RS Vwgh 1989/2/10 87/17/0202

Die Kundmachungen von erhöhten Einheitssätzen auf der Rechtsgrundlage des vom VfGH mit E vom 16.3.1983, V 12, 13/82 ua, als gesetzwidrig aufgehobenen § 3 Abs 3 KanalabgabenO der Landeshauptstadt Graz haben den Abs 2 dieser Verordnung nicht materiell derogiert, sodass der Grundbetrag (das ist der nicht erhöhte Einheitssatz gemäss § 2 Abs 2 KanalabgabenO) auch in den Anlassfällen anzuwenden ist.