RS Vwgh 1997/11/25 97/04/0160

Es kann keineswegs als unsachlich gesehen werden, wenn es der Gesetzgeber als unzulässig erachtet, einem ASt (hier: Antrag des Gastgewerbetreibenden auf Sperrstundenverlängerung) die Erweiterung der ihm zustehenden Befugnisse zu verweigern, wenn er - durch rechtskräftige Bestrafungen dokumentiert - zu erkennen gegeben hat, daß er nicht bereit ist, sich an den Rahmen der durch die Berechtigung eingeräumten Befugnisse zu halten. Der VwGH sieht sich daher weder zur Antragstellung an den VfGH noch zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens iSd Art 77 EGV veranlaßt (Kein Vorabantrag).