RS Vwgh 1992/12/16 92/11/0275

Gemäß Art 140 Abs 7 B-VG sind die vom VfGH mit E vom 2.10.1992, G 338/91-16 als verfassungswidrig aufgehobenen Worte

1)

"bzw der Facharzt" im ersten Satz des § 19 Abs 3 ÄrzteG

2)

"oder ein Facharzt" im ersten Satz des § 19 Abs 4 ÄrzteG

3)

"oder fachärztliche" im zweiten Satz des § 19 Abs 4 ÄrzteG im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden, was zur Folge hat, daß dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen ist, sodaß er gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.