RS Vwgh 1997/12/9 96/04/0225

Der VwGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs 2 GewO 1994 keine Bedenken. Die Annahme, das die Geschäftsführerbestellung betreffende Regelwerk (vor der Gewerberechtsnovelle 1992) sei im Wege der Übergangsbestimmung gem § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 nur in Ansehung seiner - gegenüber der neuen Rechtslage - erleichternden Voraussetzungen, nicht aber auch in den diese beschränkenden Bestimmungen übernommen worden, ist sachlich nicht gerechtfertigt.