RS Vwgh 1999/5/27 98/11/0149

Die Wendung BEI ERRICHTUNG EINER KRANKENANSTALT IN DER BETRIEBSFORM

EINES SELBSTÄNDIGEN AMBULATORIUMS AUCH IM HINBLICK AUF DAS

VERSORGUNGSANGEBOT DURCH NIEDERGELASSENE KASSENVERTRAGSÄRZTE,

KASSENEIGENE EINRICHTUNGEN UND VERTRAGSEINRICHTUNGEN DER KASSEN im § 8 Abs 2 lit a Krnt KAO 1992 fußt auf der Grundsatzbestimmung des § 3 Abs 2 lit a KAG 1957 und deckt sich vollständig mit der dort enthaltenen entsprechenden Wendung. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10.März 1999, G 64, 65/98, in einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Wendung zu Recht erkannt, dass diese Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind.