RS Vwgh 1997/11/18 96/08/0074

Vom Grundsatz der territorialen Gebundenheit der Gewährung von Sozialhilfe (§ 3 Abs 4 Vlbg SHG) enthält § 3 Abs 6 Vlbg SHG eine Ausnahme, die ersichtlich (zumindest im ersten Teil dieser Bestimmung) von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt ist. Der VwGH kann weder finden, daß die Beschränkung der Leistung von Sozialhilfe auf Personen, die im Inland wohnen, unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes bedenklich wäre, noch, daß eine Ausnahme nach § 3 Abs 6 Vlbg SHG dem Sachlichkeitsgebot zuwiderliefe.