RS Vwgh 2021/10/7 Ro 2021/05/0001

Der gesetzestechnische Vorgang der äußeren Trennung von Tatbild

und Strafdrohung, wie er für Blankettstrafnormen kennzeichnend

ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern der

Tatsbestand durch das Gesetz mit genügender Klarheit als

Verbotsnorm und damit als strafbarer Tatbestand gekennzeichnet

ist. Erforderlich ist ferner, daß, wenn der strafbare

Tatbestand im Zuwiderhandeln gegen eine Gebotsnorm besteht, der

Unrechtsgehalt eines Unterlassens eindeutig erkennbar ist und

daß schließlich der Tatbestand einer Blankettstrafnorm mit

solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein muß, daß jedermann ihn

als solchen zu verstehen vermag (Hinweis VfGH E 13.12.1991,

VfSlg 12947/91).