratungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1990 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft eine Teilung nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz 1985. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet ab. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Im Zuge der Beratungen über diese Beschwerde entstanden im erkennenden Senat dahingehend Bedenken, ob die dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Mit einem am 13. August 1987 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Ansuchen hat die Beschwerdeführerin die Bewilligung baulicher Abänderungen und Änderungen des Verwendungszweckes im Hause Wien I, N-Straße 18, beantragt. Dieses Ansuchen widersprach zwar den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, jedoch wurde der Umfang einer unwesentlichen Abänderung oder Ergänzung des Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplanes als nicht überschritten angesehen, sodaß die Behörde erste... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Z die von den Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angestrebte Teilung von Grundstücken. Gleichzeitig wurde vorgeschrieben, daß ein Trennstück im Gesamtausmaß von 150 m2 zur Verbreiterung einer Wegparzelle unentgeltlich und lastenfrei in das öffentliche Gut der Beschwerdeführerin abzutreten sei. Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten mit der Begründung: Berufung, daß nur eine Grundabtret... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §69 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 11.12.1991, G 74/90 und G 178/90, hob der VfGH § 69... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §69 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG ist im Anlaßfall die mit E VfGH 17.10.1991, G 242/91, G 271/91, als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung des § 1 Abs 1 Kr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Betriebsnachfolger gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E im Ausmaß von S 243.941,-- herangezogen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid wegen dessen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde. Unter Bezugnahme auf diese Beschwerde stellte der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140021.X01 Im RIS seit 03.03.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Jänner 1991 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten jeweils als Teilhaber und somit als zur Vertretung nach außen berufene und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Hausgemeinschaft D & F in der Zeit vom 7. bis 29. November 1989 drei Ausländer (polnische Staatsangehörige) beschäftigt, ohne daß für diese Personen eine Beschäftigungsbewilligung oder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & R Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, am 14. Februar 1989 auf der Baustelle in G, die jugoslawischen Staatsangehörigen MJ, PS, MS, MR, TP und SV, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden am gleichen Sinn erledigt:91/09/0082,
91/09/0099, 91/09/0107, 91/09/0123, 91/09/0142, 91/09/0147,
91/09/0171, 91/09/0176, 91/09/0183, 91/09/0197, 91/09/0218,
91/09/0219 ... mehr lesen...
