RS Vwgh 1999/5/17 99/05/0086

Der VfGH hat mit E vom 3.3.1999, G 132/98-9 ua, ausgesprochen, dass § 113 Abs 2a und Abs 2b NÖ BauO 1976, LGBl 8200-13, verfassungswidrig war und § 77 Abs 1 zweiter Satz NÖ BauO 1996, LGBl 8200-0, als verfassungswidrig aufgehoben wird. In diesem E sprach er auch aus, dass die verfassungswidrigen Bestimmungen auch in den beim VwGH zu 98/05/0111 (jetzt 99/05/0084) anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden seien (hier: auf Grund der hiermit bereinigten Rechtslage entbehrt die vom Bf gemäß § 113 Abs 2b NÖ BauO 1976 idF LGBl 8200-13 begehrte Feststellung einer Rechtsgrundlage; mit der Beschwerde erachtet sich der Bf in seinem Recht auf Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides verletzt, er macht geltend, dass das betreffende Gebäude den ursprünglichen Zweck als Wirtschaftsgebäude erfüllen solle und auch tatsächlich erfülle; auch wenn die Ausführung sowohl die Verwendung als Wirtschaftsgebäude als auch für Wohnzwecke eröffne, seien die Voraussetzungen gemäß § 113 Abs 2b NÖ BauO 1976 gegeben; ausgehend vom Beschwerdepunkt konnte eine Rechtsverletzung des Bf durch den hier angefochtenen Bescheid somit nicht eingetreten sein).