Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 7 B-VG

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §42 Abs2;ROG Tir 1994 §61 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/23 97/06/0015 1 (hier betreffend § 42 Abs 2 und § 61 Abs 3 Tir ROG 1994 in der Stammfassung) Stammrechtssatz Der VfGH hob mit E 28.11.1996, G 195/... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §14;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hob mit E 28.11.1996, G 195/96 ua, das Tir ROG 1994 idF der Kundmachung... mehr lesen...

1. Am 13. Mai 1988 stellte der Beschwerdeführer beim Milchwirtschaftsfonds den Antrag "gemäß Punkt 1.8.5. der Fütterungsbestimmungen für Hartkäsereigebiete über einen Feststellungsbescheid für die Jungviehfütterung Silage einsetzen zu können". Mit Bescheid vom 10. Februar 1989, Zl. 17254/07-1 C 7/89, entschied die belangte Behörde im Instanzenzug in diesem Verfahren, daß die mitbeteiligte Sennereigenossenschaft zur Übernahme der im Betrieb des Beschwerdeführers erzeugten Milch verpfli... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. November 1990 eine Vereinbarung geschlossen, wodurch ihm die Benützung einer näher bezeichneten Wohnung (Miteigentumsanteile näher ausgeführt) eingeräumt worden sei. Die Vereinbarung sei insbesondere hinsichtlich der Punkte 1, 2, 3 und 4 so abgefaßt, daß dem Beschwerdeführer eine einem Eigentümer ähnliche rechtliche und tatsächliche Ste... mehr lesen...

Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GVG Tir 1983 §15 Abs1 idF 1991/074;GVG Tir 1983 §19 Abs1 lita idF 1991/074;GVG Tir 1983 §3 Abs1 litg idF 1991/074;GVGNov Tir 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 28.9.1996, G 222/96, hob der VfGH das Gesetz vom 3.7.1991, LGBl Tir 1991/074, mit dem da... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;HartkäsetauglichkeitsV 1975;HartkäsetauglichkeitsV 1987;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1990;Milchwirtschaftsfonds Ausgleichs- und Zuschußsystem 1991;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §14 Abs2 idF 1988/330;MOG 1985 §5;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF der anwe... mehr lesen...

Gegen die Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1989 und 1990 mit Ausfertigungsdatum 4. November 1992 brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, weil das Finanzamt bestimmten, von ihr gebildeten Rückstellungen die Anerkennung versagt hatte. Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 1994 erweiterte sie ihren Berufungsantrag; sie begehrte die Anerkennung der Bildung einer "Energieförderungsrücklage" gemäß § 1 Energieförderungsgesetz 1979, BGBl. 567/1979, in der Folge EnFG, für das Jahr 1989,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung der Kundmachung nach § 140 Abs 5 B-VG entfaltet der
Spruch: des Erkenntnisses des VfGH Rechtswirkungen. Um nicht in die Entscheidungskompetenz des VfGH einzugreifen, darf bei Auslegung des Spruches unter keinen Umständen über die Grenzen seines Wortsinnes h... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art49 Abs1;EnFG 1979;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß mit 1.8.1994 das EnFG 1979 als rückwirkendes Gesetz in Kraft getreten wäre - ein rückwirkendes Gesetz könnte nach der... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1993 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 79 GewO 1973 folgende weitere Auflage vorgeschrieben: "Der Gastgarten darf vom 15. Juni bis einschließlich 15. September jeweils von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr, während des übrigen Jahres von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden." In der Begründung: dieses Bescheides führte d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1973 §153 Abs1 idF 1993/029;GewO 1994 §148 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 153 Abs 1 letzter Satz GewO 1973 idF 1993/29 (numehr § 148 Abs 1 GewO 1994) wurde mit VfGH E 27.6.1996, G 211/94, (unter anderem) aus Anlaß des vorliegenden Falles als verfassungswidrig aufgehob... mehr lesen...

1.1. Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. 1.2. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...

Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1 idF 1992/040;
Rechtssatz: Art 140 Abs 7 letzter Satz B-VG ist so zu verstehen, daß er die Möglichkeit der Erlassung einer neuen Regelung im Gegenstand vor Ablauf der gesetzten Frist nicht ausschließt und im Falle einer solchen Derogation der Gesetzesbestim... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. März 1995 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft vom 25. Oktober 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen N gemäß "§ 4 Abs. 7 und § 12a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in der derzeit geltenden Fassung sowie u... mehr lesen...

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 7. März 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 9/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an den... mehr lesen...

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 27. Jänner 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 4/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an ... mehr lesen...

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 24. März 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 6/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an de... mehr lesen...

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 6. Februar 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 5/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an ... mehr lesen...

Im Beschwerdefall wurde die Abweisung der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG ausschließlich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 7 AuslBG gestützt, wobei diese Gesetzesstelle nach dem Zeitpunkt der Bescheiderlassung (Zustellung des angefochtenen Bescheides am 17. März 1995) i. d.F. der Novelle BGBl. Nr. 450/1990 anzuwenden war. Auch aus Anlaß dieses Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof am 8. Februar 1996 zu Zl. A 7/96 einen Gesetzesprüfungsantrag an de... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 96/09/0203 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 13.6.1996, G 1395/95, ausgesprochen, daß § 4 Abs 7 AuslBG idF Nov BGBl 1990/450, verfassungswidrig war. Diese den angefochtenen Bescheid allein tragende Gesetzesstelle war im Beschw... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996090201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 96/09/0203 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 13.6.1996, G 1395/95, ausgesprochen, daß § 4 Abs 7 AuslBG idF Nov BGBl 1990/450, verfassungswidrig war. Diese den angefochtenen Bescheid allein tragende Gesetzesstelle ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/29 96/09/0203 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 13.6.1996, G 1395/95, ausgesprochen, daß § 4 Abs 7 AuslBG idF Nov BGBl 1990/450, verfassungswidrig war. Diese den angefochtenen Bescheid allein tragende Gesetzesstelle ... mehr lesen...

Der gemeine Wert der Anteile an der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wurde zum Stichtag 1. Jänner 1986 bescheidmäßig festgestellt. Am 16. September 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile zum 1. Jänner 1987. In der Folge vertrat die Beschwerdeführerin - auch nach Hinweis auf § 71 BewG - die Auffassung, aus § 189 BAO und § 75 BewG ergebe sich, daß auf Antrag eine Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile zu einem vom jeweili... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §189;BewG 1955 §71;BewG 1955 §75;B-VG Art140 Abs7;SteuerreformG 1993 Art11 Z5;
Rechtssatz: Eine Wertfeststellung für Wertpapiere und Anteile zu einem vom Hauptveranlagungszeitraum abweichenden Stichtag kommt im konkreten Fall (kein Anlaßfall nach Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG; Art ... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1995 wies das Landesabgabenamt Salzburg den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Rückzahlung der für die Jahre 1992 bis 1995 auf Grund des Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1992, entrichteten Stromerzeugungsabgabe in einer Gesamthöhe von S 463.963,25 ab. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. 1.2. Mit einer als "Bescheid des Landesabgabenamtes Salzburg" bezeichneten Erledigung vom 5. Februar 1996 wurde diese Berufung gemäß § 18... mehr lesen...

Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL81505 Umweltschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §182 Abs3;UmweltfondsG Slbg 1992;
Rechtssatz: Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des § 3 bis § 10, § 11 und § 14 Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 29. August 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sudan, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, aus und stellte fest, gemäß § 17 Abs. 3 Fremdengesetz werde die Ausweisung mit ihrer, wenn auch nicht rechtskräftigen, Erlassung durchsetzbar. Die Ausweisung des Beschwerdeführers begründete die ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7;FrG 1993 §17 Abs3;FrG 1993 §27 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995211046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...